in Europa

SEEHOFER-Stellvertreterin im EU-Parlament: Verdienst bis zu 735.000 Euro?

Unfassbar, wie nahe sich Politik und Wirtschaft manchmal sind. Und unfassbar, wieviel Geld sich Abgeordnete für ihre Tätigkeit in die Tasche stecken. Dabei ist eine Politikerin besonders auffällig geworden. Eine Stellvertreterin von bzw. für Horst Seehofer. Angelika Niebler heißt die Dame, von der die meisten Menschen noch niemals etwas gehört haben dürften. Die sitzt im EU-Parlament und gibt brav diverse Nebentätigkeiten an. Die Summe, die sie jeweils bezieht, bleibt aber zumindest bei den großen Beträgen im Dunkeln.

Niebler: Bis zu 735.000 Euro?

Und so kann nur geschätzt werden, wie der „Spiegel“ nun berichtet. Die Dame hat in der derzeitigen Legislaturperiode demnach einen Betrag zwischen 123.516 Euro und 735.939 Euro neben ihrem laufenden Einkommen als Parlamentarierin bezogen. Recht viel. Die Gesellschaft „Transparency International“ (TI) stuft sie daher unter den 30 besten Nebenverdienern in diesem Geschäft ein.

Was aber macht sie so wertvoll?

Sie arbeitet unter anderem für Kanzleien. So bis 2015 für die „Bird&Bird“. Die warb fleißig mit den besten Kontakten der Politikerin bis in die Ausschüsse hinein. Sie hat, nach Auskunft dieser Kanzlei, 2002 sogar einen Platz im Wahlkampfteam von Edmund Stoiber gehabt. Das garantiert nicht nur gute Informationen und etwas Einfluss, sondern zieht auch die richtigen Mandate an.

Im Herbst 2015 (September) ist sie dann in die Kanzler von Gibson, Dunn& Crutcher übergetreten. Die fing wohl auch recht schnell an, die guten Kontakte der Dame zu erwähnen. Die Mandanten hätten eine „einzigartige Perspektive“. Dabei sei ihr „intimes Wissen“ zu den Fragestellungen etwa beim geistigen Eigentum wichtig.

Und damit liegt die Kanzlei richtig. Niebler arbeitete an entsprechenden Berichten „zur grenzüberschreitenden Nutzung von Onlinediensten“ im Parlament. Auch Urheberrechte wurden diskutiert. Die EU-Verwaltung unter dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz wurde zur Ermittlung aufgefordert. Heraus kam nach drei Monaten: Nichts.

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