Schäuble will griechisches Volksvermögen in seinen eigenen Fonds übertragen

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In diesen Tagen nehmen die Griechenland-Verhandlungen über neue Finanzhilfen immer neue Ausmaße an. Während das griechische Parlament faktisch die Budgethoheit entzogen wurde, der IWF einen eigenen Minister fordert und die Bundesregierung immer drastischere Maßnahmen aufzwingt, zeigt ein öffentlich gewordenes Positionspapier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Kaltblütigkeit deutscher Politik. Er fordert die Übergabe von griechischem Staatseigentum in deutsche Fonds, dessen Chef er selbst ist.

Wolfgang Schäuble hat einen Treuhand-Fonds vorgeschlagen, in dem das griechische Volksvermögen übertragen werden soll. Damit sorgt er in ganz Europa für Aufsehen. Denn der Fonds ist zu 100% eine Tochter der deutschen Staatsbank KfW. Der Fonds besteht bereits seit 2014 war jedoch zu Investitionszwecken bestimmt. Nun soll seine Funktion vollkommen umgemünzt werden.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält diesen Punkt für nicht verhandelbar. Schäuble hingegen sieht ihn als Bedingung für neue Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an.

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Der Fonds soll dafür verwendet werden griechische Staatsbetriebe geordnet zu privatisieren. Besonders brisant: Der Chairman des Fonds ist kein Geringerer als Wolfgang Schäuble selbst, sein Stellvertreter ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, so Press Project. Damit wäre die Kontrolle von der griechischen Regierung ausgehebelt und Berlin würde direkt Zugang zum griechischen Staatsvermögen bekommen.

„Nun argumentieren Schäuble-Leute zwar, dass genau dieser Fonds dafür sorgen soll, dass das griechische Volksvermögen nicht verramscht wird. Doch als Sicherheit für Kredite ist das Vehikel nichts anderes als ein Instrument zur Enteignung der Griechen. Für Schäuble könnte auch die Überlegung eine Rolle gespielt haben, dass die KfW mit diesem Fonds Gebühren für Transaktionen kassieren könnte wie jede private Investmentbank auch.“ so DWN.

Wie und Wann der Fonds genau eingerichtet werden ist bisher nicht bekannt. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bislang nur klar, dass er eingerichtet werden wird. Vorläufig gibt es noch keinen Zeitplan. Sie spezifizierte nur: „Er hat eine interessante Struktur“ – ohne dies allerdings näher auszuführen.

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