in Europa

Frankreichs Präsident Macron hatte weitere tiefgreifende Reformen in der EU angemahnt. Es geht um die Zukunft der EU. Dies sieht auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz so. Er habe Recht, so der Finanzminister gegenüber den Medien der „Funke-Mediengruppe“.

EU-Zusammenhalt: Gemeinsame Verteidigung und Haftung

Scholz meint, die EU solle „souverän und stark (sein), damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden“. Er würde Deutschland eng an der Seite von Paris sehen, sofern es hier drum ginge, ein „handlungsfähiges Europa“ und einen „stabilen Euro“ herzustellen. Verwundert zeigen sich Kritiker gerade über die letztgenannten Punkte.

Europa besteht faktisch und politisch aus mehr Ländern als lediglich aus der EU. Ein handlungsfähiges Europa im Sinne eines Gesamtgebildes ließe sich daher nicht herstellen. Allenfalls eine – wie auch immer geartete – handlungsfähige EU. Die Äußerungen verwirren Beobachter vor allem auch deshalb, weil die EU im Zusammenhang mit dem „Brexit“ der Briten gerade demonstriert, dass die Handlungsfähigkeit auf sehr wackligen Beinen steht. Die EU und ihr scheidendes Mitglied können innerhalb von mehr als zwei Jahren den Austritt nicht regeln – da sollten zunächst die Hausaufgaben gemacht werden.

Zudem ist der „stabile Euro“ gerade kein Markenzeichen der EU. Im Verhältnis zum Dollar ist der Euro rechnerisch stabil. Das ist aber bereits das Ende der Zugeständnisse an diese Sichtweise. Denn die Kaufkraft etwa am Immobilienmarkt ist dramatisch gesunken. Dank der niedrigen Zinsen und des damit einhergehend schwachen Euro. Die Vorschläge von Macron wiederum beinhalten zu all diesen Fragen nichts.

Macron, Scholz und auch der Spitzenkandidatin der SPD für die EU-Wahl im Mai, Katarina Barley, treten für eine gemeinsame Haftung bei Schulden ein sowie – im Falle von Scholz – auch für eine gemeinsame Verteidigung. Nicht Europas, sondern der EU. Nur in Sachen Digitalsteuer, bei der US-Konzerne mehr Steuern zahlen sollen, sind sich Frankreich und Deutschland wohl nicht einig. Olaf Scholz blockiert hier.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die EU braucht keine Reformen! Sie muss sofort aufgelöst werden!
    Wir brauchen ein Europa der Vaterländer, direkte Demokratie a la CH!
    Und keine Parteiendiktaturen und Selbstbedienungsläden!