in Europa

Das hatte sich Theresa May anders vorgestellt! Parlamentspräsident John Bercow lehnte ein drittes Votum über das EU-Austrittsabkommen der britischen Regierung ab. Ihm wird nun vorgeworfen, einen „weicheren“ Brexit als vorgesehen erreichen zu wollen.

Parlamentspräsident Bercow beruft sich auf 415 Jahre alte Regel

Doch hat der Vorwurf der Regierung rund um Premierministerin Theresa May nur wenig Substanz. Denn John Bercow, Parlamentspräsident des britischen Unterhauses, beruft sich auf handfeste Fakten und eine 415 Jahre alte Regel. „Die Regierung kann nicht eine Vorlage einbringen, die keine substanzielle Veränderung enthält zu jener, die in der vergangenen Woche mit einer Mehrheit von 149 Stimmen zurückgewiesen wurde“, sagte Bercow.

Das Regierungsbüro von Theresa May kritisierte die Ablehnung einer dritten Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen. May hatte extra noch „Horrorszenarien“ geschmiedet, um diesmal auch die Hardliner des Brexits auf ihre Seite zu ziehen. Doch daraus wird nichts. Jetzt wirft die Regierung dem Parlamentspräsidenten vor, er wolle einen „weicheren Brexit als vorgesehen“ erwirken.

John Bercow schon mehrfach in die Kritik geraten

Die Vorwürfe der britischen Regierung reihen sich dabei in die Kritiken von Bercows Gegner ein. Brexit-Hardliner werfen dem Politiker schon länger vor, dass er zu „EU-freundlich“ agiere in seinem Amt. Das hat den Hintergrund, dass John Bercow mehrfach Entscheidungen traf, die dem Lager der Brexit-Hardliner nicht gefielen. Dennoch liegt das letzte Wort über Abstimmungen im britischen Parlament nun mal beim Parlamentspräsidenten.

Diese Entscheidung sollte nicht als mein letztes Wort zu diesem Thema aufgefasst werden. Es soll der Regierung nur zeigen, welcher Prüfung sie standhalten muss, damit ich eine erneute Abstimmung in diesem Parlamentsjahr zulassen kann.

Steve Barclay, auch bekannt als „Brexit-Minister“ wies im britischen Sender Sky darauf hin, dass die Regierung nach der Entscheidung Bercows nun nach „Auswegen suche“. Ein angeordneter, vorzeitiger Wechsel zu einer neuen Sitzungsperiode im britischen Unterhaus durch Königin Elizabeth wäre eine mögliche Lösung. Doch Barclay stellte auch klar, dass dies wohl nicht in die engere Erwägung gezogen wird.

Großbritannien befindet sich in einer konstitutionellen Krise

Die Entscheidung des Parlamentspräsidenten bestätigt am Ende nur eines: Großbritannien befindet sich in einer tiefen, konstitutionellen Krise. Das britische Unterhaus ist gespalten, wenn es um den Brexit geht und an vielerlei Debatten ist klar erkennbar, dass es den Abgeordneten mehr um die eigene Profilierung geht, als um den „Willen des Volkes“ und der Umsetzung dieses Willens, der mit dem Volksreferendum am 23. Juni 2016 zum Ausdruck gebracht wurde.

Jeremy Corbyn beispielsweise kümmert sich lieber um die Durchsetzung von Neuwahlen in Großbritannien, um Theresa May als Premierministerin loszuwerden. Er kündigte bereits mehrfach Misstrauensabstimmungen gegen May an, sollte sie eine erneute Niederlage einstecken müssen. Klar, der Oppositionsführer betreibt Oppositionspolitik, doch dem Brexit und dessen Verlauf im Gesamten bringt das alles nicht viel.

Die 27 Mitgliedsstaaten der EU werden jedenfalls am 21. und 22. März zusammenkommen. Dabei soll auch um eine Verlängerung des Verbleibs von Großbritannien in der EU abgestimmt werden. Dafür braucht es die Zustimmung aller 27 Staats- und Regierungschefs. Im Mai finden zudem Europawahlen statt. Und es gefällt vielen Politikern europaweit überhaupt nicht daran zu denken, dass Großbritannien an diesen Wahlen, als ausscheidendes Mitglied der EU, teilnehmen würde (und müsste).

Autor: Thomas Schmied

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