in Europa

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

TTIP ist in der EU bzw. vor allem in Deutschland zunächst gescheitert. Das ficht die EU allerdings nicht an, es nicht weltweit an anderer Stelle zu versuchen. Im Sommer wird es wohl heimlich zum Abkommen mit südamerikanischen Ländern kommen – von dem heute in Deutschland noch fast niemand weiß. Es wird eine monströse Fleischwelle in Deutschland eintreffen – das ist gewiss. Die Hintergründe sind erschüttern, die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem.

Heimliche Aktienauslage….

Das Schauspiel erinnert sehr an die Vorgehensweise bei der Vereinbarung des Freihandelsabkommens TTIP. Damals galt bereits als Skandal, dass die Verhandlungen nicht transparent verlaufen sind – nur ein Kreis von Eingeweihten durfte überhaupt in die Unterlagen blicken. Dabei ging es wie auch beim aktuellen Freihandelsabkommen um fundamentale Rechte.

1. Solche Freihandelsabkommen bringen private Gerichte mit sich. Unternehmen dürfen demnach dann, wenn Staaten sie daran hindern, anders als die jeweils heimische Industrie am Markt teilzunehmen, klagen. Sie dürfen auch dann klagen, wenn Staaten Verbote zu bestimmten Verfahren beschließen, die schon getätigte Investitionen im Nachhinein sinnlos werden lassen. Die Klage wird dann vor „neutralen“ Gerichten verhandelt, die nicht-staatlich organisiert sind. Die Folgen sind brisant: Hier sitzen faktisch Juristen und mit hoher Sicherheit heute schon spezialisierte US-Anwaltskanzleien, die „Recht“ sprechen sollen, dem sich Bürger der einzelnen Staaten schon von vornherein gebeugt haben. So etwa bei neuen Emissionsgrenzen, die vielleicht einzelne Unternehmen vermeintlich benachteiligen: Solche Emissionsänderungen dürften souveräne Staaten am Ende nicht mehr beschließen.

2. Intransparenz: Hier werden Rechte verhandelt, die an sich souveränen Staaten vorbehalten sind. Die Öffentlichkeit dürfen hier aus sogenannten kaufmännischen Sicherheitsgründen die Verhandlungen ganz offiziell nicht verfolgen und selbst das Ergebnis vor dessen Verabschiedung nicht besichtigen. Parlamente, formal die(!) Institution der demokratischen Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, sind quasi zumindest teilweise ausgeschaltet.

3. Bindungswirkung: Wenn das Recht erst einmal gesetzt ist und sich Unternehmen bei Änderungen benachteiligt fühlen, dann sind die Regelungen faktisch nicht mehr auflösbar. Ein Vertrag ohne Rückgaberecht – ohne dass Bürger davon erfahren.

So ist es auch bei diesem Abkommen zwischen den südamerikanischen Staaten und der EU. Aktuell gibt es Räumlichkeiten in der EU-Kommission, die quasi abgeschlossen sind und in denen die Unterlagen der Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay. Die Unterlagen liegen einem erlauchten Kreis vor. Wir alle werden davon nicht erfahren – oder nicht in allen Einzelheiten. Schon im Vorfeld vor gut 20 Jahren war allerdings eine leichtere Version dieses Vertrages geschlossen. Es ging um brisante Geschäfte.

Mehr Fleisch, mehr Autos

Die Südamerikaner sind darauf spezialisiert, Fleisch zu produzieren. Große Weideflächen liegen vor, große Herden, viel Erfahrung in der Verabreichung von Soja-Futtermittel sowie Ethanol. Das lässt die dortige Industrie zu einem mächtigen Produzenten von Fleisch werden, das hierzulande vielen zumindest als möglicherweise ungesund gilt. Europa hat im Gegenzug auch viel zu bieten, vor allem Autos. Beide Parteien wollen keine nennenswerte Zölle erheben, um bessere Geschäfte zu machen.

Das wiederum hat auf unserer Seite die Konsequenz, dass das Fleisch nicht nur in unfassbaren Mengen in die Regale der Supermärkte kommen wird, sondern auch noch ausgesprochen billig sein wird. Heimische Biobauern werden sich darüber nicht freuen. Aber die dürften nicht noch eigens gefragt werden.

Denn zumindest profitiert bei uns die Autoindustrie, gerade in den Zeiten des Dieselskandals. Wir haben jede Menge Fahrzeuge, die bei uns praktisch nicht mehr verkäuflich sind. In Südamerika schon – dort werden die Fahrzeuge nun allerdings auch günstiger sein, wenn das Abkommen tatsächlich kommt. Dabei geht es um einen Riesenmarkt, der mehr als 40 Milliarden Euro groß sein soll….Immerhin wohnen in diesen sogenannten „Mercosur“-Staaten 260 Millionen Menschen. Das Gebiet ist zumindest nach Anzahl der Personen fast so bedeutend wie die USA….

Beruhigungspillen

Doch die Politik, die sich nur bei uns quasi nicht äußert, beruhigt schon. So verweisen Politiker unserer Nachbarländer darauf, dass ja noch nachgebessert werden kann. So sollte es Rindfleischquoten geben, der Markt also nicht ganz so stark überrannt werden wie befürchtet. Das sind natürlich Beruhigungspillen. Faktisch wird ohne unser Zutun, unsere Zustimmung und unsere Kenntnis gerade der Lebensmittelmarkt geöffnet. Hormonfleisch ist zwar verboten – wie weit sich dies in der Fleischschwemme, die dort kommt, kontrollieren lässt, ist offen.

/ anandoart / https://www.shutterstock.com / 327021041

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13 Kommentare

  1. Also alles wie das große Geld einiger weniger und viele private Taschen die gefüllt werden wollen, posten die nach in Kraft treten besetzt werden wollen und viele andere versprechen regieren.

    • Wollen Sie folg. sagen?
      Also alles
      wie das große Geld einiger weniger und
      die vielen privaten Taschen die gefüllt werden wollen,
      Posten die nach in Kraft treten besetzt werden wollen und
      viele andere Versprechen
      regieren.

  2. Also ein Handelsabkommen zwischen der EU und der Gemeinschaft der südamerikanischen Staaten – ein Pendant zur EU. Damit ist auch die Handelswährung festgelegt. Sie wird immer affin zum Dollar sein.
    So werden Staaten ausgegrenzt, die nicht auf dieser Basis Handeln können (weil ihnen die Devisen fehlen) oder sich nicht diesem Diktat unterwerfen wollen.

    Die fairste Art des Handels, der Kompensationshandel, wird somit gleich ausgeschlossen.
    Übrigens betreibt Russland mit vielen Staaten der Dritten Welt diesen Kompensationshandel.

    Es geht um die Ausdehnung von Einflusssphären des Finanzkapitals, denn die Konzerne sind längst nur noch die Hüllen, das Finanzkapital selbst ist der „Bestimmer“ und das dann bald auch in den Gerichten.

    • Was begründet die Dollar-Affinität, wie sie im Text angesprochen wird? Kompensationshandel kann nur zwischen direkten Handelspartnern erfolgen, nicht aber zwischen staatl. Institutionen, welche bestimmte Rahmenbedingungen für Handelsabkommen schaffen möchten.

  3. „Frei“-handelsabkommen, das klingt doch so toll. Da sind die Vertragspartner frei, ungestört Handel zu treiben, nicht? Dabei treffen diese Abkommen Festschreibungen, die die staatlichen Vertragspartner ihrer hoheitlichen Rechte bis hinein in die rechtliche Kontrolle komplett berauben. Durchgedrückt wird dies von den volksvergessenen gewählten Regierungen, Parlamenten und Medien, die voll im Griff des Finanzkapitals und der Konzerne sind. Das ist nicht nur krass undemokratisch, das ist ein Weg weiter zur radikalen Privatisierung allen staatlichen Handelns und eine Pervertierung des Rechtsstaates. Die Völker haben nur eine Möglichkeit, diesem Elend zu entkommen, nämlich die dauerhafte Durchsetzung landesweiter Volksentscheide.

  4. Da Deutschland ebenfalls einer der größten Fleisch-Exporteure der Welt ist, ist anzunehmen, dass das so genannte geplante Freihandelsabkommen in der Art, wie im Text beschrieben, zu Stande kommen wird (verhandelt wird ja schon seit 2010). Nebenbei bemerkt geht es bei diesem „Freihandelsabkommen“ nur um Zölle, nicht aber um Markt-liberale Aspekte.

  5. Wir leben unter einer internationelen Finanz/Kapital Diktatur
    und diese Diktatur knechtet die Menschen Stück für Stück unter ihren Profitwillen .
    Die demokratische Teil, der in der MSM-Öffentlichkeit gepflegt wird hat keinen Einfluss auf die weittragenden Entscheidungen der internationalen Politik .
    „Demokratie“ hat heute den perfiden Zweck ,
    die Politik der Internationalen Finanzdiktatur als von den Wählern so gewollt verkaufen zu können .
    Die Verantwortung wird denen angelastet, die praktisch keinen Einfluss auf die Politik haben und die Politik machen sind von jeder Verantwortung befreit .
    Wie so gerne gesagt wird : Die Wähler haben das so gewollt . — das ist reiner Zynismus .

    • „Das wiederum hat auf unserer Seite die Konsequenz, dass das Fleisch nicht nur in unfassbaren Mengen in die Regale der Supermärkte kommen wird, sondern auch noch ausgesprochen billig sein wird. Heimische Biobauern werden sich darüber nicht freuen.“

      Auf welcher Seite stehen die Abgeordneten der Grünen?
      Finanzkapital oder Biobauern?

  6. Und wozu haben wir eigentlich seit neuestem eine Opposition? Schlafen die alle?
    Ich finde es ja sowieso unfassbar, dass solche Dinge an den Wählern vorbei beschlossen werden, ja dass es heimlich geschieht und dass sich das alles dann noch Demokratie schimpft.
    Warum können die Deutschen sich nicht ein Beispiel an den Franzosen nehmen, die teilweise zu hunderttausenden auf die Straße gehen? Warum lassen wir uns alles gefallen? Warum wehren wir uns nicht gegen diese offensichtliche Diktatur?