in Europa

Gestern fanden in Schweden die Parlamentswahlen statt. Nach aktuellen Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten mit 28,4 % zwar noch vorne. Sie stellen aber keine Mehrheit mehr dar. Die klaren Wahlsieger sind die rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD). Sie haben 17,8 % der Stimmen erreicht. Partei-Chef Jimmie Akesson sagte am Wahlabend, er sei bereit, mit allen Parteien zu sprechen. Dies gelte allerdings besonders für die Konservativen. Bislang haben alle Volksparteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen.

Bislang regierte in Schweden eine rot-grüne Minderheitsregierung. Allerdings haben auch die Grünen an Stimmen verloren. Sie sind von 6,8 % in 2014 auf jetzt 4,4 % abgerutscht. Damit dürfte eine stabile Regierungsmehrheit nicht mehr zu erreichen sein. Gewonnen hat auch die schwedische Linkspartei. Sie hat von 5,7 % auf 7,9 % zugelegt. Die Sozialdemokraten sind jetzt selbst in dem sozialdemokratisch geprägten Schweden schwer abgestraft worden. Die sogenannten „Rechtspopulisten“ feiern einen historischen Erfolg.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich die Parteienlandschaft verändert. Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch. Sozialdemokraten verlieren in allen EU-Ländern, wie Deutschland vor einem Jahr. In Österreich und Italien sind rechtsnationale Parteien inzwischen an der Regierung. Nur noch in sechs EU-Staaten führen klassische Mitte-links-Parteien die Regierung: Portugal, Malta, Spanien, Rumänien, die Slowakei und bis gestern Schweden. Nun mussten die Sozialdemokraten auch in Schweden große Verluste hinnehmen. Wer Schweden künftig regieren wird, ist bislang unklar.

Das Wahlergebnis verwundert wenig, denn seit der Migrationskrise steht Schweden vor besonders schweren Herausforderungen. Seit 2015 hat die Kriminalität sprunghaft zugenommen. Beinahe täglich kommt es zu Schießereien oder Messerstechereien. Autos werden angezündet, Menschen ermordet und täglich finden sexuelle Übergriffe und Gewalttaten statt. Die Zustimmung für die Schwedendemokraten verwundert also wenig. Die Inhalte der SD sind vergleichbar mit der deutschen AfD. Sie sind seit 2010 im schwedischen Parlament und setzen sich für Meinungsfreiheit ein. Denn auch in Schweden sind immer mehr Menschen durch politische Äußerungen in die Mühlen der Justiz geraten.

Der Chef der Schwedendemokraten Jimmie Akesson hatte vergangene Woche noch eine Todesdrohung erhalten. Der Brief enthielt Drohungen, den Politiker sowie seinen vierjährigen Sohn zu enthaupten. Der Brief war mit der Flagge des „Islamischen Staates“ gekrönt.

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Kommentar

  1. Angesichts der in Schweden offenbar besonders weit fortgeschrittenen Migrationskrise, vor allem beim Verlust der Inneren Sicherheit, ist das Wahlergebnis doch recht enttäuschend. Für mehr als ein wenig Störfeuer im Parlament reicht das Ergebnis der SD nicht. Die entscheidende Frage dürfte sein, wie viele der aktuell Stimmberechtigten ethnische Schweden sind und welcher Teil aus Zuwanderern, also kürzlich erst eingebürgerten Wählern besteht. Sollte der letztere Anteil sehr hoch sein und weiter zunehmen, brauchen die SD sich in vier Jahren überhaupt nicht mehr zur Wahl stellen, denn sie wären dann chancenlos. Womöglich gibt es bis dahin auch eine neue Muslimpartei mit besten Aussichten.