Paris brennt – Macron-EU unter Feuer

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Die EU steht vor einem neuen Problem. Formal brennt es nur in Frankreich, genauer: In Pariser Randgebieten. Dies wäre ein lokales Problem, wenn es nicht symbolbehaftet. Frankreich hat eine Ausgangssperre wie fast alle Länder. Dass die Situation bei weitem nicht so entspannt ist, wie oft behauptet, wird hier sichtbar. Ein kleiner Zwischenfall reichte, ein Unfall eines Motorradfahrers mit der Fahrertür eines Polizeifahrzeuges, schon kam es zum Einsatz von Feuerwerkskörpern.

Revolte unter Kontrolle?

Die Situation beginnt sich bereits wieder auszuweiten. So meinte die „Libération“, eine linke Tageszeitung: „Eine Revolte bahnt sich an.“ Selbst mahnende Worte des Motorradfahrers, der einen Unfall erlitt, halfen offenbar noch nicht.

Weitere Zusammenstöße soll es um die „sozialen Brennpunkte um Straßburg, Lyon und Toulouse“ geben. Die Polizeigewerkschaft spricht davon, sie rechne mit „schwierigen Nächten“. Die Krawalle dürften in der Art, wie sie von einem Brennpunkt zum nächsten entstehen und sich ausweiten, kein Zufall sein. Die Ausgangssperre hat ohnehin viele ärmere Menschen zusammengepfercht.

Zudem müssen gerade diese Menschen fürchten, demnächst könne es in Frankreich wieder zu einer schärferen Armut kommen, die der neoliberale Präsident Macron gegen sie ausnutzt. Im Frankreich der vergangenen Jahre sind massive Kürzungen angekündigt und vorgenommen worden. Aus dieser Situation heraus entstanden auch die „Gelbwesten“, die für mehrere Monate ganz Frankreich in Schach gehalten haben. Die formal lose Organisation besteht immer noch, auch wenn die Proteste angesichts von „Corona“ und dessen Auswirkungen aktuell keine Bedeutung haben. Dennoch: Frankreich kann sich gerade im Kampf gegen die Ausgangssperre(n) jetzt als Impulsgeber für die gesamte EU erweisen. Die Merkel-Macron-EU steht somit vor einer neuen Zerreißprobe, so heißt es.

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