in Europa

Der erste Schritt ist getan. Ihren lang ersehnten Wunsch nach Veränderung, einem Ende der seit über 30 Jahren andauernden Zwei-Parteien-Hegemonie, haben 25,5 Millionen wahlberechtigte Spanier am Sonntag zu den Wahlurnen getragen.

Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten benötigt eine Partei einen Koalitionspartner um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Doch gleicht die Parteienlandschaft Spaniens aktuell einem Scherbenhaufen, die Aufgabe der Regierungsbildung könnte zum gordischen Knoten werden.

Die Wahl der Verlierer

Die Sorgenliste Spaniens ist lang – andauernde Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit, diverse Abspaltungsbewegungen, Korruptionsskandale und ein allgemeiner Vertrauensverlust in die Politik. Viele Spanier nutzten die Parlamentswahlen vom Sonntag um ihren Unmut Luft zu machen. Schon nach den ersten Hochrechnungen wurde klar, dass es wohl zu einer „Wahl der Verlierer“ werden wird: Die konservative PP um Premier Minister Rajoy verliert 63 ihrer einstigen 186 Parlamentssitze und verfehlt damit die zur Mehrheit benötigten 176 Sitze.

Den Sozialisten der PSOE kehrten rund 1.5 Millionen Wähler den Rücken und sehen sich somit mit 22.0 Prozent der Stimmen mit einem parteihistorischen Tief konfrontiert. Auch die Mitte-Rechts Partei Ciudadonis („Staatsbürger“) fiel mit nur 13.9 Prozent weit hinter ihre Erwartungen zurück. Lediglich die erst knapp zwei Jahre alte Linkspartei Podemos („Wir können“) konnte sich mit 20.7 Prozent der Wählerstimmen und 69 Parlamentssitzen als Sieger feiern lassen.

Premier Rajoy verspricht stabile Regierung

Um im 350 Sitze starken Parlament eine Mehrheit zu erlangen ist also jede der Parteien auf einen Partner angewiesen. Diesen Partner zu finden dürfte sich aber als durchaus heikel herausstellen, denn Meinungsverschiedenheiten bestehen nicht nur entlang der Links-Rechts-Koordinaten, sondern auch innerhalb der beiden Lager. Bereits im Vorhinein schlossen die Parteivorsitzenden der Konservativen und auch der Sozialisten eine gemeinsame große Koalition aus.

Eine Partnerschaft zwischen PP und Ciudadonis könnte zwar zumindest inhaltlich auf einige Gemeinsamkeiten zurückgreifen, hätte mit nur 163 Sitzen aber mit Sicherheit ernsthafte Schwierigkeiten ihr Regierungsprogramm durchzusetzen. Dem selben Problem sieht sich eine mögliche „Anti-Austeritäts-Koalition“ aus PSOE und Podemos ausgesetzt. Was bleibt wäre ein möglicher Flickenteppich aus verschiedenen Linksparteien oder ein Bündnis aus Sozialisten, Podemos und Ciudadonis. Letztere hätten zwar inhaltlich gewiss einige Kontroversen, könnten aber als eine Art „Anti-Establishment-Koalition“ frischen Wind in die spanische Politik bringen.

Kommt es innerhalb der nächsten zwei Monate zu keiner Regierungsbildung, werden die Spanier noch einmal zur Urne gebeten werden. Der amtierende Premier Minister Rajoy, versprach aber schon unmittelbar nach den Wahlergebnissen alles zu versuchen um eine möglichst stabile Regierung zu bilden. Fakt ist, mit dem Wahlergebnis steht Spanien vor einer weiteren großen Herausforderung, aber wie so oft bringen eben diese auch große Chancen mit sich.

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