in Europa

Die Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober (außer in der separatistischen Region Donbass) ermöglichen einen Reality-Check bzgl. des Gesundheitszustands der Demokratie in diesem Land. Das Erwartete ist eingetreten – die zutiefst unpopulär regierende Allianz von Präsident Petro Poroschenko erlitt nämlich eine demütigende Niederlage.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Zustimmungswerte unter 20 Prozent liegen, hat einen cleveren Schachzug unternommen als er sich unverblümt weigerte bei den Kommunalwahlen teilzunehmen. Es ist klar, die ukrainische Regierung in Kiew, die durch den Westen an die Macht gebracht wurde, ist nicht in der Lage an Zugkraft zu gewinnen und bleibt zutiefst unpopulär.

Einfach ausgedrückt, ein korruptes, altersschwaches Regime von Oligarchen, das für die Oligarchen installiert wurde, hat ein früheres korruptes, altersschwaches Regime von Oligarchen ersetzt. Die Bedingungen für Russland für eine neue „farbige Revolution“ in Kiew wären gegeben, wenn Moskau es wollte. Aber das (post-sowjetische) Russland ist nicht im Geschäft des „Regimewechsels“ und der „farbigen Revolutionen“ und überlässt Amerika dieses Monopol.

Der überraschende Teil der Wahl am Sonntag in der Ukraine ist, dass die Allianz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch (die durch den vom Westen unterstützten Staatsstreich im vergangenen Jahr im Februar gestürzt wurde) seine Unterstützung bei der Basis im Süden und Osten halten konnte. Eine besonders peinliche Abfuhr für die herrschende Regierung in Kiew, vor allem für Poroschenkos „Co-Bruder“ Michail Saakaschwili (ein weiterer Nachkomme einer anderen Farbenrevolution), der die Wahl in der historischen südlichen Hafenstadt Odessa verlor. In der strategisch wichtigen südlichen Hafenstadt Mariupol wurde die Wahl aufgrund von Missständen aufgehoben.

Alles in allem bleibt die Ukraine politisch in zwei fast gleich große Hälften geteilt – zwischen den westlichen und zentralen Regionen, die „Pro-Westen“ sind, und den östlichen und südlichen, die „Pro-russisch“ eingestellt sind. Zwanzig Monate nach der Farbenrevolution hat sich nicht viel geändert – außer, dass der Westen seine Regierung in Kiew installiert hat, die „antirussisch“ ist. Es ist ein zweifelhafter Erfolg. Und es stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit des von den USA unterstützten Staatsstreichs im Februar letzten Jahres. Anders ausgedrückt, der Ukraine wäre all diese Zerstörung und das Chaos erspart geblieben, wenn es eine verfassungskonforme Übergabe der Macht, die Janukowitsch vereinbart hatte, durch Neuwahlen gegeben hätte – statt eines Staatsstreichs durch die USA und seiner Verbündeten.

Das Wall Street Journal hat berichtet, dass die Ukraine heute ein solch hoffnungsloser Fall ist, dass der Internationale Währungsfonds unter Zwang gekommen ist seine Kreditvergabepolitik zu ändern, um diesem Land Geld verleihen zu können, selbst wenn Kiew die Rückzahlungen für ausstehende Kredite an Russland nicht bedient.

Kein Zweifel, Moskau sieht dies alles mit Spott und einem Gefühl des deja vu. Moskau sieht, dass der Westen eine Dose Würmer in den Händen hält und dass der Westen sich von den IWF-Kreditvergabeplänen verabschiedet hat. Ebenso hat es die Kommunalwahlen vom Sonntag geflissentlich ignoriert. Ironischerweise könnte die beste Sache aus Europas Sicht unter diesen Umständen sein, dass Russland überredet wird, seine helfende Hand auszustrecken, um das gebrochenen Rückrad der Ukraine zu reparieren. Dies ist in der Tat der Kern dessen, was Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau am Mittwoch mitteilte.

Hoffentlich wird es eines Tages, circa 2020, einen Akt der Versöhnung vom dann Ex-Präsidenten Barack Obama geben. Hoffentlich wird es eine Aussage auf CNN über einen schweren Fehler und ein katastrophales Versagen seinerseits geben, sich nicht gegen die Neokonservativen in seiner Regierung gestellt zu haben, die ihn drängten ihre sektiererische Agenda gegenüber Russland zu verfolgen. In der Tat sollte es keine schwache Entschuldigung wie die des ehemaligen britische Premierministers Tony Blair sein, die er kürzlich in Bezug auf die anglo-amerikanische Invasion des Irak im Jahr 2003 abgab. Die Zerstörung des Iraks war ein schreckliches Kriegsverbrechen – und keine kleine Sache. Ein souveränes Land zu überfallen und mehr als eine Viertelmillion Menschen in einem geplanten Akt der Barbarei zu töten.

Quellen:
Obama’s Ukraine legacy is no less shameful
Local poll results undermine Poroshenko
Ex-Georgian president’s Ukraine ambitions suffer blow
IMF Plans to Alter Lending Policies to Keep Ukraine Bailout on Track
German Vice Chancellor calls for better collaboration with Russia over Ukraine and Syria
UK national newspapers reject Tony Blair’s Iraq war ‚apology‘

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Dein Kommentar

Kommentar

    • wie auch wenn das eigentliche Ziel ist und war die gesamte Region vor Russlands Haustür zu destabilisieren, um Putin innenpolitisch zu diskreditieren damit er für eine westliche Marionette den Stuhl räumt. Sodass hier bei uns auch die nächsten Jahrzehnte mit Russlands Ressourcen alles weiter wie gehabt läuft und bevor diese Rohstoffströme gen Osten gehen und die City of London, Wallstreet sowie Frankfurt nichts daran mit verdienen, wird halt alles unternommen um dieses Ziel zu erreichen.

      Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=NCcVM7t-vds&index=5&list=PL2onwAgbNzpJWmrg0vyotU3MT1OQKUCkC

      und unser aller Wohlstand sowie unsere Lebensweise beruhen auf diesen Fakten. Rad der Geschichte beginnt sich immer wieder von vorne zu drehen …

    • Iran, Venezuela, Ukraine (Russland) und Syrien sind nicht wirklich vom Tisch und es ist nur eine Frage der Zeit bis unser tolles Disneyland hier auf Kosten der restlichen Welt ein Ende findet.

      Selbst wenn wir alles weiter laufen ließen wie gehabt, sind seit mehr als 20 Jahren drei mal so viele Menschen in den Schwellenländer wie wir in den Industrienationen dabei auf selbige dicke Hose leben zu wollen wie wir die letzten Jahrzehnte.

      Wo dies ökologisch gesehen bald enden wird kann sich jeder selbst ausmalen. Aber solang es ja nicht vor der eigenen Haustür ist, ist die Welt ja noch in Ordnung …

      • @Terra Iguana.
        Jetzt hör‘ aber mal auf mit dem Quatsch, wir seien schuld ! Wenn Du dich unbedingt schuldig fühlen willst, dann steht dir das natürlich frei, aber diese gebetsmühlenartige Schuldzuweisung nervt ! Zahlreiche Ökonome haben längst errechnet u. bewiesen, dass es für ALLE reichen kann, und dies bei mittlerem Lebensstandard, – wohlgemerkt für ALLE, also auch ALLE Anderen !!! Was schlägst Du den vor, -wie sollen wir den leben ? Sollen wir jetzt alle im Wald hausen, und wenn ja, wem oder was würde das nützen ? Oder sollen wir uns gleich in Luft auflösen ? Ausgerechnet dem umweltbewussten Deutschland wirfst Du ständiges Versagen vor. Wir sparen doch schon alle wo’s nur geht !

        • …. schaut mal im Koppverlag nach dem Buch „Vom Kult der Schuld“!
          Nur mal die Buchbeschreibung lesen !
          Das Phänomen zieht seine Kreise mittlerweile in alle Lebensbereiche.
          So zwischendurch ist es sehr hilfreich, die Ergebnisse der Schuldpropaganda bei sich selbst zu erforschen !

  1. Wenn es einen gibt der dazu nichts konkretes sagen wird dann ist es dieser Schokoladenfabrikant. Nichts tun und seine eigenen Fehler auszublenden hat der bestimmt genau so gut drauf wie alle Freunde von Obama.

  2. Poroschenko sei dabei der einzige Geschäftsmann auf der Top-10-Liste, der sein Vermögen vergrößert habe.

    Das neue Ranking wird wie gewohnt vom Inhaber der SCM Group, Rinat Achmetow, angeführt. Sein Vermögen beträgt 4,5 Milliarden Dollar, 56 Prozent weniger als 2014. 2008 war er der reichste Mann in Europa. Auf Platz zwei steht der Oligarch und Ex-Gouverneur des südostukrainischen Gebietes Dnepropetrowsk Igor Kolomoiski mit einem Vermögen von 1,9 Milliarden Dollar. 2014 konnte er noch ein Vermögen von 2,3 Milliarden Dollar aufweisen.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt inzwischen den 6. Platz im Ranking ein. Im Vergleich zu den anderen Teilnehmern des Rankings weist sein Vermögen keinen Verlust, sondern einen Zuwachs von…

  3. Oligarch Kolomoiski verklagt Ukraine vor Stockholmer Schiedsgericht

    Heckler und Koch und ein privater Energiebetrieb verklagen die Firma BRD

    das ist der Anfang analog des TTIP Komplotts – private plündern Staaten aus bzw Staatsbürger . Alles Schwerverbrecher

    • @Schmidt.
      Ja genau, Immer mehr Firmen verklagen Staaten und das rund um den Erdball ! Frag‘ mich nur, wenn alle Staatskassen nicht nur leer, sondern bis zum Anschlag verschuldet sind, wie soll’s dann weitergehen ? Ja weiss schon, am Ende steht Krieg.
      Ich bin für den: Arm gegen Reich ! Die Zeit ist reif !

      Für die Wehmütigen: schaut Euch nur mal die ältesten Artikel aus 2012 in der Europa-Rubrik an. Das waren noch Problemchen ! Davon können wir heute nur träumen !

Webmentions

  • Democracy in Ukraine: Dead on Arrival - Business Recorders Russia News 3. November 2015

    […] Originally appeared in German at Neo Presse. Translated by Thomas Trautzsch […]