in Europa

Die Wallonie ist nicht allein. Auch die Niederlande blockieren ein EU-Abkommen – mit der Ukraine. Zwar treibt Brüssel die geplante Assoziierung und Visafreiheit trotzdem voran. Doch Kiew ist genervt.

“Die Ukraine kann nicht als Geisel für den Streit zwischen EU-Institutionen gehalten werden”, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iwanna Klimpusch-Zinzadse der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Abstimmung in den Niederlanden sei “durch die Fehlinformation manipuliert worden, dass es um einen ukrainischen EU-Beitritt gehe”, kritisierte die ukrainische Vizeregierungschefin.

Naja. Natürlich will die Ukraine EU-Mitglied werden, die Assoziierung ist ja nur eine Vorstufe. Und natürlich ist es das gute Recht der Bürger eines jeden EU-Landes, die Expansion nach Osten in Frage zu stellen.

Schließlich ist die EU schon jetzt hoffnungslos überdehnt. Bulgarien und Rumänien sind immer noch keine Rechtsstaaten – mit ein Grund, warum bei CETA gesonderte Schiedsgerichte für Investoren geplant sind

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wird die Politik der EU in vollem Bewußtsein der Folgen der unter Juncker betriebenen Politk gemacht, bleibt nur der Schluß, dass
    humanitäre und soziale Grundsätze bewußt mißachtet und zerstört werden, dass Hass und Gewalt in die Gesellschaft gebracht werden und Krieg in die Welt.
    Das ist die Politik ideologisch verirrter Psychopathen.

  2. Wenn die Visa-Freiheit für die Ukraine an den Start kommt…

    Die Ukrainer sind nicht nur mit der Situation im Land unzufrieden, sondern erwägen laut jüngsten Umfragen des Forschungsinstituts „Rating“ massenweise eine Flucht aus dem Land. Dies widerspreche völlig den Erklärungen des Präsidenten Petro Poroschenko, der im Westen oft von der großen Unterstützung seitens der Wähler spricht…

    https://de.sputniknews.com/panorama/20161024313081494-jeder-dritte-ukrainer-will-weg/

  3. Bulgarien und Rumänien sind noch immer keine Rechtsstaaten.

    Dann hätte man sie eben nicht aufnehmen dürfen.
    Oder hab ich bei der ‚Wertegemeinschaft‘ was verpasst?