in Europa

Nicht nur Kanzlerin Merkel eilt von Gipfel zu Gipfel, um die EU nach dem Brexit auf ihren Kurs einzuschwören. Auch die Südeuropäer bewegen sich. Das entscheidende Signal gab Frankreichs Präsident Hollande.

Zweifelhaftes Treffen der Kanzlerin

Zweifel am deutsch-französisch-italienischen Gipfel sind erlaubt. Denn die Ziele, die bei einem Dreigipfel in Italien angepeilt werden sollen, sind alles andere als neu:

  • Mehr Sicherheit: Darüber reden wir spätestens seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Geschehen ist fast nichts. Gleichzeitig verschlechtert sich die äußere Sicherheit (Syrien, Ukraine…)
  • Mehr Wachstum: Darüber reden wir seit dem Jahr 2000, als die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufsteigen wollte. Stattdessen hinkt sie heute den USA und sogar UK hinterher.
  • Weniger Jugendarbeitslosigkeit: Das soll eine “Jugendgarantie” erreichen, die vor der Europawahl 2014 publikumswirksam beschlossen wurde. Geschehen ist seither fast nichts.

Hollande und Renzi wollen Merkel daher drängen, mehr zu tun und auch neue, ehrgeizigere Ziele zu formulieren. Die Wirtschaftspolitik soll expansiver werden, die Sozialpolitik aktiver.

Doch das blockt die CDU-Kanzlerin ab – wie schon seit Jahren. Zu jeder grundlegenden Reform der Währungsunion, wie sie alle Experten seit derEurokrise fordern, sagte Merkel Nein.

Wenn überhaupt, dann soll sie erst nach der Bundestagswahl 2017 kommen; bis dahin will Merkel das “Ancien Régime” bewahren. Schließlich profitiert Deutschland besonders davon.

Hollande und Renzi hingegen haben andere Interessen. Sie wollen vor Wahlen in den nächsten Monaten zeigen, dass sie nicht nur Reformauflagen aus Berlin und Brüssel umsetzen müssen, sondern auch die EU reformieren können, im Interesse ihrer Länder und ihrer Bürger. Zur Not auch ohne oder gegen Merkel?

Südeuropäer formieren sich

Kurz nach dem ergebnislosen Treffen mit Merkel in Italien gab nämlich der französische Präsident Hollane bekannt, dass er zu einem Süd-Gipfel nach Athen reisen wird. Es war die erste Zusage nach der Einladung des griechischen Premiers Tsipras.

Bei dem Treffen in Athen soll über eine Neuorientierung Europas sowie über die Flüchtlingskrise gesprochen werden.  “Auf keinen Fall” wolle man Front gegen die Nordstaaten machen, heißt es.

Warum eigentlich nicht? Schließlich steht diese Front doch längst – seit derEurokrise stehen die Gläubiger im Norden gegen die Schuldner im Süden. Und die Nordlichter sind nicht zimperlich.

Zuletzt haben sie versucht, Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro zu werfen. Nun versuchen sie – angeführt von Merkel – den Status quo zu retten. Trotz Brexit soll sich nichts ändern.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Zuletzt haben sie versucht, Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro zu werfen.“
    Was?! Soweit ich mich erinnere hat man der Syriza-Regierung die ‚Pistole auf die Brust gesetzt‘, als die Griechen aus der EU wollten und diese ist dann grandios eingeknickt.

    • Frage: Wer hat die Pistole gehalten, bzw. den Finger an Abzug gehabt?
      Antwort: Ein deutscher auf Rädern mit viel Schadstoff, trotz null Emmision.