in Europa

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Auch an Silvester demonstrierten Gelbwesten wieder gegen die Politik Macrons. Dennoch will Frankreichs Präsident Macron an seinem Reformkurs festhalten. Bei seiner Neujahrsansprache kündigte Macron sogar weitere Reformen an und der Präsident rief die Franzosen zur Geschlossenheit auf.

Am Samstag vor Silvester versammelten sich Demonstranten der Gelbwesten am siebten Samstag in Folge. Sie trafen sich vor dem Firmensitz des französischen TV-Senders „BFM TV“ und warfen dem Sender vor, gefälschte Nachrichten und Informationen über die Protestbewegung der Gelbwesten zu verbreiten. Zudem spiele der Sender die Größe der Protestbewegung absichtlich herunter. Die Demonstranten forderten die Journalisten auf, aus dem Gebäude zu kommen und riefen „Fake News“ und „Macron raus“.

Auch an Silvester fanden Proteste der Gelbwesten statt. Landesweit waren rund 150.000 Polizisten im Einsatz, davon 12.000 alleine in Paris. Macron verurteilte bei seiner Neujahrsansprache die Gewalt der seit sieben Wochen anhaltenden Proteste. Viele behaupteten, im Namen des Volkes zu sprechen, so Macron – dabei seien sie lediglich das „Sprachrohr einer hasserfüllten Menge“.

Macron, der in Umfragewerten nur noch 24% Zustimmung in der Bevölkerung findet, gerät zusehends unter Druck. Auch wenn die Gelbwestenbewegung über die Feiertage abgeflaut ist, sagten Vertreter der „Gelbwesten“, dass die Proteste in 2019 wieder „richtig an Fahrt aufnehmen werden.“  Zur Beruhigung der Gelbwesten-Proteste will sich Macron jetzt mit einem Brief an die Bürger wenden, welcher auch in den sozialen Netzwerken verbreitet werden soll.

Damit will Macron einen „Rahmen für Themen einer öffentlichen Debatte“ setzen. In dieser öffentlichen, „nationalen Debatte“ könne das Volk dann über Themen wie Steuern, Demokratie, Migration oder Ökologie diskutieren. Die „Bürgerdebatte“ soll bis April andauern. Danach will Macron konkrete Entscheidungen treffen.

Bislang ist mindestens die Hälfe der Franzosen skeptisch gegenüber der Debatte. Sie gehen nicht davon aus, dass Macron die Meinung der Bürger berücksichtigen wird. Nur noch ein Drittel der Bevölkerung hat Vertrauen in Macrons Reformen. Zwei Drittel glauben nicht, dass die Reformen der Arbeitslosenversicherung oder der Rente in die richtige Richtung gehen werden, zumal Macron bei der Neujahrsansprache ankündigte, an seinem Reformkurs festhalten zu wollen. Die Hälfe der Bürger ist jedoch der Meinung, dass die „Gelbwesten“ bei der Europawahl im Mai mit einer eigenen Liste antreten sollen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Macron ist unbelehrbar, genau so wie Merkel in Deutschland. Er wird so fallen, wie seine Vorgänger. Das Gleiche passiert mit Merkel, man sollte sich in Deutschland noch schnell eine gelbe Weste kaufen, ehe diese verboten werden !