Soziales Europa? So sieht es wirklich aus

Es ist das einzig neue Versprechen des Jubiläumsgipfels von Rom: ein “soziales Europa” wollen die 27 Rest-EUler gründen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, jedenfalls in Griechenland.

Dort soll die Regierung nicht nur Massenentlassungen ermöglichen und Ausnahmen vom Tarifvertragsrecht verlängern. Geplant ist auch ein Ausverkauf der Wasser- und Stromversorgung, wie nun bekannt wurde.

Damit würden die sozialen Rechte der Griechen weiter geschwächt; sie können sich künftig nicht einmal mehr sicher sein, ihre Wasser- und Stromrechnung begleichen zu können. Sozial ist das nicht, nur neoliberal.

Kommissionschef Juncker versucht zwar, den Streit mit einem Brief an Premier Tsipras zu entschärfen. In dem Schreiben, das kurz vor dem Rom-Gipfel verschickt wurde, bekennt er sich zur Sozialpartnerschaft.

Doch hinter den Kulissen schwelt der Streit weiter. Zum Schwur dürfte es bei den nächsten Sitzung der Eurogruppe am 7. April kommen.

Juncker hat die Streithähne aufgefordert, sich bis zu diesem Termin zu einigen. Ob dieser Appell erhört wird, ist jedoch unklar.

Vor allem der Internationale Währungsfonds und Bundesfinanzminister Schäuble stellen sich quer. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, müsste Griechenland weiter auf neue Hilfskredite warten. Und das soziale Europa wäre diskreditiert – zumindest in Athen.

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