in Europa

Kein Beschluss zu Zypern, kein Wort zu den verfehlten Sparzielen, keine Initiative für Wachstum: Die Euro-”Retter” geben mal wieder ein miserables Bild ab. Nun hadert auch noch die EZB mit ihrer Rolle – angeblich will sie aus der Troika austreten. Es wäre eine Flucht aus der Verantwortung.

Es läuft nicht gut für J. Dijsselbloem, den neuen Chef der Eurogruppe. Kaum dass er von Finanzminister Schäuble in sein neues, für den Newcomer völlig überdimensioniertes Amt geschoben wurde, musste er die viertgrößte Bank der Niederlande verstaatlichen, um sie vor der Pleite zu retten.

Aus dem Falken ist ein Täubchen geworden

Nun, bei seiner zweiten Gruppen-Sitzung in Brüssel, musste er eingestehen, dass die Niederlande in diesem Jahr die Defizitlatte von drei Prozent reißen. Aus dem fiskalpolitischen “Falken” ist ein ängstliches Täubchen geworden. Dijsselbloem ist kein Vorbild mehr, sondern steht als Versager da.

Er hätte die Schwäche in eine Stärke verwandeln und eine Kurswende – weg vom einseitigen Sparkurs, hin zu gezielten Wachstumsimpulsen – ankündigen können. Die holländische Presse hatte dies erwartet. Frankreichs Finanzminister Moscovici hat dies gefordert. Doch es kam – nichts.

Das dürfte sich auch nicht so schnell ändern. Denn nicht nur Dijsselbloem, auch Schäuble und Währungskommissar Rehn stehlen sich aus der Verantwortung. Schäuble will plötzlich nichts mehr mit dem “Musterschüler” Irland zu tun haben und lehnt jedes Entgegenkommen bei der Tilgung der Schulden ab.

Und Rehn weigert sich, der Wahrheit ins Auge zu sehen: Wegen der Rezession in Euroland werden 2013 mindestens vier Länder – Spanien, Frankreich, Slowenien und die Niederlande – die Sparvorgaben verfehlen. Doch Rehn will erst im Mai entscheiden, wie er mit den “Sündern” umgeht.

Verschoben wurde auch mal wieder die Zypern-Frage. Schon seit neun Monaten schieben die Euro-”Retter” die Frage vor sich her, ob sie die Insel stützen oder fallen lassen sollen. Angeblich soll noch im März eine Entscheidung fallen, doch Schäuble steht weiter auf der Bremse, zentrale Fragen sind ungeklärt.

Indiskretion aus der Bundesbank

Als Tüpfelchen auf dem “i” kam dann noch die Meldung, dass die EZB aus der Troika aussteigen will. Den Quellen nach zu urteilen kommt diese Indiskretion wohl aus der Bundesbank, der der ganze Kurs der EZB nicht passt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass EZB-Chef Draghi da mitspielt.

Doch im Kern geht es auch hier um die Frage der Verantwortung – insbesondere für Irland. Die EZB möchte offenbar nichts mit dem Problem der horrenden Kreditlast zu tun haben, das eine Rückkehr Irlands an die Märkte erschwert. Draghi und Schäuble schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

“Rette sich wer kann”, scheint das neue Motto der Euro”retter” zu sein. Es ist eine kollektive Flucht aus der Verantwortung – sie könnte noch gefährlich werden.

Siehe zu diesem Thema auch “Austerity blame game”

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Kommentar

  1. Es wäre nie zu dem Schlamassel gekommen, wenn die Maastrichter (Lissaboner) Verträge, insbesondere Art. 125 I AEUV, eingehalten worden wären. Das war die Grundlage, auf der auch die deutschen Bürger im Ergebnis eines wenn auch nur „sehr bedingt demokratisch legitimierten Verfahrens“ ja zur EU samt Einheitswährung Euro sagten: Jedes Euro-Land trägt für sich selbst die Verantwortung. Die Rolle der „starken Länder“ nun als „Retter“ von Wackelkandidaten im Euroverbund war aus gutem Grunde nicht vorgesehen. Dieses schürt nämlich nichts anderes als Ressentiments zwischen den Völkern Europas, wie heute bedauerlicherweise festzustellen ist, eine absolut widerläufige Entwicklung zu dem, was erklärtermaßen die EUROpa-Politik bewirken sollte.