in Europa

Im mazedonischen Parlament hat es schwere Ausschreitungen im Parlamentsgebäude gegeben. Dabei stürmten ca.100 Anhänger der Nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE das Parlamentsgebäude und verletzten mehrere Personen, darunter auch den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei SDSM Zoran Zaev, sowie Zijadin Sela, Chef einer der 3 Albanerparteien.

Der Grund für die Ausschreitungen war die Neuernennung des Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi und somit die Ablösung des langjährigen Parlamentspräsidenten Nicola Gruevski. In Mazedonien herrscht schon seit längerem eine schwere politische Krise. Das Gruevski Lager spricht von einem Putsch, wohingegen das Oppositionslager von einer legitimen Wahl spricht. Wo genau die Wahrheit liegt kann man nicht sagen.

Hintergründe

In Mazedonien schwelt schon seit längerem ein innerpolitischer Konflikt. Dieser Konflikt spielt sich insbesondere zwischen der albanischen Minderheit und der langjährigen Regierungspartei VMRO-DPMNE ab, die die Rechte der Albaner stark einschränken. Dies hat zur Folge, dass es eine starke Unzufriedenheit insbesondere in der albanischen Bevölkerung, aber auch in weiten Teilen der mazedonischen Bevölkerungen entstanden ist.

Teilweise endete es in schrecklichen Situationen, die dazu führten, das es militärische Auseinandersetzungen zwischen Albanern und mazedonischem Militär bzw. Polizei gab. Diese Spannungen entluden sich in großen Demonstrationen gegen die Nationalkonservative Regierung, jedoch ist zu erwähnen, dass es mindestens genau so große Demonstrationen für die Regierung gegeben hat. Dies alles führte letztendlich zu der schweren politischen Krise in Mazedonien, die sich seit 2015 wie folgt hält. Die bis zum gestrigen Zeitpunkt, amtierende Regierungsfraktion VMRO-DPMNE mit Parlamentschef Gruevski, hatte in den letzten Wahlen keine absolute Mehrheit errungen und musste sich auf eine Koalition einigen.

Die zur Auswahl befindlichen Parteien waren die SDSM und die aus 3 Albanerparteien fusionierte ‚Allianz für die Albaner‘. Die Allianz der Albaner forderte eine bessere Eingliederung der albanischen Minderheit, mehr Rechte und außerdem eine Quotenregelung für die Besetzung von Spitzenposition. Dies wurde von der VMRO-DPMNE abgelehnt, sodass die Regierung nicht gebildet worden ist. Da die Regierungsbildung auch mit der SMDS fehlgeschlagen ist, haben die damals noch Oppositionellen (SDSM und Allianz der Albaner) selber eine Regierungskoalition vereinbart, worin der Allianz der Albaner, Zugeständnisse gegenüber ihren Forderungen gemacht worden sind.

Dies hatte zur Folge, dass der VMRO-DPMNE nahe Staatspräsident Djordje Ivanov mehrere Wochen die Regierungsbildung zwischen SDMS und Allianz der Albaner blockierte, indem er Zoran Zaev nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Dies stellte ein Verfassungsbruch dar, weil der mazedonische Staatspräsident verpflichtet ist, der Mehrheit, wie sie auch immer aussehen möge, die Regierungsbildung zu beauftragen.

Da zu diesem Zeitpunkt noch Nicola Gruevski (VMRO-DPMNE) Parlamentspräsident war, konnte diese Blockierung standhalten. Um die Blockierung zu verhindern haben SDMS und die Allianz der Albaner die benötigte, formal einzuhaltende Zeit der Koalitionsverhandlungen abgewartet und erst danach die offizielle Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben, um somit eine Legitimation der Parlamentswahlen zu erreichen.

Dort wurde durch die Wahl von Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten die Blockierung der Regierungsbildung aufgehoben, wodurch die Opposition zur Regierung geworden ist und der Regierungspartei nun zur Opposition. Aufgrund dessen sind Gruevski Anhänger, teilweise vermummt, ins Parlament gestürmt und haben ca. 100 Personen verletzt. Die verletzten Personen im Video sind die Vorsitzenden der SDMS und der Allianz der Albaner.

 

Quellen:

https://deutsch.rt.com/newsticker/49834-proteste-gegen-neuen-parlamentsprasidenten-in-mazedonien/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-pruegelei-im-parlament-djordje-ivanov-ruft-zu-besonnenheit-auf-a-1145225.html

http://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5208432/Mehr-als-100-Verletzte-bei-Sturm-auf-Parlament-in-Mazedonien

https://www.welt.de/politik/ausland/article164097615/Mazedonien-das-Pulverfass-am-Rande-Europas.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/mazedonien-beispiellose-gewalt-im-parlament-fuehrt-zu-internationalen-protesten/19733218.html

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