in Europa

Die AKK- und Merkel-Union verliert weiter an Boden Die jüngsten Umfragen belegen, wie wenig die Vorgehensweise der Union in Thüringen die Menschen erreicht h at. Die jüngsten Zahlen ermöglichen eher eine rot-rot-grüne Regierung denn eine Fortsetzung der GroKo. Die Kanzlerin hatte im Vorfeld der neuen Wahl in Thüringen beschrieben, dass der ursprüngliche Vorgang, die Wahl von FDP-Kandidat Kemmerich, „rückgängig“ gemacht werden solle. Dies ist nicht ihre Aufgabe als Kanzlerin, aber sie schien sich daran nicht zu stören.

Bodo Ramelow ist nun gewählt worden. Er erhielt allerdings 23 Nein-Stimmen. Da die FDP nicht im Landtag anwesend war bzw. an der Wahl nicht teilnahm, bleiben die oppositionellen Bankdrücker der Union als Verdächtige -ebenso die AfD. Deren Fraktion zählt 22 Mitglieder. Die Union hat demnach wohl einen Abgeordneten in ihren Reihen, der „gegen“ Ramow stimmte. Wer dies ist, bleibt unklar.

CDU ohne Möglichkeiten, Verhalten zu sanktionieren

Das bedeutet auch, dass die Union die Kontrolle über den Landesverband Thüringen oder zumindest die Landtagsfraktion verloren hat. Denn die Union hatte grundsätzlich eine Unvereinbarkeit – auch – mit der Linken beschlossen. Die ist mit der „Enthaltung“ bei der Wahl von Bodo Ramelow faktisch aufgehoben worden.

Wer aber tatsächlich gegen die Beschlussvorlage der Partei stimmte, bleibt nun dank des kleinen Tricks innerhalb der Fraktion offen. Niemand weiß, wer der eine Abgeordnete ist, der gegen die Wahl von Ramelow gestimmt hat. Umgekehrt kann dies jeder für sich beanspruchen. Das wiederum bedeutet, die Partei hat sich der wochenlangen Diskussionen durch einen kleinen Trick entzogen.

Die Wähler sind in Umfragen dennoch skeptisch. Die Union rutschte kürzlich bis auf 24 % abwärts. Dies sind nur noch 2 Prozentpunkte mehr, als die Grünen erreich(t)en. Demzufolge steht die Union dem Trend nach davor, den Status als Volkspartei einzubüßen. Die zweite ehemalige Volkspartei, die SPD, kommt nun auf 17 %. Zusammen mit den Grünen (22%) und den Linken (9 %) ist eine linke Mehrheit bei 48 % der Stimmen und einer relativen Mehrheit der Mandate möglich. Good bye Merkel-Union… – lesen Sie hier weiter.

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