in Europa

Und sie bewegen sich doch, die EU-Finanzminister. Bei ihrem Treffen in Dublin haben sie Front gegen Steueroasen gemacht und einen automatischen Informationsaustausch versprochen.

Der grüne Finanzexperte S. Giegold sieht darin einen “Durchbruch” zu mehr Steuergerechtigkeit. In einer euphorischen Presseerklärung lobt er Finanzminister Schäuble, Zitat:

Wachgerüttelt durch den Offshoreleaks-Skandal und den politischen Druck durch die einseitige Lastenverteilung der Finanzkrise hat sich insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble von Saulus zum Paulus gewandelt. Noch vor wenigen Monaten versuchte er, ein Steuerabkommen mit der Schweiz durchzudrücken, das die Anonymität der Kapitaleinkünfte zum Standard machen wollte. Jetzt macht er Front für ein Europäisches FATCA-Abkommen nach US-Vorbild, das alle Banken und Finanzdienstleister verpflichtet, steuerlich relevante Daten automatisch in die Heimatländer der Auslandsanleger zu übermitteln. Der Widerstand gegen das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen hat sich damit genauso ausgezahlt, wie unser langer Einsatz in der Zivilgesellschaft gegen Steueroasen.

Das Problem ist nur, dass Schäuble sich kaum bewegt hat. Er hält weiter am misslungenen Abkommen mit der Schweiz ab und tut nichts, um die Steuerfahndung in Deutschland zu verbessern.

Viele mehr als Symbolpolitik kann ich in Berlin nicht erkennen. Dagegen hat sich Paris wirklich bewegt und heute die Vermögen der Minister offengelegt. Wann folgt das Kabinett Merkel diesem Beispiel?

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