in Europa

IWF, EZB, EBA, EFSF, ESM und viele andere Abkürzungen schmücken die Europolitik. Im Herbst 2014 soll der SSM hinzu kommen. Das Kürzel steht für “Single Supervisory Mechanism”.

Diese zentrale Bankenaufsicht soll Voraussetzung dafür sein, dass angeschlagene Banken direkte Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können, was eigentlich nie vorgesehen war. Der ESM wurde ursprünglich zur Rettung von Staaten konzipiert. Der SSM wird zum “Risiko-Zulieferer” für den ESM und dies beschränkt sich nicht auf die Eurozone.

Die rechtliche Grundlage des SSM sollen zwei EU-Verordnungen schaffen, die die Kommission im September 2012 vorgelegt hat. Im Kern sollen die Aufsichtskompetenzen Schritt für Schritt an die europäische Bankenaufsichtsbehörde abgegeben werden. Die endgültige Entscheidung im Europäischen Parlament soll am 10. September 2013 fallen. Bevor der SSM seine Arbeit aufnimmt, prüfen die neuen Überwacher alle Bankbilanzen gründlich. Im Anschluss ist für alle großen Banken der 27 EU-Staaten ein gemeinsamer Stresstest von EZB und EBA geplant. Voraussichtlich im Herbst 2014 wird dann die gemeinsame europäische Bankenaufsicht starten. Der SSM wird nicht nur für die Eurozone gelten, sondern für die komplette EU. Länder, die nicht den Euro haben, können freiwillig beim SSM teilnehmen. Der SSM ist also auch dazu da, die ESM-Haftungsunion auf Nichteuroländer auszudehnen.

Der SSM ist Teil der Bankenunion. Eine Hauptaufgabe des SSM wird sein, toxische Aktiva zu beseitigen, die unter nationaler Bankenaufsicht entstanden ist. Die Vermutung liegt nahe, dass nationale Aufsichtsbehörden die ein oder andere Problembank ignorierten, um sie nicht retten zu müssen, was den Staatshaushalt verschont. Eine Kritik, die man am SSM üben kann, ist die Tatsache, dass nicht alle Banken in Europa gleich sind. So unterschiedlich wie die Menschen und Wirtschaftsräume sind, so unterschiedlich sind die dort tätigen Banken. Zwar wird noch immer zwischen „systemrelevanten“ und „nicht systemrelevanten“ Banken unterschieden, trotzdem ist ein weiterer Trend in Richtung Zentralisierung zu erkennen. Der SSM wird seine Arbeit sehr engagiert aufnehmen und dabei womöglich enorme Risiken finden, die er dann zum ESM und damit zum Steuerzahler auslagern wird.

Der SSM ist eine logische Konsequenz im Euro-Wahnsinn. Er perfektioniert und zentralisiert das Geschehen und dient dazu bei, das Scheitern der Währungsunion noch etwas hinaus zu zögern. Der SSM ist dazu da, Risiken im Bankensektor zu finden um sie als “Zulieferer” dem Steuerzahler (dem ESM) zu liefern.

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