Die Wallonie ist nicht allein. Auch die Niederlande blockieren ein EU-Abkommen – mit der Ukraine. Zwar treibt Brüssel die geplante Assoziierung und Visafreiheit trotzdem voran. Doch Kiew ist genervt.
“Die Ukraine kann nicht als Geisel für den Streit zwischen EU-Institutionen gehalten werden”, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iwanna Klimpusch-Zinzadse der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Abstimmung in den Niederlanden sei “durch die Fehlinformation manipuliert worden, dass es um einen ukrainischen EU-Beitritt gehe”, kritisierte die ukrainische Vizeregierungschefin.
Naja. Natürlich will die Ukraine EU-Mitglied werden, die Assoziierung ist ja nur eine Vorstufe. Und natürlich ist es das gute Recht der Bürger eines jeden EU-Landes, die Expansion nach Osten in Frage zu stellen.
Schließlich ist die EU schon jetzt hoffnungslos überdehnt. Bulgarien und Rumänien sind immer noch keine Rechtsstaaten – mit ein Grund, warum bei CETA gesonderte Schiedsgerichte für Investoren geplant sind
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