Ukraine erklärt Russland offiziell zum Feind

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In Kiew beschloss der Sicherheitsrat der Ukraine am Mittwoch eine neue Militärdoktrin. Darin wird das Nachbarland Russland offiziell um Gegner erklärt. Mit enthalten sind massive Aufrüstungspläne und Zielerklärungen, wie unter anderem die Krim wieder zurückerobert werden können. Die Doktrin wurde gemeinsam mit der NATO erstellt.

„Die Nichtakzeptanz der Unabhängigkeit der Ukraine ist tief verwurzelt in der Mentalität der russischen politischen Elite“, erklärte Präsident Petro Poroschenko einer Mitteilung seines Amtes zufolge am Mittwoch in Kiew. Deswegen müsse man der militärischen Herausforderung Russlands begegnen. Ziel ist es die ukrainische Armee bis 2020 auf NATO-Niveau zu bringen. Das beinhaltet Aufrüstung und teure Modernisierungen.

Ziel dieser Aktion sei es die „zweitweillig okkupierten Territorien der Ukraine“ zu befreien, heißt es in der Mitteilung. Gemeint sind die abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk sowie die im März von Russland einverleibte Halbinsel Krim.

Die größte Gefahr sei die hohe Wahrscheinlichkeit eines linearen russischen Militäreinsatzes. In der Doktrin wird auch die Blockfreiheit negiert und Kurs in Richtung NATO-Beitritt genommen. Sie kam durch Zusammenarbeit mit der NATO zustande.

Die Ankündigung ist die Fortsetzung der herrschenden Meinung in Kiew. So sagte der Sekretär des Sicherheitsrates vor ein paar Monaten:

„Unser Krieg endet erst, wenn das ganze Gebiet der Ukraine – einschließlich der Autonomen Republik Krim – befreit ist.“

Und weiter, dass die Armee zudem die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine „befreien“ werde. Wir haben keinen anderen Ausweg“, meinte der frühere Parlamentschef. Dazu solle es im kommenden Jahr eine Mobilisierung in einzelnen Etappen geben. Dabei scheint auch Russland nicht als militärischen Gegner ausgeschlossen.

Quelle: „Ukraine erklärt Russland offiziell zum Gegner„, orf.at

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