in Europa

Das Brexit-Abkommen soll laut Großbritanniens Premierministerin Theresa May noch einmal den Abgeordneten des britischen Unterhauses vorgelegt werden. Zweimal wurde das EU-Austrittsabkommen bereits abgelehnt. Um die Hardliner eventuell diesmal zur Zustimmung zu bewegen, setzt die Staatschefin auf geschickte Rhetorik.

Drittes Votum für bzw. gegen das EU-Austrittsabkommen diese Woche?

Es soll zum dritten Mal geschehen. Theresa May musste in jüngster Zeit so einige, teils historische, Niederlagen hinnehmen. Aber entweder die britische Premierministerin ist eine wahre Kämpferin oder aber sie findet mittlerweile Gefallen daran, dass ihre Pläne zum Brexit im Londoner Unterhaus scheitern. Vielleicht denkt May auch einfach, dass alle guten Dinge bekanntlich drei sind.

Diese Woche wird die Premierministerin, allem Anschein nach, das vergangene Woche abgelehnte EU-Austrittsabkommen erneut dem Londoner Unterhaus vorlegen. Es wird erneut abgestimmt werden. Wenngleich das irgendwie unsinnig klingen mag, May verfolgt eine gewisse Strategie damit. Die britischen Abgeordneten lehnten das neue Brexit-Abkommen mit der EU ab, lehnten den Austritt ohne Abkommen ab und beschlossen einen Aufschub des Brexits zum 29. März 2019 bei der EU zu beantragen. Mit den anstehenden Europawahlen im Mai dieses Jahres hat Theresa May jetzt ein Druckmittel in der Hand.

Horrorszenarien für Hardliner sollen Votum positiv beeinflussen

Und dieses Druckmittel setzt die Premierministerin mit geschickter Rhetorik nun ein. Sie skizziert ein angebliches Horrorszenario, speziell entworfen für die Hardliner unter den Brexiteers. Theresa May führt an, dass bei einer erneuten Ablehnung des EU-Austrittsabkommen und einem Aufschub des Austrittsdatums, die Teilnahme Großbritanniens bei der anstehenden Europawahl im Mai anstünde. Für die Brexit-Hardliner ist das kein wünschenswertes Szenario. May fügt an, dass „es kein stärkeres Symbol des kollektiven politischen Versagens des Parlaments“ geben könne. Sie stellt bei einem erneuten Nein zum Abkommen sogar den Austritt aus der EU überhaupt infrage.

Bei einer Zustimmung würde May dagegen den 27 EU-Mitgliedstaaten lediglich eine „kurze, technische Verlängerung“ des Brexit-Datums vorschlagen. Sie selbst bezeichnete jede Verzögerung beim EU-Austritt Großbritanniens als „kein ideales Ergebnis“, dreht die Tatsache einer kurzen Verzögerung aber geschickt als „von der Bevölkerung akzeptierbar“ dar.

Geschickte Rhetorik und steigender Druck scheinen zudem Früchte für die Premierministerin zu tragen. Daniel Kawczynski, Abgeordneter aus Mays konservativer Partei will, laut eigenen Angaben, diesmal das Brexit-Abkommen votieren. Selbiges gilt für Esther McVey. Das reicht aber noch lange nicht. Denn Theresa May bräuchte für eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen mindestens 75 zusätzliche Befürworter – und das ist lediglich im Vergleich zur letzten Woche.

Votum unsicher, denn die britische Politik scheint unentschlossen

Das britische Theaterstück „Brexit“ lehrte uns zudem, dass so ziemlich keine sicheren Prognosen existieren. Das britische Unterhaus scheint bisweilen selbst nicht gänzlich zu wissen, was es eigentlich von einem EU-Austrittsabkommen wirklich will. Nicht einmal das erneute Votum für das bisherige Abkommen sei sicher, laut Handelsminister Liam Fox. Theresa May werde ein solches „Votum nur dann beantragen“, wenn sie sich „sicher sein kann“, dass sie es auch „gewinnen“ wird.

Es könnte also erneut spannend werden in London. Eventuell schon diesen Dienstag. Und was liebt das Publikum bei guten Theateraufführungen denn mehr, als ein Höhepunkt des Stückes, der den Nächsten jagt. Die Briten müssen nur aufpassen, dass sie es nicht übertreiben. Denn zu viele Höhepunkte können die Lust an der gesamten Aufführung schnell vermasseln.

Autor: Thomas Schmied

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Nach Ende des Absprungs werden die Engländer langfristig besser da stehen.
    Sie sind uns voraus.
    Und wir torkeln dann in heruntergelassenen Unterhosen auf Kniehöhe hinterher.
    Die EU mit diesen Proleten wie jetzt am Ruder, zerfällt.