in Europa

„Die heutigen Machthaber in Kiew sind so weit gegangen, dass sie nicht nur den oppositionellen Politikern im Parlament das Mikro abdrehen, sondern sie und sogar ihre Kinder offen bedrohen“. So beginnt die oppositionelle ukrainische Abgeordnete Elena Bondarenko ihren Brief an die Weltöffentlichkeit. Ihre Erzählungen schildern ein bildhaft die Grausamkeit des Aufkommenden Extremismus und die fatalen Folgen der imperialen Politik der Weltmächte. Es ist eine Abhandlung des Schreckens, die sämtlichen Glauben an Frieden und Demokratie im Nichts verschwinden lässt.

Brief an die Weltöffentlichkeit

„Als Abgeordnete der oppositionellen “Partei der Regionen” möchte ich hiermit öffentlich bekannt geben, dass die heutigen Machthaber in Kiew so weit gegangen sind, dass sie nicht nur den oppositionellen Politikern im Parlament das Mikro abdrehen, sondern sie und sogar ihre Kinder offen bedrohen.
Die oppositionellen Abgeordneten werden ständig bedroht, die wichtigsten ukrainischen Massenmedien sind für sie geschlossen, vor allem staatliche landesweite TV-Stationen hetzen offen gegen die Opposition. Alle, die zum Frieden aufrufen, werden promt zu Staatsfeinden erklärt, so wie wir es aus der Geschichte Deutschlands der 30er-40er Jahre kennen. Der Vergleich mit der McCarthy-Ära in den USA wäre auch gerecht.
Vor einigen Tagen erklärte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der zu der sogenannten “Kriegerpartei” in der Ukraine zählt: “Wenn Elena Bondarenko im Parlament auftritt, greift meine Hand nach einer Pistole.” Ich möchte es nochmals betoten: Das sind die Worte des Menschen, der die ganze Polizei im Lande kontrolliert. Vor einer Woche schaltete der Sprecher des Parlaments Alexander Turtschinow das Mikrofon aus, nachdem ich am Rednerpult in der Werhowna Rada gesagt habe, dass “das Regime, das die Armee die friedlichen Städte bombardieren lässt, verbrecherisch ist.” Die Rechtsradikalen, die daraufhin zur Erschießung von oppositionellen Abgeordneten aufgerufen hatten, ließ Turtschinow ans Mikrofon.
Ich erinnere mich gut daran, wie mein Auto Ende des vorigen Jahres beschossen wurde, als die Rechtsextremisten in Kiew ihr Unheil taten. Deshalb nehme ich solche Bedrohungen sehr ernst. Der Bezirksstaatsanwalt Ruslan Olejnik, der Sohn eines Oppositionellen Wladimir Olejnik wurde an seinem Arbeitsplatz krankenhausreif verprügelt, seine Peiniger werden jetzt vom Staat in Schutz genommen. Statt den Fall zu ermitteln, haben sie Ruslan gekündigt. Täglich höre ich von meinen Kollegen im Parlament, dass ihre Referenten verprügelt werden, dass die Büros ihrer Anhänger durchsucht werden, dass sie selbst, ihr Leben, ihre Gesundheit gefährdet werden und ihr Eigentum beschlagnahmt wird. Die ukrainischen Medien schweigen dies tot und die durchschnittlichen Bürger haben keine Ahnung, mit welchen verbrecherischen Mitteln in der Ukraine gegen die Opposition gekämpft wird und dass die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit mit den Füßen getreten wird. Die Journalisten und Redakteure, die trotz des ungeheuren Drucks ihre Arbeit fair machen, werden von den Nationalisten überfallen, die Organisatoren und Teinehmer von Pogromen werden nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl es genug Videos und Fotos von zertrümmerten Büros gibt.
Ich rufe die internationale Organisationen, die sich den demokratischen Prinzipien verpflichten, dazu auf, sich unserem Kampf für die Bewahrung und Einhaltung von demokratischen Rechten und Freiheiten der ukrainischen Bürger anzuschließen. Die Mittel, die die ukrainische Junta in ihrem Machtkampf einsetzt, führen zum Aufbau einer Diktatur in der Ukraine und haben nichts Gemeinsames mit dem Begriff “Demokratie”.
Die Passivität der internationalen Gemeinschaft kann als Signal dafür gedeutet werden, dass sie alle diese Misstaten des ukrainischen Regimes akzeptiert und rechtfertigt.
Die freie Welt verliert noch einen Stützpunkt – die Ukraine. Alle, die nicht nur lamentieren, sondern tatkräftig eingreifen, können zusammen sehr viel für die Demokratie und Menschenrechte tun. Nur zusammen können wir die Junta stoppen und dem Bürgerkrieg in der Ukraine Einhalt gebieten!“
Mit Hochachtung,
die Volksabgeordnete der Ukraine Elena Bondarenko“.

Von Demokratie keine Spur

Die Einflussgebiete der Oppostion in der Ukraine werden erheblich beeinträchtigt. Aus Kiew hört man von Redeverboten, Anfeindungen und Abstimmungsverbote. Besonders die Parteien des linken Flügels sind im Fokus der Gewalt. Zuletzt wurde eine Kundgebung der „Kommunistischen Partei Ukraine“ von Anhängern des Rechten Sektors gestört, anschließend räumte die Polizei die Protest-Aktion. Die Schilderungen der Abgeordneten klingen auch unter den letzten Geschehnissen in Kiew plausibel.

In diesem Licht steht auch die allgemeine Rolle der ukrainische Oppostion. die KPU wurde beispielsweise nach der Absetzung von Präsident Janukowytsch im Februar 2014 Ziel von Angriffen durch Unterstützer des Euromaidan. Die Parteizentrale in Kiew war zeitweise besetzt, andere Büros der Partei wurden verwüstet oder mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Abgeordneten der KPU in der Werchowna Rada wurden teilweise bedroht und unter Druck gesetzt. In einer am 27. Februar 2014 angenommenen Resolution verurteilte das Europäische Parlament den Angriff auf den Sitz der KPU. Am 10. April wurde die Parteizentrale auf gerichtlichen Beschluss von den Besetzern geräumt, dabei wurden die Räume in Brand gesetzt.Am 6. Mai 2014 wurde die Fraktion der KPU von der Sitzung der Werchowna Rada ausgeschlossen, da sie angeblich den Separatismus in der Ostukraine unterstütze.Am 8. Juli 2014 beantragte Justizminister Petrenko beim regionalen Verwaltungsgericht das Verbot der KPU. Es gebe zahlreiche Beweise für illegale Aktivitäten der Partei, unter anderem habe sie sich offen auf die Seite der prorussischen Separatisten gestellt, die seit April für die Unabhängigkeit mehrerer Regionen der Ostukraine kämpfen und die Partei unterstütze die Separatisten auch mit Geld und Waffen.Am 24. Juli 2014 erklärte Parlamentspräsident Turtschynow die kommunistische Fraktion in der Rada für aufgelöst, nachdem zwei Tage vorher ein Gesetz in Kraft getreten war, welches Turtschynow die Vollmacht für diese Entscheidung gab.

QUELLEN:

Angriff auf Opposition: http://www.hintergrund.de/201402273006/politik/welt/todeslisten-und-molotow-cocktails.html
KPU Büro in Kiew gestürmt: http://www.zeit.de/news/2014-02/23/ukraine-krisen-proteste-buero-der-kommunistischen-partei-in-kiew-gestuermt-23122806
Verbot der Oppostion: http://derstandard.at/2000002833376/Ukraine-will-Kommunistische-Partei-verbieten
Rolle der KPU: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Ukraine

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Kommentar

  1. Wer hat das gesät?
    Politik und Großkapital Hand in Hand, Terror, Willkür, Kriegstreiberei, Justiz und Polizei (Rechtsstaatlichkeit?).
    Na wie nennt man das wohl?
    Mussolini, Franco haben sich „überlebt“.
    Das „neue“ Gesicht für das schlimmste Gesellschaftssystem (mit WELTweiten Auswirkungen) ist schwarz.
    Hätte er sich das vorstellen können bei Amtsantritt 2008?
    Wobei er ja nur die Marionette der Rothschilds, Rockefellers, Soros‘ usw. ist.