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Österreich: Der gigantische Steuerskandal – oder macht Kurz alles richtig?

In Österreich werden die Uhren nun anders gestellt. Der Staat verteilt durch seine neue „sogenannte“ Rechtsregierung maßlose Steuergeschenke, so die Kritiker. Unternehmer und Reiche profitieren. So wie in den USA unter Trump. Kurz ein Günstling der „Reichen“ – und damit (k)ein Vorbild für die deutsche Rechte?

Vertritt die FPÖ die „kleinen Leute“

Die FPÖ hatte im Wahlkampf nicht nur die Interessen Österreichs in den Vordergrund gestellt, sondern sich auch als Frontpartei für die Interessen der kleinen Leute hervorgetan. Linke und andere kritische Bewegungen hatten die Wähler der FPÖ ohnehin als „bildungsfern“ oder dumm beschimpft, da die FPÖ alles andere, nur nicht diese Interessen vertrete.

Nun kommt nach und nach all das, was schon das Regierungsprogramm in Österreich vorsah, tatsächlich auf die politische Bühne. Die beiden Vorsitzenden, sowohl Kanzler Sebastian Kurz wie auch der Vize Heinz-Christian Strache, wollten die Steuer- und Abgabenquote in Österreich senken. Die liegt in unserem Nachbarland wie auch in der Bundesrepublik Deutschland bei etwa 43 %. Vorgesehen ist eine Quote (Steuern und sonstige Abgaben bezogen auf das Einkommen) von etwa 40 %. Kritiker wenden jetzt schon ein, dass dies eine reine Entlastung der Besserverdienenden werde, da die direkten Steuern gesenkt werden.

Gerade die Steuerbelastung für Unternehmen wird in Österreich gesenkt – zudem drehen die Regierenden an der Belastung der Unternehmen durch die Sozialkassen. Die Beiträge zu den Sozialkassen, also vor allem zur Rentenversicherung, werden sinken. Dies wiederum belastet entweder direkt die Bezieher solcher Sozialleistungen, also Rentner, oder es belastet über höhere Abgaben die Arbeitnehmer. Die Rentenpolitik in Österreich erinnert in ihren Auswirkungen jedenfalls heute schon an das Desaster im Nachbarland Deutschland.

Schließlich werden in Österreich soeben weitere „Hemmnisse“, also Arbeitnehmerschutzrechte, abgebaut. Dazu zählt vor allem die Liberalisierung der wöchentlichen Arbeitszeit. In Österreich wird die wöchentlich mögliche Arbeitszeit auf 60 Stunden ausgedehnt, wobei die täglich mögliche Arbeitszeit sogar bis zu 12 Stunden betragen soll. Unter dem Strich ist dies eine Flexibilisierung, wie sie in Deutschland in diesem Ausmaß undenkbar wäre. Im Endeffekt aber hat die Ausdehnung der Möglichkeiten eine ganz andere Auswirkung: Die Arbeitszeit selbst soll so lange wie bislang bleiben – die „Mehrarbeit“ wird dann aber nicht als Überstunde begriffen, sondern als abbaubare Mehrarbeit. Das wiederum bedeutet, dass Überstundenzuschläge effektiv einfach abgeschaltet werden.

In diesem Sinne also hat sich die Position der Regierung deutlich anders entwickelt, als die Mehrheit der „kleinen Leute“ in Österreich sich dies versprochen hatte. Die hatte lediglich auf eine Verschärfung der Asylgesetzgebung gesetzt, die es in verschiedenen Punkten nun auch gibt.

Erst am Ende dieses Jahres wird die Neuentwicklung in Österreich jedoch vollends sichtbar – hier geht es um Regelungen, die ähnlich denen von Hartz-IV in Deutschland Arbeitslosigkeit mit Vermögensentzug bestrafen. In Österreich droht dasselbe böse Erwachen, das auch Trump denjenigen, die ihn – etwa im Nordwesten – als Arbeitnehmer gewählt hatten, beschert hatte. Neben populären Maßnahmen gegen Fremde wird es dramatische Einschnitte in den Sozial- und Steuersystemen geben.

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Kommentar

13 Kommentare

  1. Hier wird mal wieder mit Halbwahrheiten argumentiert. Ein Beispiel, nach EU Arbeitszeitrecht gilt eine maximale Wochenarbeitszeit von 48h. Und dieses muss in den Ländern umgesetzt werden. Schade NEOPresse, da hab ich mehr erwartet. Bitte besser recherchieren lassen. ;)

    • Dann verstehe ich nicht, wie es in meiner Firma rechtens sein kann, bis zu 60 Stunden offiziell arbeiten zu dürfen/können. Normal Mo-Fr. je 8 Std. oder auch bei Bedarf Mo- Sa je 10 Std. Wäre ja dann nicht OK.

    • Die Kritik ist nicht berechtigt. In Deutschland gilt gemäß der EU-Vorgabe die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden. In Ausnahmefällen soll man aber bis zu 12 Stunden arbeiten müssen, ohne einen Anspruch auf eine Mehrarbeitsvergütung zu haben. Diese harte Lösung soll jetzt auch für Österreich gelten. Hätte die jetzige Regierung die Wähler darüber aufgeklärt, dass sie Unternehmer steuerlich noch mehr begünstigen wollte, als das die volksvergessene Regierung in Deutschland mit Hilfe aller Parteien außer der Linken eingeführt hat und was Macron nachvollzieht, hätte Österreich eine andere Regierung. Das Volk wollte aber sowieso einen Macher, eine Art politisches Wunderkind, wie Kurz eines ist.

      • Lt. deutschem ArbZG beträgt die maximale Arbeitszeit am Werktag 8h! Diese kann in Ausnahemfällen um 2h verlängert werden, wenn ein Ausgleich geschaffen wird. Die EU-Vorgabe ist eine Richtlinie, an die sich die Teilnehmerstaaten orientieren sollen, stellen aber kein Gesetz oder keine Verordnung dar – bis jetzt jedenfalls noch nicht. Für die meisten Arbeitnehmer sind die Arbeitszeiten eh tariflich oder direkt im Arbeitsvertrag geregelt.

      • Hallo Rolf
        Dieser Ösiartikel könnte ja direkt aus einer Redaktion einer SPD-Zeiung stammen. die 60 Stundenwoche – genau die gleichen Argumente nutzt bei uns unser Gott sei dank „ehemaliger BK Kern und all die linken Gerwerkschaftsbosse und Arbeiterkämmerer.
        Das klingt ja so, als ob jeder in Zukunft im Monat 240 h oder gar 3120 Stunden im Jahr arbeiten müsste, wahr ist vielmehr, wenn es viel zu Arbeiten gibt sollte man halt vielleicht eine Woche mal länger arbeiten und dafür auch mehr verdienen oder mal länger zu Hause sein können.
        Und wenn Firmen steuerlich begünstigt werden, werden Sie auch wieder Mehr aber nicht höhere Steuern zahlen und auch wieder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen! Sie scheiben wie die Linken und storniere mein Abo!

  2. und die rot-grün-linken waren die mit den weissesten Westen. Also Farm der Tiere müsste im Bildungssystem Pflicht sein. Linke Politik wertlos mit der noch wertloseren Dauerkritik. Menschen, unbelehrbar, den jeder Machtmensch, gleichgültig welche Ideologie, ist ein Ausbeuter. Solange Menschen nicht selbstbestimmt leben, an nicht existe Götter glauben und Anführer folgen, werden sie ausgebeutet und es gibt keine Regierung, die Ausbeutung nicht mit Staatsgewalt vorantreibt, da braucht man nicht auf den Herrn Kurz losgehen mit der veralteten Nazikeule, die von anderen Ideologen für deren Ausbeutungssystem genutzt wird

  3. ich bin von Österreich und kann das besser beurteilen. Das was hier geschrieben steht stimmt so überhaupt nicht!
    – Erstens hat es eine massive Steuerentlastung für Arbeitnehmer gegeben, die 2019 zum Tragen kommt und da profitieren alle, die ins Sozialsystem einzahlen, sprich alle die Arbeiten gehen und noch Lohnsteuer zahlen. Die nichts mehr zahlen können auch nicht entlastet werden. Die Höchststeuern werden bis 2022 gesenkt, aber das muss man sich durch Einsparungen erst leisten können. also wird das nicht einfach verschenkt! Auch die Mindestpensionen werden auf 1.500 Euro gesteigert. Und die Überstunden wurden nur deshalb nach oben geschraubt, weil die Firmen keine Mitarbeiter finden und somit
    mehr Spielraum bei einem Großproj. haben

    • Bin geborener Favoritner und gelernter Österreicher!
      Manchmal, so wie bei diesem Artikel, frage ich mich, woher die Siebengescheiten Ausländer Ihre Weisheiten beziehen! So wie es aussieht vom belanglosen Proleten Kern und vom Sittenstrolch Pilz, mit ein bissl Senf vom Sitzriesen Strolz, der aber ab Morgen auch schon wieder Geschichte ist!
      Auf jeden Fall hat das, was hier in Jouwatch zum Thema Österreich zum Besten gegeben wird, absolut nichts mit der politischen Realität in Östereich zu tun!
      Sollte Jouwatch in Wirklichkeit auch nur ein Werkzeug des Systems und der L….presse sein?

  4. Heimo hats gesagt, so ist es.
    Wir müssen nicht alles nachvollziehen, was unser großer Bruder, Germanien macht. Wir wollen Veränderung. Möglich, dass nicht alles für Jedermann geeignet ist. Es werden wohl da oder dort Nachbesserungen nötig sein.
    Die Vorgänger Regierungen hätten (hätti, tätti…) die letzten Jahrzehnte ja alles besser machen können…. wenn sie hätten, tätten….