Offizielle Hilfsgelder für Griechenland sind eine Farce

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In Griechenland war es spannend am letzten Sonntag, den 5.7.2015. Das Volk hat darüber abgestimmt, ob es der Austeritätspolitik der Troika im Zuge der wirtschaftlichen Situation zustimmt oder nicht. Das Nein der Bevölkerung zeigt deutlich, dass man einen anderen Weg einschlagen will. Die Situation bleibt allerdings, dass Griechenland Rückzahlungen von Krediten und Zinsen des Internationalen Währungsfonds nicht beglichen hat und nun offiziell als zahlungsunfähig gilt.

Es steht viel auf dem Spiel: der Austritt Griechenlands aus der EU, der GREXIT, ist immer noch auf dem Tisch. Dem hängt der Zerfall der EU nach, wenn sich weitere Staaten, vor allem in Südeuropa, ebenfalls für einen Austritt entscheiden werden. Und global betrachtet würde es die wirtschaftliche Ordnung gewaltig ins Wanken bringen. So viel zu hypothetischen Szenarien.

Was im Verlauf der Krise oft vergessen wird ist die Realität hinter der Schuldentilgung und der Verwendung der Hilfsgelder. Allzu oft werden die Griechen für ihre Misere verantwortlich gemacht und eifrig dagegen gewettert, den Griechen überhaupt irgendein Geld zu geben: es verschwindet ja sowieso in einem kaputten System.

Was in den Medien kaum kommuniziert wird, ist die Tatsache, dass das Geld nur zu ca. 10% bei der Regierung und beim Bürger landet. Der Großteil der Hilfsgelder, oder Kredite, der Troika ist nie in Griechenland angekommen, sondern fließt direkt wieder zurück zu vor allem deutschen und französischen Banken. Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, formuliert es wie folgt:

“Wir sollten uns in einem klar sein: Nur ein Bruchteil des Geldes, dass an Griechenland zu dessen Rettung verliehen wurde, ist tatsächlich dort gelandet. […] Es wurde verwendet, um private Gläubiger zu bezahlen, wozu auch deutsche und französische Banken gehören.”

Dazu einen Videobeitrag aus ‚Die Anstalt‘  vom 31.3.2015:

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Gleichzeitig erlebt das Land eine soziale Katastrophe sondergleichen: öffentliche Krankenhäuser wurden geschlossen, das soziale Sicherheitsnetz wurde reduziert bis abgeschafft, viele Griechen stehen ohne Krankenversicherungen da, Renten und Gehälter wurden dramatisch gekürzt. Durch die Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich müssen Angehörige von Patienten teilweise Bettwäsche, Handtücher oder Toilettenpapier selber mitbringen, damit ein gewissen Maß an Hygiene gewährleistet werden kann.

“Mit der Rettungsaktion wurde der europäische Finanzsektor gerettet, während die Schulden aus dem ursprünglich privaten Bereich nun auf der Öffentlichkeit lasten.”

Stiglitz sah in dem Votum die letzte Chance für die Griechen sich aus dem Disaster zu befreien. Trotz aller Risiken und Ungewissheiten wäre eine Zustimmung zum Status Quo und ein Einknicken vor der Politik der Troika die schlechtere Option:

“Ein Ablehnen der Bedingungen der Troika würde den Griechen zumindest die Möglichkeit geben, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. […] Auch wenn die Alternative nur schwer die alten, wohlhabenden Zeiten zurückbringen werden, so ist sie trotzdem hoffnungsvoller wie die aktuelle Folter.”

Nun hat Griechenland die Möglichkeit einen neuen Weg zu beschreiten und sich aus der finanziellen Armen der Troika zu befreien. Die Austeritätspolitik ist gescheitert, die Hilfsgelder verschwinden im Schlund der Banken – da ist das Praktizieren einer Alternative durchaus begrüßenswert.

Quellen:

http://www.nzz.ch/international/europa/an-tsipras-referendum-scheiden-sich-die-geister-1.18571791
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/griechenland-krise-eu-grexit-live
http://www.psi-can-greece.org/news/greece-busiest-public-hospital
http://www.keeptalkinggreece.com/2015/04/26/eurogroup-ministers-should-spend-a-week-in-a-greek-public-hospital/
http://www.commondreams.org/views/2015/06/30/eurozone-profiteers-how-german-and-french-banks-helped-bankrupt-greece
http://www.theguardian.com/world/2015/jun/29/where-did-the-greek-bailout-money-go?CMP=fb_gu
http://www.theguardian.com/business/2015/jun/29/joseph-stiglitz-how-i-would-vote-in-the-greek-referendum?CMP=share_btn_fb

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