Poroschenko ernennt John McCain, NATO-Größen und gesuchte Verbrecher als Berater

Um die nötigen Reformen in der Ukraine voranzubringen hat der ukrainische Staatspräsident nun seine engsten Berater ernannt. Fortan gehören John McCain, diverse NATO-Größen und der gesuchte Verbrecher und ehemalige Präsident Georgiens Miheil Saakaschwili – alle nach Zustimmung – zum engsten Kreis Poroschenkos.

Der Präsidentenerlass 268 des ukrainischen Präsidenten Poroschenkos ist von großer Bedeutung für die Ukraine. Es geht darum die geplanten Mitglieder des sogenannten „Reform International Advisory Council“ der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Ziel des Stabs sei „die Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen für die Festlegung der Richtungen und Mechanismen der Umsetzung der Reformen in der Ukraine auf der Grundlage der besten internationalen Praktiken (…)“.

Doch wen sich Poroschenko da ausgesucht hat, sollte wohl für großes Aufsehen sorgen. Unter den Mitgliedern ist unter anderem Michail Saakaschwili. Er ist ein ehemaliger georgischer Politiker (Vereinte Nationale Bewegung). Von 2000 bis 2001 war er georgischer Justizminister, von 2002 bis 2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis und von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. Die georgische Generalstaatsanwaltschaft ordnete in Abwesenheit Untersuchungshaft gegen Saakaschwili an, setzte ihn auf eine interne Fahndungsliste. Inzwischen wurden die Fälle zur Anklage gebracht. Doch Saakaschwili floh in die USA und bekam dort Unterschlupf. Saakaschwili war einer der Einpeitscher auf dem Maidan 2013/2014. Er hat enge Verbindungen zu Parubij, der während der Morde auf dem Maidan das Kommando hatte und Oberster Sicherheitschef der Ukraine war als das Massaker in Odessa geschah, wo er beobachtet wurde. Am 7.Mai 2014, fünf Tage nach dem Massaker von Odessa hat Parubij fröhlich lächelnd Saakaschwili empfangen und schreibt darüber: „Damals haben wir während der russischen Invasion Georgien die Daumen gedrückt. Jetzt stehen die Georgier hinter uns und geben aus eigener Erfahrung Empfehlungen wie man mit einer russischen Aggression umgeht.“

Ein weiterer Berater soll nach Wunsch Poroschenkos der ehemalige Ministerpräsident Schwedens Carl Bildt werden. Im Mai 2010 war Bildt einer von über 100 Unterzeichnern eines offenen Briefs, in dem Politiker und Intellektuelle aus Europa und den USA Putin vorwarfen, Russland in eine Diktatur zu führen. Laut Wikileaks agiert er außerdem als geheimer US-Informationsoffizier und fungiere auch als US-Interessenvertreter.

Auch der republikanische US-Senator John McCain soll zum Präsidentenstab gehören. Derzeit ist er Chef des US-Streitkräfteausschusses. Er will unbedingt schwere Waffen an die ukrainische Regierung liefern und scheitert offiziell nur an Obama.

Dazu kommen einige konservative Politiker, die enge Verbindungen zur NATO haben und hohe Ämter in prowestlichen Staaten inne hatten. Unter anderem Mikuláš Dzurinda – ehem. Premierminister und Außenminister der Slowakei, leitete in den 90ern EU- und NATO-Beitritt der Slowakei ein. Andrius Kubilius – ehem. litauischer Premierminister. Twitter-Zitat: „LT Parliament: Aktivitäten von Russlands Streitkräften in der Ukraine anerkennen als offene Aggression gem. UN-Resolution von 1974 und UN-Charta.“ Jacek Saryusz-Wolski, Polen, EVP, (CDU-Pendant im EU-Parlament), Hardliner gegen Rußland. Zitat: „Wenn wir in der Ukraine gewinnen, werden wir eines Tages auch in Rußland gewinnen. Die Zeit des Zuredens gegenüber Rußland ist vorbei. Der Westen muss Rußland stoppen, um China abzuschrecken.“

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