in Europa

Brüssel und Washington nehmen Berlin in die Mangel. Deutschland könne und müsse mehr zur Stabilisierung des Euro tun, fordern Währungskommissar Rehn und US-Finanzminister Lew. Die Bundesregierung stellt sich taub – doch nach der Wahl muss sie liefern. 

Wenn G. Soros eine Rede hält, schlägt das große Wellen. Eurobonds oder Euroaustritt, war die Botschaft des Groß-Investors, die über SPON und alle anderen großen Medien herausgeblasen wurde.

Das war durchaus im Interesse der Bundesregierung: Denn Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wissen, dass Eurobonds unpopulär sind. Mithilfe von Soros können sie sich als unbeugsame “Retter” präsentieren.

Weniger genehm sind andere Äußerungen, die im Medienzirkus weitgehend untergegangen sind. Dabei sind sie weit wichtiger als Soros pathetische Appelle. Gleich dreimal erteilten Politiker Berlin Nachhilfe:

1. Der britische Premier Cameron forderte in einem Interview mit der Süddeutschen, die Eurozone mit allen Attributen einer echten Währungsunion auszustatten. Dazu gehören natürlich auch Gemeinschaftsanleihen.

2. Der neue US-Finanzminister Lew forderte Euroländer mit Handelsüberschuss auf, mehr für die Binnennachfrage zu tun und weniger stark auf die Sparbremse zu treten. Das zielt vor allem auf Deutschland, das immer neue Exportrekorde aufstellt.

3. EU-Währungskommissar Rehn sagte, Deutschland könne und müsse “viel mehr” zur Belebung der Binnennachfrage tun. Als Beispiele nannte er die Öffnung des Dienstleistungssektors und einen allgemeinen Mindestlohn.

So weit ich sehe, sind Merkel und Schäuble mit keinem Wort auf diese Forderungen eingegangen. Sie schwiegen sie regelrecht tot, denn sie passen nicht in die politische Agenda unserer schwarzgelben Chaostruppe.

Doch damit sind die Forderungen nicht aus der Welt. Im Gegenteil: Cameron, Lew und Rehn haben Pflöcke eingeschlagen, an die Berlin nach der Wahl erinnert wird – genau wie an die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt in Athen.

Im Herbst wird Berlin wohl oder übel eine weitreichende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einleiten müssen – oder international isoliert werden. Schade, dass dies niemand offen ausspricht, noch nicht einmal in der Opposition…

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Das Totschweigen ist der kommenden Wahl geschuldet. Danach wird dann beschert:

    Haircut bei den Sozialleistungen,
    „Anpassungen“ an die neuen „Herausforderungen“,
    Zugriff auch auf das aus versteuertem Einkommen Ersparte für Altersvorsorge oder Pflege,
    Kapitalverkehrskontrolle und Umverteilung der Vermögen an die Finanzwirtschaft,
    Großeinsatz des ESM und der Druckerpresse der EZB,
    Mehrwertsteuer rauf,
    usw.. usw.

    Bailout-Verbot? Bankgeheimnis? Schnee von gestern, nicht mehr „zeitgemäß“! Jetzt muss Alles und Jeder ran!

    Vermutlich, weil sie den eigenen Landsleuten alleine diesen Kraftakt nicht mehr zutraut, verkündet Merkel schon mal: „Wir müssen ein Einwanderungsland werden“. (Vergessen ihre Ansage „MultiKulti ist…