Nichtigkeit des EU-Grundvertrags beantragt

Archiv - Bild nicht mehr verfügbarArchiv - Bild nicht mehr verfügbar / na / NEOPresse / Eigenes Werk

Kommentar: Inhaltlich völlig richtig und angemessen, praktisch natürlich aussichtslos, denn niemals wird das Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Diktatur entscheiden.

Vorweg: Der AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist die quasi Verfassung der Möchtegern-Zentralstaatsdiktatur namens EU. Der AEU-Vertrag ist DER grundlegende Vertrag für die EU. Da die “Euro-Rettung” vertragswidrig war (und ist), musste dieser Vertrag für den ESM geändert werden. Um diese Vertragsänderungen geht es hier. Dies gesagt, hier die Pressemitteilung der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, via Netzwerk Volksentscheid (Link, Link zur Presseerklärung):

“AEU-Vertrag nichtig und EU-Organe handlungsunfähig seit 01.05.2013 – Der Antrag ist gestellt!”

Im Kern geht es bei dem Antrag darum, dass für den ESM unaufhebbare Grundsätze des Völkerrechts ausgehebelt werden, insbesondere der Schutz der Menschenrechte. Der zentrale Satz der Presseerklärung lautet

Neu: Mehr Informationen zu Merkel auf Facebook und der neuen Telegramm-Gruppe. Hier klicken

“Bei Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV kommt verschärfend hinzu, dass der AEUV von seinem eigenen Ranganspruch her sogar über den universellen Menschenrechten steht (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 in den Anhängen zu EUV und AEUV).”

Sprich: Der ESM und mit ihm die Ansprüche der Gläubigerbanken gegen von der Pleite bedrohte Staaten werden durch (angeblich) demokratische (angebebliche) Rechtsstaaten per EU über das Menschenrecht und mithin auch über § 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Gut zu lesen ist der Schlussabsatz:

“So haben die Gier der selbst ernannten „Märkte“ und die Ignoranz von Entscheidungsträgern in Politik und Justiz gegenüber den universellen Menschenrechten durch ihre Kurzsichtigkeit den AEUV zerstört und damit unfreiwillig selbst den Weg für einen möglichen menschlicheren, verfassungs- und menschenrechtskonformen Neuanfang der EU oder auch für deren Abwicklung frei gemacht.”

Gut gemacht, Sarah & NVE! (Erschienen auf: eurodemostuttgart.wordpress.com)

Das Merkel NEOpresse-Dossier: 3 Dinge, die Sie über Merkel am 06.05. wissen müssen!

  1. Die ganze Wahrheit über Merkel!
  2. 3 unglaubliche Fakten, die Sie nur im brandneuen Neopresse-Dossier erfahren
  3. So könnte jetzt eine fatale Kettenreaktion ausgelöst werden!

Sichern Sie sich jetzt IHR kostenloses NEOpresse Dossier vom 06.05. über Merkel! Jetzt HIER klicken!