in Europa

Das Europaparlament hat versucht, sich aus den Fängen der Autoindustrie zu befreien und die Konsequenzen aus dem VW-Dieselgate zu ziehen. Es ist ihm nur halbwegs gelungen.

Für Autohersteller, die Abgastests manipulieren, sieht der in Straßburg verabschiedete Richtlinien-Entwurf erstmals abschreckende Geldbußen vor – in Höhe von 30.000 Euro pro Fahrzeug.

Allerdings sollen diese Sanktionen nicht schon im aktuellen VW-Skandal gelten, sondern erst beim nächsten Mal. Während US-Konsumenten entschädigt wurden, müssen EU-Bürger weiter warten.

Ähnlich halbherzig geht das Parlament bei der Überwachung der Hersteller vor. Die EU-Staaten sollen künftig jährlich 20 Prozent der Fahrzeuge überprüfen, die im vorangegangenen Jahr zugelassen wurden.

Die von Linken und Grünen erhobene Forderung nach einer unabhängigen Agentur zur Kontrolle nationaler Zulassungsstellen scheiterte allerdings am Widerstand von Konservativen und Liberalen.

Das Ganze wurde unter Vorsitz von A. Tajani beschlossen – also dem Mann, der zur Zeit des Dieselgate noch EU-Industriekommissar war – und angeblich nichts mitbekommen hat.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Für die Autohersteller, die Abgastests manipulieren, gilt natürlich auch das allgemeine Strafrecht. Wie durch ein Wunder schauen aber alle Staatsanwälte weg und es findet sich auch niemand, der vor Gericht eine öffentliche Straferzwingung beantragt.

    Warum aber klagen die um viele Tausende Euro geschädigten Millionen Autokäufer nicht vor den Zivilgerichten, die keine Wahl hätten, als die dreisten Betrüger zur Kasse zu bitten. Im nächsten Schritt wäre dann auch nicht mehr zu verhindern, dass die irrsinnig überzahlten Vorstände und Aufsichtsräte gesiebte Luft zu atmen kriegten!

  2. Wenn deutsche Behörden den systematischen Betrug mit stetigen Lügen nicht vertuschen können, so werden sie im besten Einvernehmen verschleiern-KBA: „Mit industriefreundlichem Gruß“. „Beim Untersuchungsbericht zum Dieselskandal formulierten die Hersteller munter mit“, sicher nicht zur wahrheitsgetreuen Information der verblödeten Verbraucher. Die sollen weiter giftigen Schrott zu überteuerten Preisen kaufen, gefährliche Stoffe, permanent wirkende Gifte mit ihrer Gesundheit bezahlen. Der menschliche Körper bezahlt die stetigen Einwirkungen und in der Krebs-Problematik kennen wir uns nach Skandalen nun aus: nach einigen Jahren bestreiten alle jegliche Verantwortung… werden von der hörigen Justiz bestärkt.