in Europa

“Die Sache ist abgesagt”: So lapidar nimmt Berlin Abschied von deutsch-französischen Initiativen zur Reform der Eurozone.  Wegen der Koalitionsverhandlungen habe schlicht die Zeit gefehlt, meldet SPON.

Ursprünglich wollten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron noch im März gemeinsame Pläne vorstellen. Daraus wird nichts – aufgeschoben heißt in diesem Fall wohl auch aufgehoben!

Denn der Zeitmangel ist nur ein vorgeschobenes Argument. Merkels rechte Hand Altmaier hat in den letzten Monaten genug Zeit gefunden, um die französischen Wünsche in der Eurogruppe abzublocken.

Erst wurden Euro-Finanzminister und Euro-Budget von der Tagesordnung genommen, dann wurde die Vollendung der Bankenunion (konkret: die gemeinsame Einlagensicherung) auf den St.-Nimmerleinstag verschoben.

Gleichzeitig treiben Merkel und Altmaier den umstrittenen Fiskalpakt und den Umbau des deutsch dominierten Euro-Fonds ESM voran. Kurz: sie arbeiten systematisch gegen Macrons Pläne an.

Kein Wunder also, dass man sich nun nicht mehr einigen kann. Immerhin bietet der Aufschub dem neuen Finanzminister O. Scholz (SPD) die Chance, einen Neustart zu versuchen.

Dafür müsste er aber zuerst all jene Hürden abräumen, die Merkel und Altmaier klammheimlich hinter dem Rücken der SPD aufgebaut haben. Ob er das will, und ob er das durchsetzen kann?

Ich habe große Zweifel. Stattdessen sieht es ganz so aus, als sie der (vor allem von den Sozis versprochene) “Aufbruch für Europa” beendet, noch bevor er angefangen hat.

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird klar, was vom versprochenen “Aufbruch für Europa” zu halten ist: nichts. Jedenfalls nicht jetzt, und auch nicht beim EU-Gipfel Ende März.

Bisher waren EU-Gipfel für A. Merkel so etwas wie ein Heimspiel. Selbst in schwierigsten Zeiten fuhr die Kanzlerin in Brüssel wichtige Erfolge ein.

Doch beim nächsten Gipfeltreffen droht Merkel und ihrer neuen Regierung ein Offenbarungseid. Dann steht nicht nur der Handelsstreit mit den USA auf dem Programm – ein Thema, bei dem Deutschland als Exportnation wohl nur verlieren kann.

Dann wird sich auch zeigen, was vom „Aufbruch für Europa“ zu halten ist, den Merkel versprochen hat.

Gemeinsam mit Frankreich, so steht es im neuen Koalitionsvertrag, will Deutschland die EU aus der Krise führen, die Eurozone stabilisieren und für ein höheres EU-Budget werben.

Die Bundesregierung hat sich sogar bereit erklärt, ab 2020 höhere EU-Beiträge zu zahlen – Brüssel war begeistert.

Doch mittlerweile ist die Freude darüber verflogen, Ernüchterung macht sich breit. Denn bisher hat Merkel nicht geliefert – im Gegenteil.

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Kommentar

  1. Ich glaube nicht, das die „Vereinigten Staaten von Europa“ durch Merkel und ihre Konsorten ad acta gelegt worden sind. Auch an eine EU unter der Ägide Merkel glaube ich nicht. Merkel ist auch nur wieder auf Linie, da sich einige EU-Staaten gegen eine Schulden-Union, ergo gegen die Ver-Europäisierung wehren.
    Ich gebe dieser Regierung noch max. 2 Jahre und das ist schon zu lange, aber eine Alternative habe ich nur in einer neuen Wahl gesehen. Der SPD hat Merkel schon wieder als Steigbügelhalter ihrer nicht-regierenden Politik gedient und das, und nicht nur das wird ihnen auf die Füße fallen als Volksverräter und Postenjäger. Aber das geht denen so am Arsch vorbei, Hauptsache noch ein paar Tausender als Ruhegeld.

    • Hallo Martina,
      Du sprichst mir aus dem Herzen. Dem ist eigendlich nichts hinzuzufügen, außer das hierzulande auch Diebe, Verbrecher und Sozialschmarotzer als Schutzsuchende anerkannt werden. Wer mit Hife von Schleppern, oft ohne gültige Papiere, durch halb Europa reist ist kein Schutzbedürftiger sondern ein Geldbedürftiger. Hauptsache das Bildungssystem ist marode (dummes Volk ist leichter zu verarschen) und die eigenen Menschen werden zur „Tafel“ geschickt oder müssen sich mit Nebenjobs über Wasser halten. Uwe Steimle hat einmal gesagt „Dann werden wir eben zum Reichstag marschieren, ihn umstellen und die Bande aushungern“. Honecker und Konsorten habens auch nicht geschafft!
      MfG Uwe

  2. Ich hatte mir längst das Lesen der kommunistisch-muslimischen Presse abgewöhnt. Und zu Merkel kann ich nur sagen, man soll sich nicht auf die Person fokussieren – sie ist Nichts. Sie ist in Wahrheit vom Wesen her tot. Sie agiert wie in Hypnose, redet immer wieder den gleichen Mist. Und die verspätete Bildung einer Regierung ist nur Show. So wie auch die vielen schleim-auswerfenden Kriecher hinter Merkel. Man darf sie nicht ernst nehmen, denn was jetzt da abläuft ist nur Ablenkung. Ablenkung vor dem Paukenschlag der noch kommt und wir keine Chance mehr sehen uns dem zu entziehen. Wer jetzt klug ist, die Vorteile auf seiner Seite hat um die Einwanderungsbehörden anderer Länder zu überzeugen, der sollte es jetzt tun – alsbald! Merkel wird schneller gehen als man denkt – sie wartet nur auf den Tag X.