in Europa

Spanien vor dem Chaos? Wer macht es jetzt?

Das Parlament in Spanien hat tatsächlich den bislang amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy seines Amtes enthoben. Dabei haben sich gleichzeitig 180 Mitglieder des Parlamentes für einen neuen Regierungschef entschieden: Pedro Sánchez, der den Vorsitz bei den Sozialisten innehat. Der Vorgang ist insofern leicht überraschend, als sich anders als erwartet die oppositionellen Parteien Podemos und die katalanischen sowie auch die baskischen Nationalisten verbündeten.

Hintergrund: Korruptionsvorwürfe

Hintergrund der Abwahl waren die Korruptionsvorwürfe, die sich sowohl gegen Rajoy wie auch gegen dessen Partei erhoben. Rajoy hatte möglicherweise Gelder angenommen, die seiner Partei mehr oder weniger illegal zugesteckt worden waren. Nun ist seine Position dramatisch schwächer geworden, nachdem er sowohl 2015 als auch 2016 keine Mehrheit für seine Partei zustandebrachte. Er führte eine Minderheitsregierung an, die von den Sozialisten, die ihn nun stürzten, toleriert worden war.

Jetzt wird es spannend: Auch die Sozialisten können nur eine Minderheitsregierung anführen. Sie werden von der Podemos, einer linken „Sammlungsbewegung“, „sicherlich“ unterstützt. Nur die Nationalisten aus dem Baskenland sowie aus Katalonien müssen sich gleichfalls von den Sozialisten regieren lassen. Die allerdings werden sich nach aller Wahrscheinlichkeit nicht den Abspaltungswünschen entsprechend verhalten. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass es relativ schnell zu Neuwahlen kommen wird.

Die EU wird angesichts der Krise in Italien schwer daran kämpfen müssen, an dieser Front die eigene Verteidigungslinie aufrecht zu erhalten. Podemos hat das Potenzial, zu einer Anti-EU-Bewegung zu werden. Insofern ist auch der Euro durch die spanische Krise vorerst noch einmal in den Fokus der Finanzmärkte geraten.

Noch ist relative Ruhe in Spanien zu vermerken – wie lange aber hält der Zustand an, fragen sich Beobachter mit Blick auf die möglicherweise dann im Herbst stattfindenden Neuwahlen?

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Kommentar

  1. Der Beitrag trifft nicht den Kern des Problems. „Sicherlich“ werden sich die Sozialisten nicht auf die Abspaltungswünsche ihrer neuen katalanischen und Baskische Unterstützer im Parlament einlassen. Aber es bietet sich an, dass alsbald dem Wunsch nach größerer Autonomie der beiden unruhigen Regionen Rechnung getragen werden wird. Alle Beteiligten haben vor Jahren an dentsprechenden Plänen geschmiedet, die voraussichtlich endgültig für Ruhe und Zufriedenheit im Lande gesorgt hätte. Die Konservativen unter Rachoj haben die Gespräche darüber aber schroff abgelehnt, wodurch sie den Wunsch nach Separation erst richtig angeheizt haben.

  2. Diese Herrschaften nennen sich Sozialisten, sind aber keine. Ist der doch sog. westliche Sozialismus nichts weiter als sozialwissenschaftlich ausgearbeitete Volksbeherrschung und Menschen mit zuwenig Wissen werden das nie durchschauen. Sozialismus ist ein soziales Miteinander wie es Immanuel Kant mit dem kategorischen Imperativ ausdrückt. Wie kann dann aber ein sog. Sozialist der westlichen Welt die Nato anerkennen, die EU/das neue Reich anerkennen? Wie kann ein sog. SPD Genosse oder gar einer von der Linken Partei sich einer verlogenen neuen Präambel zum Grundgesetz unterstellen?
    Was hat Hartz 4, das mit Sicherheit in die Armut treibt, mit sozialem Handeln zu tun? Und so könnte man von früh bis abend die Sache herunterbeten von Inflation, über Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wasser na ja und die ganze Grundlagenindustrie usw. usw.
    Daraus wird erkennbar, daß das Chaos geplant ist und aufrecht erhalten werden muß, wie man es hier in der Neopresse schon einmal in einem sehr guten Artikel erfahren konnte.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

  3. Den König sollten die Spanier als erstes zum Teufel jagen, damit sie endlich wieder aufatmen können und dem Land echte Demokratie einzuhauchen