in Europa

Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk steht Polen kurz davor, die Europäische Union wegen des Konflikts mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit des Landes zu verlassen. Dies berichtet die britische Zeitung „Express“. Es gebe eine „sehr ernste Gefahr“, dass der „Polexit“ durch „Zufall“ passieren könnte, wenn die Führer des Landes die EU-Kommission weiter provozierten. Tusk forderte die Regierung Polens auf, „zur Vernunft zu kommen“ und ihren Streit mit Brüssel zu beenden. Der Chef der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczynski, betreibe eine „grenzwertige“ Politik. Tusk fürchte, dass „der Wunsch Europas, Polen um jeden Preis dazubehalten, nicht so groß sei, wie im Fall Großbritanniens. Deshalb halte er die Situation für sehr ernst“.

Die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ sorgt in Brüssel für Ärger, seit sie eine Reihe von umstrittenen Justizreformen durchsetzte und ein Drittel der Richter des Obersten Gerichtshofs in den vorzeitigen Ruhestand versetzte. Tusk sagte gegenüber Reportern, dass es „für ihn keine Rolle spiele“, ob Kaczynski einen Ausstieg aus der EU plane oder nur bestimmte Prozesse einleite, die dazu führen. Tusk habe Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem britischen Premierminister David Cameron. Er arbeitete Tag für Tag mit ihm, um den Brexit zu vermeiden. Cameron hatte die Idee des Referendums, um Großbritannien in der EU zu halten. Doch das Gegenteil passierte.

Ende letzten Jahres hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, das zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen kann. Im August hatte die Kommission der polnischen Regierung einen Monat Zeit gewährt, die Justizreform in Einklang mit den EU-Standards zu bringen. Brüssel ist zudem darüber verärgert, dass Polen sich weigert, Migranten aufzunehmen. Bislang ist Polen den Forderungen Brüssels jedoch nicht nachgekommen. Dennoch hat Polen nie verlautbaren lassen, dass man über einen „Polexit“ nachdenke, geschweige denn ein Referendum im britischen Stil plane.

Für weiteren Unmut in Polen sorgt die Politik von Ex-Premierminister Tusk, der als Mitbegründer der größten jetzigen Oppositionspartei „Bürgerplattform“ gilt. Donald Tusk war von 2007 bis 2014 selbst polnischer Premierminister. Jetzt könnte er als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 in die polnische Politik zurückkehren. Polen steht im Herbst 2019 vor Parlamentswahlen. Polen wird auch mit anderen EU-Mitgliedstaaten im Mai 2019 für ein neues Europäisches Parlament stimmen. Kritiker im In- und Ausland werfen der polnischen Regierung eine autoritäre Herrschaft vor. Polen habe damit seine Isolation innerhalb der EU verstärkt.

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