Ukraine beschließt neues Gesetz: Westen darf Atomwaffen in der Ukraine stationieren

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Das Parlament der Ukraine hat im Juni ein neues Gesetz über „die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ beschlossen.

Die bereits in Kraft getretenen Gesetzesänderungen ermöglichen den westlichen Verbündeten des Landes, nach Absprache mit der ukrainischen Regierung, Streitkräfte und ausdrücklich auch Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine zu stationieren.

Als die Regierung rund um Premierminister Arsenij Jazenjuk am 22. Mai dieses Jahres den ersten Gesetzentwurf einbrachte, wusste sie offenbar um dessen Brisanz. Denn hinter der Registrierung 2953 steckt ein eher langweilig klingender Titel, der den wahren Inhalt des Gesetzes eher verschleiert als auf den Punkt bringt.

Streitkräfte und Atomwaffen

Das ursprüngliche Gesetz, dass in Teilen noch aus sowjetischen Zeiten stammt, wurde in den aller meisten Bereichen auf den Konflikt mit der Russischen Föderation angepasst und umgeschrieben. So galt im alten Gesetz für Stationierungsbedingungen, dass sie nur zeitlich „angemessen begrenzt“ sein müssen, während in der neuen Fassung „das Ziel der Stationierung“ erreicht werden muss. Wobei das Ziel, umgemünzt auf die derzeitige Lage, wohl ein Zurückerlangen der 2014 an Russland angeschlossenen Krim bedeuten würde. Das heißt, dass internationale Truppen, beispielsweise der westlichen Verbündeten bis dahin im Land bleiben dürften, was eine ungehörige Provokation in Richtung Moskau darstellt. Eine weitere Änderung ist, dass neben den Vereinten Nationen, fortan auch die Europäische Union nach Beschluss Truppen im Land stationieren darf.

Auch Atomwaffen sind fortan zur Stationierung gestattet. In Artikel 4 heißt es:

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„[P]otentielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.“

Einbindung in Nato-Ost Strategie

Doch warum diese gezielten brisanten Änderungen, die gerade in Moskau auf viel Gegenwehr stoßen werden? In der Begründung der Regierung für diesen Rechtsakt heißt es hierzu:

„Insbesondere wird die Umsetzung dieses Rechtsakts die notwendigen Voraussetzungen für die Bereitstellung von internationalen Streitkräften der Friedenssicherung und Sicherheit auf dem Territorium der Ukraine schaffen. Dieser Vorgang sollte eine baldige Normalisierung der Lage sicherstellen, zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung und des Lebens, der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger in den Regionen von Donezk und Lugansk und die Rückkehr der Bewohner in ihre erzwungenermassen aufgegeben Wohnorte.“

Auch hier lässt sich also eine ausdrückliche Ausrichtung auf die Ostukranischen Gebiete Donezk und Lugansk erkennen sowie die damit verbundene Anfeindung gegenüber Russland. Das Gesetz ist in keinster Weiße nur eine bürokratische Erneuerung alter Verwaltungsmechanismen, sondern eine klare Präzisierung und Erweiterung der Möglichkeiten des Westens gegenüber Russland. Die Umfangreichen Maßnahmen ermöglichen der Ukraine über die Hintertür ein quasi-Nato-Mitglied zu werden, denn damit bleibt es nicht bei vereinzelten gemeinsamen Manövern und Solidaritätsbekundungen wie im letzten Jahr, sondern umfangreiche Stationierungen sind gestattet. Damit kann das Bündnis die Ukraine als ständiges „Trampolin“ und eingebundenen Frontstaat gegenüber Russland präsentieren, denn so nah an der russischen Grenze hatte der Westen bis jetzt kaum militärische und vor allem nukleare Möglichkeiten.

Dieses Gesetz ist vor allem im geostrategischen Zusammenhang zu sehen. So formulierte der Direktor der renommierten US-Denkfabrik „Stratfor“ George Friedman im März 2015 die Außenpolitischen Ziele der USA in Bezug auf Russland folgendermaßen: „Es geht darum einen immer engeren politischen und militärischen Sicherheitsgürtel um Russland und China zu bilden.“ Auch der Journalist Peter Scholl-Latour schildert in seinem Buch „Russland im Zangengriff„, wie stark die US-Außenpolitik auf „containment“, also Eindämmung, des russisch-chinesischen Einflusses ausgelegt ist. Er beschreibt bereits im Jahr 2007 die Ukraine als Schlüsselstaat in diesem Vorhaben. Den politischen Zuspruch der Ukraine hat der Westen bereits erlangt. Mit dem neuen Gesetz folgt nun auch noch der militärische – und das völlig ohne Berichterstattung westlicher Medien.

Quellen
Ukrainische Rada: „Gesetz über die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“.
Deutsche Übersetzung des Gesetzestextes: Atomgesetz _Ukraine_deutsch
NEOPresse: „US-Hauptziel seit einem Jahrhundert ist es, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern„.

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