in Europa

Am Dienstag lehnte das britische Parlament den Brexit-Deal von Theresa May mit der EU erneut ab. Trotz Nachbesserungen konnte May die Abgeordneten nicht von dem Austrittsabkommen überzeugen. Nach der mehrstündigen Debatte warnte May die Abgeordneten davor, dass der Brexit „verloren“ gehen könne, wenn der Deal nicht angenommen würde. Sie sei sich sicher, dass sie die bestmöglichen Verhandlungsergebnisse mit der EU erreicht habe. Die Parlamentarier kritisierten das Abkommen dennoch scharf. Die von den Abgeordneten geforderte Veränderung im Abkommen sei nicht erreicht worden.

Am Mittwochabend lehnten die Abgeordneten bei ihrer Abstimmung allerdings auch einen Brexit ohne Austrittsabkommen ab. D. h. der No-Deal Brexit ist auch vom Tisch. Nach dieser Entscheidung gibt es jetzt noch folgende Szenarien: Am Donnerstag, den 14. März, wird über eine Verschiebung des Austrittsdatums abgestimmt. Wenn die Verschiebung des Austrittsdatums abgelehnt wird, findet der Brexit am 29.3. statt. Wird die Verschiebung des Austrittsdatums angenommen, beantragt Theresa May Fristverlängerung bei der EU. Möglich ist auch, dass Theresa May gleich um eine Verschiebung bei der EU-Kommission bittet und eine erneute Abstimmung im Parlament absagt.

In der EU dürfte man die erneute Ablehnung mit gemischten Gefühlen sehen. Auch eine mögliche Verschiebung des Austrittstermins dürfte nur mit Vorbehalten akzeptiert werden. Merkel und Macron ließen bereits durchblicken, dass eine Verschiebung des Austrittstermins denkbar sei – jedoch nur um eine geringfügige Zeitspanne. Denn der Austritt aus der EU müsse baldmöglichst geschehen, sagten Merkel und Macron bei ihrem Treffen in Paris.

Hintergrund sind die bevorstehenden EU-Wahlen. Die Stimmung in der EU ist ohnehin schlecht. Berlin und Paris fürchten ein Erstarken der national-konservativen Parteien und massive Stimmverluste. Sollte Großbritannien dann noch EU-Mitglied sein, müsste es Abgeordnete entsenden. Die EU-Wahl könnte zu einer Abstimmung für oder gegen die EU, für oder gegen den Brexit werden. Am Ende könnten britische Abgeordnete ins EU-Parlament einziehen, die gegen die EU sind. Genau das wollen Merkel und Macron jedoch verhindern.

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