in Europa

Eine neue EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gibt Anlass zur Sorge. Ihre Umsetzung könnte die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden. Denn was alles unter die Formulierung „Offenlegung von Geschäftsinformationen“ zählt, ist weit dehnbar.

Ziel der EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ ist es, unfaire Praktiken im Wettbewerb zwischen Unternehmen und die Ausspähung von Konkurrenten und Verwertung dieser Vorteile zum wirtschaftlichen Nutzen zu unterbinden.

Wirtschaftliche Konkurrenten sind aber nicht die einzigen, die Interesse an Informationen haben, die Unternehmen geheim halten wollen. Die Richtlinie könnte bei entsprechender Rechtsaulegung gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von „Whistleblowern“ haben. Skandale, zum Beispiel beim Datenschutz oder der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, würden möglicherweise aus Angst vor gravierenden rechtlichen Folgen in Zukunft nicht aufgedeckt, denn die Formulierungen in der Richtlinie sind zu vage:

  • Im vorliegenden Entwurf werden die Geheimnisse als Geschäftsgeheimnisse definiert, die „von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind“. Dies ist aber tautologisch. Nach der von der Kommission vorgeschlagenen Definition kann das Unternehmen eine Angelegenheit willkürlich zum Geschäftsgeheimnis erklären.
  • Nach dem vorliegenden Entwurf kann Erwerb, Nutzung und Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses nicht geahndet werden, wenn dies „zum Zweck der rechtmäßigen Wahrnehmung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ erfolgt. Das Wort „rechtmäßig“ ist relativierend und kann den Wesenskern dieser Bestimmung in der jurtistischen Praxis zu Lasten der Presse- und Meinungsfreiheit stark verändern
  • Von den Whistleblower wird erwartet, dass sie die rechtliche Relevanz des gemeldeten Verstoßes zum Zeitpunkt ihrer Meldung einschätzen können. Das kann keinem juristischen Laien zugemutet werden, der im öffentlichen Interesse handelt und unternehmensinterne Gefahren für die Öffentlichkeit aufdeckt.
  • Nur ordnungswidrige, strafbare und illegale Handlungen können nach dem derzeitigen Entwurf der EU-Kommission durch Whistleblower rechtmäßig offen gelegt werden. Hier besteht das Risiko, dass schein-legale Praktiken oder interne Planungen der Unternehmen, die Rechtsbrüche zur Folge hätten, nicht veröffentlicht werden dürfen.

Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat unter Beteiligung von Akteuren aus der Wirtschaft den Entwurf zur Richtlinie ausgearbeitet, ohne die Journalistenverbände und Interessenvertretungen auf Arbeitnehmerseite aktiv einzubinden. Die Folge ist ein Entwurf, der vor allem den geschäftlichen Schutzinteressen der Unternehmen Rechnung trägt und die etablierte Balance in einem demokratischen Gemeinwesen zu Lasten der Medienpraktiken und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit verzerren könnte.

Zwar hat in Deutschland laut Artikel 1 GG „Jeder […] das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet [dabei] nicht statt.“ Doch  die geplante EU-Richtlinie würde wohl unter Absatz 2 desselben Artikels fallen und damit verfassungskonform bleiben: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze […]“

Die OSZE- Beauftragte für Medienfreiheit Dunja Mijatovic warnte in einer Stellungnahme zu dem laufenden Gesetzgebungsvorhaben: “Einige der Bestimmungen verhindern nicht ausreichend die Einführung von überzogenen Beschränkungen der Freiheit der Äußerung und der Freiheit der Medien durch die europäischen Mitgliedstaaten. Insbesondere definiert der Text nicht die legitime Ausübung des Rechtes auf Äußerungsfreiheit und Information und enthält keine klare Erwähnung des öffentlichen Interesses um sachgemäß investigativen Journalismus zu schützen, der den Erwerb, Gebrauch und die Offenlegung von Geschäftsinformationen umfasst.”

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Schafft dieses Bürokratiemonster endlich ab. Der Bürger muss doch merken was da abläuft, oder lernt das Volk nicht aus der Geschichte.

  2. Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr …
    … ohne Medienecho und öffentlichen Aufschrei!
    1948 standen die Deutschen auf, negierten die Tradition der Zensur und fanden dafür ein mächtiges Instrument: Artikel 5 GG – den Garanten der Pressefreiheit.
    Seither sind in ganz Deutschland nicht nur die Gedanken frei.
    Dass dies so bleibt sollte in unser aller Interesse und vor Allem der Medien wie ihrer Organiationen/Verbände sein – sollte man zumindest meinen.
    Deshalb herzlichster Dank, wenn man sich dieses Themas https://www.dpv.org/files/journalistenblatt2-11.pdf annimmt, denn wie sollte dazu passen, dass:
    a) die sächsische Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hin dazu Auskunft geben musste und es sich dabei – trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität – zeigte, dass die Staatsregierung – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam.
    b) bundesweites Aufsehen erregte der Fall der im Sachsensumpf ermittelnden Journalisten Datt und Ginzel, während das Schicksal von 4 weiteren deutschen Journalisten, die wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, im Verborgenen bleibt.
    c) dies, obwohl der mdr in seinem Format exakt am 09. November 2010 deren Rechercheergebnisse zu Fragen bei der Verwendung von Geldern aus Strafverfahren aufgriff http://www.youtu.be/JtkAKr5-VoU.
    ZAPP – Das Medienmagazin des NDR berichtete am 25. Mai 2011 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp4337.html zum Verständnis der Pressefreiheit in Sachsen, indem Medienanfragen mit Strafbefehl geahndet werden.
    Zwangsläufig konnte dabei ebenso wie in BILD Dresden nur die Spitze des Eisberges thematisiert werden, welche auch bestätigend mit dem Deutschen Presserat in mdr um 12 diskutiert http://www.youtube.com/watch?v=tc7tVEgsQr8&feature=youtu.be, sowie vom Spiegel in Ausgabe 31 vom 01. August 2011 unter „Die Härte des Systems“ mit weiteren Hintergründen beleuchtet wurde, ehe sie im JournalistenBlatt von DPV und bdfj der Aufmacher seiner Ausgabe zur Medienwoche@IFA2011 in Berlin https://www.dpv.org/files/journalistenblatt2-11.pdf war.
    d) völlig unter gehen jedoch im weiteren Verlauf die daraus nicht gezogenen Konsequenzen zu eben der fragwürdigen Verwendung von Strafgeldern und – vorsichtig gesprochen – Ungereimtheiten im Nebentätigkeitenbereich eines ehemaligen Staatsanwaltes und jetzigen Richters.
    Das Verfahren gegen Erich Neumann wurde vorläufig eingestellt und an die Justiz in Bayern weiter gereicht.
    Damit bleibt nicht nur eine Sachverhaltsklärung aus, sondern sind die bayerischen Richter zusätzlich unter Druck gesetzt, welche darüber zu entscheiden haben, ob eine Recherchenachfrage als üble Nachrede gewertet werden kann.
    Der Kreis zu den Leipziger Journalisten Datt und Ginzel schließt sich dabei in ebenso auffälliger als bemerkenswerter Art, da in beiden Fällen die Publikation selbst nie beanstandet und zur Unterlassung entschieden wurde.
    Während wir also mit Eifer dabei sind, wenn Attacken gegen die Pressefreiheit in China, Iran, Nordkorea oder Russland erfolgen, sind wir um so mehr gefordert, wenn es mitten in Deutschland geschieht!
    Deshalb bitte Unterstützung von http://www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Missstände bei (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskriminalität, unterdrückter Pressefreiheit, Politverflechtungen und Defizite in Justiz und im Gutachterwesen, mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden? Soweit selbst ein Missstand beendet und aufgearbeitet werden soll, findet sich in der dortigen Gemeinschaft auch die Stärke, welche der/dem Einzelnen fehlt!
    Dabei legt sie Wert darauf, dass nicht Jede(r) mit einem Urteil Unzufriedene ein Justizopfer ist/sein kann!
    Auch geht es nicht um die Belange von Einzelfällen sondern vielmehr die Struktur und System-Parallelen, da sich nach deren Aufarbeitung die Einzelfälle zwangsläufig erledigen und ansonsten allerdings so gut wie gar nicht!

  3. Die Germanen konnten vom römischen Imperium nicht besiegt werden, da es kein geeintes Germanien gab.
    Sie hatten keinen Suverän, den sie über den Tisch ziehen konnten.Aus diesen Fehlern von damals haben die heutigen Imperialisten gelernt und was dabei raus kam nennt sich heute EU.

  4. Entschuldigung, aber mich beschleicht das furchtbare Gefühl, die westliche Bündniswelt pervertiert.
    Es ist mir klar, dass man die Demokratie abbaut, um eine ungebremste, die Bevölkerungen versklavende Diktatur zu errichten. Unzählige Machenschaften deuten darauf hin:
    Schon 1983 sagte Karl Friedrich von Weizäcker voraus:
    Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, das skrupelloseste und Menschen verachtenste System erleben, wie es die Menschheit noch nie zuvor erlebt hat. Das System, welches für diese Menschen verantwortlich ist heißt – unkontrollierter Kapitalismus
    Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren.

  5. Die europäischen Kommissionen sind nicht demokratisch legitimiert bzw. sind die politischen Vertreter in den entscheidenden Punkten korrumpiert durch Karriereförderung wie Goldmann Sachs, Bilderberger und Superreiche im allgemeinen die keinerlei demokratische Legitimation haben und nur ihre Interessen verfolgen. Wenn die Interessen einzelner zu einer politischen Kraft werden ist das per Definition Faschismus also ein Versuch die demokratische Ordnung zu beseitigen. Die logische Folgerung ist das alle Gesetzte die durch Lobbyismus und durch Korruption der Politik zustande kamen keinerlei Gültigkeit im Sinne einer Demokratie haben. Siehe TTIP, Ceta, ESM, Bundeswehreinsatz im Innern, Hartz4, Vorratsdatenspeicherung, Aufbau einer Stasi 2.0 usw.

    • Dazu gehört auch der Lissabonvertrag der nicht in Deutschland durch einen Volksentscheid entschieden wurde sondern nur durch das transatlantisch, karrieregeförderte deutsche Scheinparlament welches aus der Blockpartei SPD, CDU, CSU, Grüne besteht. Ich finde es auch bezeichnend das ein versagen in allen Institutionen vorliegt egal ob Geheimdienste die uns eigentlich schützen sollten, Parlament, Gerichtsbarkeit, BKA. Haben die eigentlich alle keine Schule besucht? Hinweis Entstehung des Faschismus in Deutschland oder in allen anderen Staaten. Der Kapitalismus ist ein System der Nichtsnutze daher bewegen sich entsprechend korrumpierte Behörden von der Demokratie weg weil sich dann Bodensatz ansiedelt was dann zur Diktatur führt.