in Europa

Am Rande der dritten TTIP-Freihandelsrunde sind brisante Details durchgesickert. Offenbar streben die Europäer die Schaffung eines „Regulierungs-Rats“ an, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll. Damit erhielten Multis noch mehr Macht.

Schon jetzt wird die Industrie vor jedem EU-Gesetz konsultiert. Doch das „Positionspapier“ der EU-Kommission geht noch weiter.  Der Vorschlag sieht unter anderem regelmäßige Treffen zwischen Vertretern des US-Kongresses und der Kommission vor.

Neue Regulierungen etwa zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sollen künftig – also nach Abschluss des TTIP-Abkommens – bereits in der Planungsphase mit den Amerikanern abgesprochen werden, die dann ein Veto einlegen könnten.

Zwar soll Brüssel das Recht behalten, neue Schutzgesetze einzubringen und die hohen europäischen Umwelt- und Sozialstandards zu halten.

Der Vorschlag ist aber ausdrücklich dazu bestimmt, „negative Folgen für den internationalen und insbesondere den transatlantischen Handel (zu) vermeiden“.

Zudem sind Folgeabschätzungen geplant, um die Kosten neuer EU-Regeln für die Industrie möglichst gering zu halten.

Alles kalter Kaffe, wiegelt die EU-Kommission ab. Die Kritiker hätten “ein Eigentor geschossen”, meint der Sprecher von Handelskommissar De Gucht, denn der Vorschlag sei nichts Neues und bestätige, dass die EU ihre Standards verteidigt.

„Dieser Entwurf bringt Business-Vertreter an einen Tisch mit den Gesetzgebern“, kritisiert dagegen K. Haar vom „Corporate Europe Observatory“ (CEO), das den Entwurf veröffentlicht hat.

Sollte er umgesetzt werden, so würde nicht nur die demokratische Debatte etwa über Umwelt- oder Gesundheitsschutz umgangen.

„Das größte Problem ist, dass  am Ende eine große Deregulierungs-Offensive stehen wird.“

In Wahrheit ist diese Offensive längst im Gange. Der britische Premier Cameron wirbt seit Wochen für eine neue unternehmensfreundliche EU-Agenda.

Die Abschaffung von EU-Schutzgesetzen steht auf Camerons Wunschliste dabei ganz oben. Sie wurde von einer “Business Taskforce” erstellt, die sich wie ein “Who is Who” der britischen Industrie liest.

Am Montag wurde zudem eine neue Initiative des mächtigen Industrielobby-Clubs „European Roundtable of Industrialists“ (ERT) bekannt.

In einem Bericht fordert der ERT, der die größten europäischen Konzernmultis vertritt, eine neue Initiative für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Im Mittelpunkt soll wiederum „der komplexe regulatorische Rahmen“ der EU stehen, der Innovationen verhindere und das Wachstum bremse.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Industrie-Lobbyisten und Freihändler ziehen aber offensichtlich am selben Strang.

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