in Europa

Seit fast zwei Wochen demonstrieren die „Gelbwesten“ in Frankreich. Hunderttausende Franzosen gehen auf die Barrikaden. Die Champs-Élysées gleichen einem Schlachtfeld. Die Demonstranten legen ganze Straßen lahm, bauen Barrikaden und setzen diese in Brand. Auslöser war die angekündigte Steuererhöhung für Spritpreise, mit der Macron eine neue „Klimapolitik“ einleiten will. Doch die Proteste sind längst zu einem Protest gegen den Präsidenten selbst und seine Politik geworden. Die Protestler prangern die soziale Ungleichheit im Land an. Viele können sich das Leben nicht mehr leisten, Macron macht Politik für die Reichen.

Zwar ging Macron am Dienstag einen Schritt auf die „Gelbwesten“ zu und kündigte an, die Abgaben bei hohen Kraftstoffpreise zu senken und die Atomwende zu verschieben. Doch das wird die Wut der Demonstranten kaum dämpfen. Macron muss seine Politik sozial verträglich gestalten, sondern werden die Rücktrittsforderungen lauter und bei der Europawahl gibt es ein böses Erwachen für den selbsternannten Napoleon. Dass Macrons Reformen von einer sehr starken sozialen Schieflage geprägt sind, merken die Franzosen immer deutlicher. Während Renten gekürzt wurden, gewinnen die reichsten Franzosen dazu. Wenn dann noch Steuererhöhungen auf diejenigen zukommen, die am wenigsten haben und dringend auf das Auto angewiesen sind, erstaunen die Proteste wenig.

In Umfragen kommt Macron gerademal noch auf 25 Prozent, seine Partei „En Marche“ liegt nur noch bei rund 19 Prozent. Macron hatte versprochen, vieles anders und transparenter zu machen. Doch dann gab es Affären rund um seinen Mitarbeiter, der auf einen Demonstranten eingeprügelt hat und damit waren die Versprechen, Politik anders zu machen, schnell zunichtegemacht. Dass Macron die Kraftstoffpreise nun von den Weltmarktpreisen abhängig machen will, dürfte den Franzosen nicht reichen.

Die hohe Arbeitslosigkeit und die prekären Lebensbedingungen wollen viele Franzosen nicht mehr hinnehmen. Viele Demonstranten kommen aus ländlichen Regionen, den kleinen Städten oder aus der Peripherie von Paris. Dort, wo zuletzt Zugverbindungen gestrichen, Krankenhäuser geschlossen und Jobs rar sind. Sie fühlen sich von der Regierung vergessen und verachtet. Es sind Menschen, die hart arbeiten aber deren finanzielle Mittel trotzdem knapp sind. Macron hat die Situation sicherlich nicht alleine zu verantworten. Doch er hat nichts dagegen unternommen, um die Situation zu korrigieren.

In Deutschland erleben wir eine ähnliche Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr Rentner und Kinder sind von Armut betroffen, der Niedriglohnsektor boomt und die Lebenshaltungskosten steigen. Anders als die Franzosen sind die Deutschen immer noch ruhig. Es ist fraglich, was noch alles passieren muss, bis die Deutschen den Lobbyisten in Berlin zeigen, dass sie so nicht mehr regiert werden wollen – egal ob von Merkel, Merz oder AKK.

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Kommentar

  1. Diese Meinung setze ich nun heute zum 3.Mal in ein Forum ein:

    Gewalttätige Proteste sind zu verurteilen, denn sie dienen zu nichts anderem als der Gewaltspirale Schwung zu geben. Des weiteren sollte man dringend nachdenken, wer die Gewalt schürt und wer die Gelbwesten ins Feld geführt hat. Über eines braucht man nicht nachzudenken, dass die missliche Lage, die die Markrone im Auftrag der wichtigen Männer schafft, die eigene Schuld des französischen Volks ist, denn das Volk hat in freier Selbstbestimmung auf Grundlage der französischen Verfassung das liebevoll und wohlerzogene Kokosplätzchen in den Elyseepalast gehievt. Aber niemand und vor allem nicht die Deutschen haben über das französische Volk zu urteilen, da es in Deutschland noch dunkler in den geistigen Stuben ist, denn seit 28 Jahren lässt sich das deutsche Volk ohne Verfassung von einem Vasallenregime regieren.

    • Die Gelbwesten hat niemand „ins Feld geführt“, Herr Opelt. Es ist eine Bürgerbewegung, Partei- und Gewerkschaftsunabhängig. In dieser Bewegung sind französische Bürger der Unter-, aber auch der Mittelschicht vertreten. Es sind Menschen die hart arbeiten, zum Teil auch Sebständige. Die Gewalttaten in Paris wurden von radikalen Gruppen verübt, die sich unter die pazifistische Demonstration gemischt haben. Heute vormittag findet eine Sondersitzung im Elyséé-Palast statt. Es bleibt zu hoffen, daß Macron nicht den Ausnahmezustand aufruft und alles nur noch schlimmer wird. Es ist ein Bürgeraufstand im Gange und Macron will ihn nicht wahrhaben !
      Ich bin mittendrin, seit 40 Jahren, und ich verstehe diese Bewegung.