in Europa

Die EU-Wahlen im Mai rücken näher, separatistische Kräfte und Regierungen innerhalb der EU werden stärker, Macron leidet unter den Gelbwesten und Merkel-Deutschland erhält durch defekte Regierungsflieger eine Warnung nach der anderen. Der Stresspegel steigt bei Macron, denn die EU-Wahlen im Mai könnten sein Ende endgültig besiegeln.

Mit einem neuen Appell an die „Bürger Europas“ fordert Macron europäische Lösungen für die „großen Probleme der Gegenwart“. Verschiedene europäische Tageszeitungen publizierten Macrons „offenen Brief“ an die Bürger Europas. Nicht nur die „Geschichte und die Grundwerte, die die Europäer einen, sondern die Dringlichkeit von Lösungen, rechtfertige seinen ungewöhnlichen Appell in den Zeitungen“, erklärte Macron.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei Europa „nie so in Gefahr gewesen, wie heute“. Der Brexit sei ein Symbol der politischen Lüge und der Verantwortungslosigkeit von Nationalisten, die keine andere Lösung anzubieten hätten, schimpft Macron. Diesen „Nationalisten drohe ein perspektivloser Rückzug“.

Macron selbst entwickelte sein Projekt der europäischen „Renaissance“, basierend auf den drei Hauptthemen Freiheit, Schutz und Fortschritt. Die Revision der bestehenden Grundverträge dürfe kein Tabu darstellen, so Macron. Denn die Erwartungen an die EU seien sehr hoch. Wie bereits in Frankreich initiiert, schlägt Macron in seinem offenen Brief eine „große Europa-Konferenz“ für die zweite Jahreshälfte von 2019 vor. An der Diskussion sollen nicht nur die Regierungen beteiligt werden, sondern Vertreter „sozialpartnerlicher Organisationen“ und anderer Institutionen sowie interessierte Bürger.

Zudem soll „zum Schutz der Demokratie“ vor Manipulationen der Meinung in den Netzwerken eine europäische Agentur gegen Hackerangriffe gegründet werden. Ein Verbot soll die Finanzierung von Parteien durch „ausländische Mächte“ unterbinden. Das Schengen-Abkommen müsse „total reformiert“ werden, in dem eine gemeinschaftliche Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde eingerichtet werden. Eine weitere Priorität sei der Klimawandel, so Macron. Der Kampf gegen den Klimawandel solle mittels einer „europäischen Klimabank“ finanziert werden.

Macron macht sich in seinem dreieinhalbseitigen Papier für stärkere verteidigungspolitische Anstrengungen stark: „Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten. Dazu müssen die Militärausgaben erhöht und eine europäische Klausel über die gegenseitige Verteidigung eingeführt werden.

Die Forderungen und Pläne Macrons sind nicht wesentlich neu. Macron wird auch mit diesem Aufruf keine neuen Anhänger für seine Pläne gewinnen können. Europa ist bereits gespalten. Die Wahlergebnisse im Mai 2019, wenn diese nicht verfälscht werden, werden Aufschluss über den gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union geben.

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Kommentar

  1. Wenn das mal nicht Ausländerfeindlich ist.
    Zitat:

    „Der Brexit sei ein Symbol der politischen Lüge und der Verantwortungslosigkeit von Nationalisten, die keine andere Lösung anzubieten hätten, schimpft Macron.“

    Er redet hier wirklich nicht von seinem nationalrechtlichen Mandat, sondern darüber hinaus. Straftat, Volksverhetzung.