in Europa

In Wales gab es nun Nachwahlen, die das britische Parlament in eine Richtung verschoben, die Boris Johnson nicht gefallen dürfte. Der Premierminister, Nachfolger von Theresa May, hat nur noch einen Sitz Vorsprung im Parlament. Es könnte schnell zu einer Revolte zu seinen Lasten kommen. Ob der den Brexit noch wie gewünscht durch das Parlament bringen kann, ist fraglicher denn je. Tipp dieser Redaktion: Nein.

Dennoch oder gerade deshalb ist es interessant, wie wirtschaftliche Experten die Situation einschätzen. Wir hatten zuletzt darüber an anderer Stelle berichtet.

Dabei hatte Boris Johnson jüngst sein Personal erst ausgetauscht. Die Hälfte der Minister musste gehen, Brexit-Befürworter Johnson hat seine Leute eingesetzt. Dies galt zumindest dieser Redaktion nicht als „undemokratisch“, wie es die hiesigen Medien beschrieben hatten. Zudem:

„Auch der nahende Brexit wird weder überraschend noch undemokratisch sein, auch wenn die EU jetzt bereits klagt. (…)

Der Kern: Backstop

Im Kern geht es um die irisch-irische Grenze, die im bisherigen Deal verhandelt wird. Die Grenze zwischen Nordirland und Irland soll offen sein. Zudem soll eine „Zollunion“ zwischen Großbritannien und der EU vereinbart werden, die quasi keine Laufzeit kennt. Über diese Vereinbarung könnte Großbritannien selbst dann auf unbestimmte Zeit an die EU gekettet sein, so die Brexit-Befürworter. Boris Johnson möchte die Verhandlungen dahingehend neu aufnehmen, dass diese Union in irgendeiner Weise begrenzt ist. Die EU möchte darüber nicht verhandeln.

Beide Seiten wissen, dass dies tatsächlich den Kern des Brexits betrifft, womit eine Einigung unwahrscheinlich ist. Da Boris Johnson sich in diesem Punkt ebenso unnachgiebig der Öffentlichkeit gegenüber präsentierte wie die EU, sind die Chancen auf einen Brexit ohne „Deal“ größer als je zuvor.

Die „Deka“ Bank hat in einer Studie allerdings beschrieben, die Wahrscheinlichkeit für eine neuerliche Verschiebung liege bei 55 %. Zudem könne es alternativ einen „nachverhandelten“ May-Deal geben, der die offenen Fragen aufgreift. Die Chance dafür wird mit 20 % taxiert. Dem „No-Deal-Brexit“ ordnet die Deka eine Wahrscheinlichkeit von lediglich 15 % zu. Dies wäre deshalb unwahrscheinlich, weil das Parlament den Kurs immer noch aufhalten könne. So seien jetzt Maßnahmen beschlossen worden, die es Boris Johnson unmöglich machen sollen, das Parlament bei dem nächsten Brexit-Beschluss „durch Suspendierung“ zu umgehen.

Einen neuen Deal und einen Rückzug der Austrittserklärung sieht die Bank lediglich mit jeweils 5 % Wahrscheinlichkeit als fast unmöglich an.

Die Zahlen belegen den Wunsch nach einer Verschiebung, auf den sich auch die Medien bei uns längst verschrieben haben. Denn bis Anfang September sind Parlamentspausen, und danach haben die Briten sowie die EU nur noch 6,7 Wochen Verhandlungszeit. Bei uns mag sich noch kaum jemand einen „No-Deal“ vorstellen. Dennoch: Wir gehen davon aus – so kann es kommen. Der Brexit ist vielschichtiger, als es die Leitmedien vermuten, meinen wir in „Capitol Post“.“

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Warum soll sich die EU erpressen lassen? Sicherlich wird auch uns das eine Stange Geld kosten, dann muss man eben bei anderen Positionen sparen. Davon gibt es viele.
    Nach wie vor meine Meinung: Reisende soll man nicht aufhalten!

  2. B.Johnson und seine Klicke ist daran interessiert, dass nach dem Brexit die britische Wirtschaft kollabiert, und von Heuschrecken befallen und ausverkauft wird, wohl gemerkt gegen dicke Provisionen an ihn selbst und seine Freunde.