Nuklearoption für Polen, Abgründe in Jamaika

Europäische Flagge - Foto: European Flag / Rock Cohen / flickr.com / CC BY 2.0

Sind Polen und Malta noch Rechtsstaaten? Und wenn nein, was kann die EU dagegen tun? Das war am Mittwoch das zentrale Thema im Europaparlament.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei wie immer den Konservativen zu. Denn sie stellen die größte Fraktion und können die EU-Kommission sowie Warschau und Valetta unter Druck setzen – wenn sie wollen.

Im Fall Malta, wo eine Bloggerin ermordet wurde,  haben sie dies tatsächlich vor – schließlich regiert dort ein Sozialdemokrat. Die EVP/EPP hat sich sogar mit den Grünen zusammengetan, ein löblicher Vorstoß.

Zu Polen hingegen hört man wenig von Fraktionschef Weber (CSU) und seinen Parteifreunden. Nicht einmal der Aufmarsch der Faschisten in Warschau am Wochenende führte zu einem Aufschrei.

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Kommissionschef Juncker wagt es nicht einmal mehr, das laufende Rechtsstaats-Verfahren voranzutreiben. Denn Kanzlerin Merkel und andere stehen auf der Bremse. Der Rechtsstaat – ohnmächtig?

Nicht unbedingt. Denn die EU-Abgeordneten könnten das fordern, wovor Juncker zurückschreckt: Den Entzug des Stimmrechts für Polen im Ministerrat. Es wäre die sogenannte “Nuklearoption”.

Danach müsste auch Merkel Farbe bekennen. Der Chef der EVP-Fraktion, Weber (CSU) hat es in der Hand…

WAS FEHLT: Jamaika. Heute wollen die vier Parteien klären, ob ihr umstrittenes Bündnis irgendwie zu EUropa passt. Bisher habe man nur “Abstände und Abgründe vermessen”, klagt der Europaabgeordnete Bütikofer.

Merkel scheint es schnurz zu sein – sie macht in Brüssel ohnehin, was sie will.

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