in Europa

Tomaten und Brokkoli stehen nun im Rechtsbereich des Europäischen Patent Offices (EPO) unter Patentschutz. Bereits 2010 lagen Anträge vor, die die Patentierung von Brokkoli und Tomaten vorsah. Im zweiten Anlauf ist der Patentantrag nun doch angenommen worden, womit beide Gemüse unter Patentschutz stehen.

NGOs und Bevölkerung sind empört

Aus der Sicht vieler NGOs, bei Bauern und in Teilen der Bevölkerung ist die Empörung groß. Im Zusammenhang mit genetisch modifizierten Organismen (GMO) und dem Agrochemie-Konzern Monsanto sind die Befürchtungen groß, dass die Patentierung von Nahrungsmitteln, in dem Fall Gemüse, zu weitere Monopolstellungen schafft, die einen negativen Einfluss auf essentielle Dinge wie Lebensmittel haben werden.

Der ‘Product-by-Process’ Anspruch

Rechtlich steht hinter dem Patentanspruch die Definition Product-by-Process:

Patentansprüche für Erzeugnisse, die die Erzeugnisse durch ein Verfahren zu ihrer Herstellung kennzeichnen, sind nur dann gewährbar, [wenn] sie unter anderem NEU und ERFINDERISCH sind. […] Die Vorschrift dieses Artikels ist so zu verstehen, dass sie sich sowohl auf Verfahren bezieht, durch die Erzeugnisse hergestellt werden, die von dem Ausgangsmaterial völlig verschieden sind, als auch auf Verfahren, mit denen lediglich Veränderungen der Oberfläche bewirkt werden.[1]

Bisherige Verbote nun wirkungslos

Seit gut zehn Jahren herrscht rechtliche Unklarheit bei der Patentierung von Gemüse. Bisher war die Patentierung von Erzeugnissen der konventionellen Landwirtschaft, also der genfreien Produkte, verboten. Nun aber, im Kontext der Patentansprüche von 2010, entschied die Große Beschwerdekammer der EPO,

dass Pflanzen und Tiere, die mit ‘im wesentlichen biologischen Verfahren’ gezüchtet werden, trotzdem patentiert werden dürfen (G2/12 und G2/13). Lediglich das Verfahren zur Züchtung soll nicht patentiert werden, das Saatgut, die Pflanze und die essabren Teile aber schon. Durch diese Auslegung der Gesetze werden die bestehenden Verbote im Patentrecht wirkungslos. [2]

Brokkoli nur der Anfang

Von vielen Kritikern wird das Urteil als ein Präzedenzfall gesehen, der eine Flut von Patentierungen von Produkten der konventionellen Landwirtschaft nach sich ziehen könnte. Viele ähnliche Patente stehen schon in den Startlöchern. Die Zukunft wird zeigen, ob und wie sich die Patentierung der Natur entwickelt, die Sorgen von Kritikern und der Bevölkerung werden zumindest bleiben.

Quellen:
[1] http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/f_iv_4_12.htm
[2] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/fs-fall-brokkoli-30032015.pdf

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14 Kommentare

  1. Ein weiterer Schritt Richtung Weltdiktatur der Bankster.

    Ein Teil einer größeren und vielschichtigen Strategie dieser Kapital-Psychopathen, die gelegentlich auch „Globalisierung“ genannt wird.

    Aber das kommt davon, wenn die Völker Europas nicht bereit sind, ihr Verhalten an der Wahlurne zu ändern und Widerstand zu leisten.

    Solange die Bevölkerungen weiterhin Neoliberalismus-Vertreter in die Regierungen wählen werden sie eine Kröte nach der anderen fressen müssen.

    Ignoranz bestraft das Leben…

    • Da hast du recht.
      Leider sehe ich jedoch nicht, wie das alles noch über Wahlurnen korrigiert werden könnte.
      Sieh dir doch nur die Grünen an (unabhängig davon ob du ihre einstige Grundphilosophie gut findest oder nicht).
      Die einst ambitionierten Umweltschützer und Pazifisten, sind heute ein Haufen machtgeiler Kriegstreiber.
      Auf einem Parteitag (vor Jahren) hieß es, nachdem man endlich den ‚Durchbruch‘ geschafft hatte: Die anderen Parteien machen Wahlkampf mit ‚UNSEREN‘ Themen, das können wir nicht zulassen.
      Statt sich zu freuen sein Ziel erreicht und etwas bewegt zu haben, ging es nur noch um Erhalt und Festigung einer gewonnenen Machtposition.
      JEDE Partei in unserem System wird so enden, sobald sie viele Stimmen bekommt.

      • Leider sind die Besten Menschen für Machtpositionen die welche nicht nach Macht über andere streben und diese werden nie versuchen in eine solche Position zu kommen.

      • Die Wahl des Hugo Chavez in Venezuela mit all ihren Auswirkungen scheint mir Beweis, dass die Möglichkeit besteht, über eine Wahlentscheidung das Ruder herum zu reißen.

        Die Kritik am Wahlsystem und dem Korrumpieren durch Macht ist berechtigt. Man müßte also Parteien wählen, die zugleich für mehr Volksentscheide bzw. Direktdemokratie eintreten.

        Christoph Hörstel hat gerade eine Partei mit diesen Zielen gegründet. Ich glaube sie heißt „Neue deutsche Mitte“ oder so ähnlich.

        Warum nicht mal probieren – so schlecht wie Merkel kanns nicht sein!

        • „Neue Mitte“? Zu spät! Habe damals Unterschriften gesammelt, um die Wahlzulassung zu erreichen. War unglaublich schwierig. Zwar sind Alle total unzufrieden mit dem korrupten Politpack (a.k.a. Banksternutten), aber mal was riskieren und sei es nur eine Unterstützer-Unterschrift an den Wahlleiter … ach nee, laß mal! Da wählt der Deutsche Michel™ lieber weiter den alten Dreck, denn den kennt er wenigstens.

          Die „Neue Mitte“ ist übrigens innerhalb kürzester Zeit unterwandert und so umgedreht worden, daß ihr Gründer Hoerstel unter Protest ausgetreten ist …

      • Die Wahlen sind garantiert gefälscht und zwar in mehrfacher Hinsicht. Ersten durch Desinformation der Medien, indem Umfragen veröffentlicht werden vor der Wahl oder das nur populistische Themen in den Medienmittelpunkt gerückt aber die eigentlich wichtigen Themen ausgespart oder relativiert werden . Dann werden unbekannte Prozentzahlen an Stimmen direkt gekauft indem Wahlscheine vor der Wahl gekauft werden oder bei der Europawahl haben Leute wie der Chefredakteur der Zeit mit doppelter Staatsbürgerschaft zweimal gewählt usw. Wenn gewählt wurde sind die meisten Akteure des Bundestages im Grunde transatlantische Agenten oder Lobbyisten die als reine Karrieristen in den Bundestag gefördert werden, Siehe Goldmann Sachs Förderung usw.

        • Nur ein paar Beispiele zeigen was nützen dem Volk solche Leute im Bundestag? Kaum ein Bundestagsmitglied ist wirklich Integer. Fischer( Hartz4 und hat die Grünen sowie die Friedenbewegung unterminiert wurde von der Frankfurter Reichenszene direkt gefördert heute US-Thinktanks), Katrin Göring Eckardt das Äquivalent dazu hat Hartz4 mit ausgearbeitet wie Fischer ohne Qulifikation. Clement Hartz4( Zeitarbeit), Riester(Riesterrente reines Versicherungsgeschäft), Steinbrück(Bankenrettung), Schröder (Hartz4, Gas, Deregulierung der Arbeitsmärkte Hedgefonds), Özdemir (Goldmann Sachs gefördert, Bilderberger), Kohl, Schäuble(schwarze Kassen), de Maiziere(Milliarden an US Firmen geschenkt Drohnenaffäre, heute BND NSA Affäre, Verfassungsschutz usw.

          • Und da die Auswertung der Zahlen mittels der IT gemacht wird ist Manipulation Tür und Tor geöffnet. Alles was mit Daten zu tun hat kann leicht gefälscht werden oder Forensik. Warum wurde die Koalitionsumfrage zum ersten Mal bei der SPD mittels Datenverarbeitung ausgewertet. Wenn ich etwas von so genannten Beweisen höre mittels einer Ip-Adresse wie bei Edathy oder wenn jemand auf dem Teppich gespuckt hat(Forensik) und die Wissenschaft hat festgestellt dann wird mir schlecht denn die Wissenschaft wird zumeist gekauft. Nichtkonforme Leute kommen gar nicht in Positionen geschweige denn ins Parlament bis auf wenige Ausnahmen solange se nix bewirken können. Die gesamte Datensammlung ist totalitär.

  2. Das ist alles ein Teil des Codex Alimentarus, der parallel zum TTIP eigeführt werden muß!!! Jeder regt sich über das TTIP auf und keiner versteht es wirklich. Der Codex Alimentarus zeigt aber den wahren Wahnsinn und vor allem Zweck hinter allem.
    Und wenn man schon mal dabei ist zu denken, dann wäre es vielleicht gut, den Grund der Gründe zu erfahren. Wer verdient also daran und wer hat den alleinigen Nutzen. Die Antwort ist wirklich erschreckend, aber sie hat nur 5 Buchstaben. Dieses Volk teilt seine Macht niemals, es delegiert sie höchstens auf Zeit.
    Wen das dann immer noch nicht interessiert, dem ist nicht zu helfen.

  3. Man konnte schon viele Berichte sehen, dass weltweit operierende Konzerne u.a. in der Ukraine große Ackerflächen aufkaufen, um Lebensmittel anzubauen – letztlich das Angebot regulieren, wenn viele kleinbäuerliche Existenzen ruiniert worden. Gleiches erlebt man mit Wasser, auch in der europäischen Union. Was der Endpunkt dieser Strategie ist, kann man wiederum in Afrika, in der Westbank erleben: wer das Grundnahrungsmittel kontrolliert, übt Macht aus.
    Berichte zeigten, dass der Nestle-Konzern mit korrupten Beamten Quellen privatisiert, später in Flaschen abgefülltes Trinkwasser teuer verkauft.
    Nun in der EU eine andere Variante um Nahrungsmittel zu regulieren, kleine Erzeuger auszuschalten. Im Film „Total Recall“ kontrollierte man Luft!

  4. Es geht um die Kontrolle der Existenz Bedürfnisse im zusammenwirken mit Geld und Pseudorecht. Wer die kontrolliert hat die Menschen in der Tasche. Daran glauben halt die Feudalisten, Faschisten!!! Das ganze basiert auf ein Pseudorechtssystem !!! Wird sich in Deutschland an das Grundgesetz gehalten? Wozu brauchen wir Anwälte? Die Antwort das ganze dient nur der Kontrolle und am Ende stehen dann Patente oder TISA, CETA, ESM usw!! Patente sind eh ein Witz weil kaum eine Erfindung von den Konzernen ausging. In diesem Zusammenhang erinnere ich an Aron Swartz der in den USA dafür gekämpft hat, das Wissen, das immer mehr den Konzernen gehört und von denen mehr und mehr unter Verschluss gehalten wird, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird