in Europa

Kommentar: Inhaltlich völlig richtig und angemessen, praktisch natürlich aussichtslos, denn niemals wird das Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Diktatur entscheiden.

Vorweg: Der AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist die quasi Verfassung der Möchtegern-Zentralstaatsdiktatur namens EU. Der AEU-Vertrag ist DER grundlegende Vertrag für die EU. Da die “Euro-Rettung” vertragswidrig war (und ist), musste dieser Vertrag für den ESM geändert werden. Um diese Vertragsänderungen geht es hier. Dies gesagt, hier die Pressemitteilung der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, via Netzwerk Volksentscheid (Link, Link zur Presseerklärung):

“AEU-Vertrag nichtig und EU-Organe handlungsunfähig seit 01.05.2013 – Der Antrag ist gestellt!”

Im Kern geht es bei dem Antrag darum, dass für den ESM unaufhebbare Grundsätze des Völkerrechts ausgehebelt werden, insbesondere der Schutz der Menschenrechte. Der zentrale Satz der Presseerklärung lautet

“Bei Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV kommt verschärfend hinzu, dass der AEUV von seinem eigenen Ranganspruch her sogar über den universellen Menschenrechten steht (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 in den Anhängen zu EUV und AEUV).”

Sprich: Der ESM und mit ihm die Ansprüche der Gläubigerbanken gegen von der Pleite bedrohte Staaten werden durch (angeblich) demokratische (angebebliche) Rechtsstaaten per EU über das Menschenrecht und mithin auch über § 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Gut zu lesen ist der Schlussabsatz:

“So haben die Gier der selbst ernannten „Märkte“ und die Ignoranz von Entscheidungsträgern in Politik und Justiz gegenüber den universellen Menschenrechten durch ihre Kurzsichtigkeit den AEUV zerstört und damit unfreiwillig selbst den Weg für einen möglichen menschlicheren, verfassungs- und menschenrechtskonformen Neuanfang der EU oder auch für deren Abwicklung frei gemacht.”

Gut gemacht, Sarah & NVE! (Erschienen auf: eurodemostuttgart.wordpress.com)

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Auslegungshoheit der Gesetze befindet sich in den Haenden der Politiker .
    És ist doch zu verlockend die Gesetze den jeweiligen Anforderungen entsprechend auszulegen.
    Unsere Medien geben den Politikern auch noch die erforderliche Rueckendeckung…

  2. Beim wem sollte man die Nichtigkeit beantragen, der ist nichtig und mehrfach gebrochen und mit einem Ermächtigungsgesetz der Banken gewürzt worden.
    Hitlers zweites Buch (obwohl sein erstes Buch auch von einem Jesuiten geschrieben wurde, von Pater Stämpfle – eigentlich müßte man die Jesuiten dafür verbieten), „Die neue Weltordnung“ beschreibt genau die Struktur für Europa, die die EU bekommen hat.

  3. Das Problem ist, dass solche Zusammenhänge der Masse schlecht zu vermitteln sind.

    @Drusius
    Himmler war auch Jesuit und er hatte die SS nach den Grundsätzen des Jesuitenordens aufgebaut.

    Mit Selbstermächtigungen hat die kollaborierende Politik schon die Weimarer Republik zerstört. Das Selbstermächtigungsgesetz der NSDAP mit den Stimmen der Katholiken (Zentrumspartei) war nur noch das i-Tüpfelchen.

    Dahinter steckte schon damals das Grosskapital, welches die kontinentaleuropäische Grossraumwirtschaft ausgebrütet hat und in der Nazi-Zeit immer wieder davon schwärmte.
    Das ist auch alles nicht verborgen, sondern liegt ganz offen in den entsprechenden Dokumente und Geschichtsbüchern.

    Die AfD übrigens scheint der grosskapitale Rand…

  4. Die AfD scheint der grosskapitale Rand von CDU und FDP zu sein. Im Hamburger Appell macht sie ihren marktradikalen Ansichten Luft. Andere Ansichten werden darin als populistisch diskreditiert. Lucke hat ihn unterschrieben.
    Seifenblase zerplatzt.