Nato fordert Umstellung auf Kriegswirtschaft

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat aus Anlass der Tagung der Nato-Kriegsminister eine Ausrichtung der zivilen Infrastrukturplanung auf die Bedürfnisse der Militärs gefordert:

„Es geht nicht nur um Befehle. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Straßen und Brücken stark genug sind, um unsere größten Fahrzeuge tragen zu können, und dass die Schienennetze für den schnellen Transport von Panzern und schweren Geräten gerüstet sind“.

Dazu käme den nationalen Regierungen, dem privaten Sektor und der Europäischen Union Schlüsselrollen zu.

Welche Richtung die Truppenbewegungen haben werden, darüber ließ Stoltenberg keinen Zweifel:

„Für Panzertransporte nicht geeignete Straßen und Gleiswege erschweren derzeit etwa eine schnelle Truppenverlegung ins Baltikum.“

Es geht ein weiteres Mal gegen Russland. So wie der Führer in den dreißiger Jahren das Autobahnnetz mit allen Mitteln ausbaute, um Truppen und Gerät schnellstmöglich nach Osten zu verlagern, (der letzte Bauabschnitt der A2, die Berlin mit dem Ruhrgebiet verband, wurde pünktlich zum Beginn des 2. Weltkrieges am 23. September 1939 eingeweiht) so gehört wohl auch heute noch zu einer gewissenhaften, verantwortungsvollen Kriegsvorbereitung die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur.

Die gesamte EU nahm sofort Haltung an, knallte die Hacken zusammen und gelobte feierlich in Zukunft das verlotterte Verkehrswesen in Europa umgehend auf „Vordermann“ zu bringen. „Die Zeit“ berichtet:

„Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte in Brüssel an, dass die EU-Kommission bis Ende der Woche Vorschläge unterbreiten wolle, wie der Truppentransport innerhalb Europas verbessert werden könne.“

Dieses massive Eintreten der Politik für eine Kriegswirtschaft, in der alle wirtschaftlichen Tätigkeiten nur auf die Stärkung der Fähigkeit Krieg zu führen gerichtet sind, ist nur der vorläufuge Höhepunkt einer sich ständig zuspitzenden Kriegspropaganda. Dabei bedingt immer der eine Schritt den anderen, nachfolgenden. Und immer sieht es so aus, als sei die Nato in der defensiven Rolle gegenüber Russland und zudem noch diesem an militärischer Stärke haushoch unterlegen.

So werden die derzeitigen Aggrssionen der Nato gegen Russland mit der Lage in der Ukraine, der angeblichen Annexion der Krim durch Russland und dessen Eingreifen in den Krieg in Syrien begründet. Dabei spielen die wahren geschichtlichen Tatsachen und Zusammenhäge keine Rolle. Wichtig ist die Darstellung aller Aggressionen durch die USA und die Nato als reine Verteidgungsmaßnahme. Dabei lassen sich fast immer am Anfang einer Krise, eines Konflikts die Fußabdrücke von Natostiefeln erkennen.

So zündelten die USA in der Ukraine bereits seit einigen Jahren, als dort 2004 für die Augen der Öffentlichkeit, ein überzeugendes Stück Schmierentheater gegeben wird.

„65 Millionen Dollar an US-Steuergeldern fließen seit 2002 allein vom US-Außenministerium für die Wahl in der Ukraine über die NED und die Parteistiftungen NDI und IRI“,

schreibt „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe 46 im Jahr 2005. Er zitiert den Republikaner und Senator Ron Paul:

„Wir wissen nicht genau, wie viele Millionen oder Dutzende Millionen Dollar die Regierung der USA für die Präsidentenwahl in der Ukraine ausgegeben hat, Aber wir wissen, dass der Großteil des Geldes zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten gedacht war“,

und erklärt dann seinen Lesern:

„Wiktor Juschtschenko.“

Bemerkenswerte Tatsachen in dieser Zeit, in der die USA behaupten, ihre Präsidentschaftswahlen seien von Russland manipuliert worden und daraus einen weiteren Hebel zur Stigmatisierung Russlands entwickeln.

Wie man weiß, ging die Sache Regimechange und Eingliederung der Ukraine in die Nato damals schief. Allerdings schrieb „Der Spiegel“ bereits 2005 die prophezeihenden Worte:

„Andererseits führt nun für die USA und ihre westlichen Verbündeten kein Weg mehr zurück. Viel Geld, viel Mühe ist investiert worden. Kofferweise wird in den Wochen vor der Wahl (Juschtschenkos zum Präsidenten der Ukraine) Bargeld aus den USA am Flughafen Kiew ausgeladen, erzählt die Buchhalterin der oppositionellen Organisation „Unsere Ukraine“ Vertrauten. Eine amerikanische Privatspende über 150 000 Dollar sei vorübergehend beiseite gelegt worden, weil keiner mehr gewusst habe, wohin mit ihr.“

Was damals galt, gilt heute um so mehr. Waren es damals „viele Millionen oder Dutzende Millionen Dollar“, so waren es 2014, zehn Jahre später laut der damals stellvertretenden Aussenministerin der USA, Victoria Nuland mehr als 5 Milliarden Dollar, die die USA und ihre Verbündeten in einen Regime-Change in der Ukraune, dessen einziges Ziel war Russland weiter einzukreisen, investiert hatten. Nuland nannte diese Summe in einem, vom ukrainischen Geheimdienst abgehörten, Telefongespräch am 28. Januar 2014.

Investitionen, dass weiß jeder müssen Rendite bringen. Rendite, die in einer vom Westen kolonialisierten Ukraine vor allem darin liegen würde, dass man Russlands Öl-  und Gaslieferungen leicht blockieren könnte, da die russischen Energielieferungen in die EU durch das ukrainische Pipeline-System geleitet werden. Einspringen würden dann US-amerikanisch dominierte Energielieferanten.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert Prof. John Mearsheimer, der an der Universität von Chicago Politikwissenschaft lehrt, in einem Artikel von Alice Bota vom 17. Mai 2015, in dem diese sich jede erdenkliche Mühe gibt, wortreich die US-amerikanische Einflußnahme in der Ukraine wegzulügen:

„Ihm (Prof Maersheimer) zufolge setzt Washington die Politik der Einmischung in der Ukraine noch immer fort, auch zehn Jahre nach der Orangenen Revolution. Für ihn steht daher fest: Die Proteste auf dem Maidan, die schließlich am 22. Februar 2014 in dem Sturz von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch mündeten, waren von den Amerikanern über Jahre mit viel Geld vorbereitet worden. Ein Staatsstreich. Amerika wollte einen Machtwechsel, denn es wollte Einfluss auf die Ukraine gewinnen.“

So sehr man uns Glauben machen will, die Maidan-Proteste hätten zum Sturz Yanukowitschs geführt, die Protestierenden waren bestenfalls Statisten in einem vor der Weltöffentlichkeit aufgeführten Actiondrama, dessen Ablauf und Ausgang längst beschlossen war. Die Zeiten ändern sich, versuchte Sergei M. Eisenstein 1928 mit den Mitteln des Stummfilms und tausenden von Komparsen der Welt ein Bild von der Oktoberrevolution in Russland zu zeichnen, dass sehr wenig mit der Realität zu tun hatte, so zeichneten die Drahtzieher in den USA mithilfe der Neuen Medien ein Bild von einem Volksaufstand in der Ukraine, der so niemals stattgefunden hat.

Der Umsturz in Kiew war seit langem beschlossen. Der Maidan war nur der willkommene Anlass dazu, endlich loszuschlagen. Nach mehreren Wochen der Proteste gegen eine korrupte Regierung, die auch vor „Gewalt gegen das eigene Volk“ nicht zurückschreckte, war die Welt bereit für den „Final Countdown“. Am 20. Februar eskalierte die Gewalt. Es wurde scharf geschossen. Am Ende des Tages lagen an die 70 Menschen tot auf dem Pflaster. Die Verantwortlichen für die Schüsse aus dem Hinterhalt sind bis heute noch nicht identifiziert, geschweige denn abgeurteilt. Nicht zuletzt weil die neue Regierung bei der Aufklärung wenig Elan an den Tag legte.

Wichtig war ja auch nicht die Wahrheit, wichtig war das, was in der Öffentlichkeit für die Wahrheit gehalten wurde und das war die Geschichte, die die Medien bereits erzählten, als die toten Körper noch nicht einmal kalt waren: Yanukowitsch Sondereinheit Berkut, so hieß es, habe wahllos in die Menge geschossen – auf Befehl des Präsidenten. Damit war Yanukowitsch endgültig diskreditiert und zum Abschuss freigegeben. Der floh vor dem vom „Rechten Sektor“ aufgehetzten Pöbel:

„Sie fordern die Todesstrafe, sie wollen ihn pfählen, zumindest aber soll er vor ein Tribunal“,

freute sich noch am 24. Februar „Der Spiegel“, auf eine Show wie der öffentlichen Hinrichtung Saddam Husseins oder der grauenvollen Ermordung Gaddafis, letztendlich nach Russland.

In der Ukraine befanden sich nun Kräfte an der Macht, die einen Großteil der ukrainischen Bevölkerung gar nicht mehr vertreten wollten. Laut der letzten halbwegs verläßlichen Volkszählung lebten in der Ukraine etwa 8.334.100 ethnische Russen, das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 17,3 Prozent. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war die Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache. Das empörte die Menschen besonders in den Oblaten Luhansk und Donezk mit einem russischen Bevölkerungsanteil von 39,0 Prozent bzw. 38,2 Prozent und auf der Krim, wo die Russen gar in der Mehrheit sind. Das Gesetz besteht bis heute. Es ist lediglich ausser Kraft gesetzt und könnte jederzeit sofort wieder Gültigkeit bekommen.

Es kam zu Protesten der Bevölkerung, die die neue Regierung in Kiew im März dazu veranlasste Truppen zu schicken, die, bis an die Zähne bewaffnet, sogar Artillerie einsetzte. Im Juli tönte der neue Präsident der Ukraine, der Schokoladenfabrikant und Oligarch Poroschenko, ganz im Stile deutscher Wehrmachtsgeneräle im zweiten Weltkrieg:

„Die Militanten werden mit Hunderten ihrer Leben für das Leben eines jeden Soldaten von uns zahlen.“

Die „Welt“ schrieb am 19. Dezember 2012:

„Die Richtlinien des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) von September 1941 ordneten zum Beispiel die Erschießung von 50 bis 100 „Kommunisten, Nationalisten oder Demokraten“ für jeden getöteten deutschen Soldaten an.…Im besetzten Jugoslawien legte General Franz Böhme fest, dass für jeden getöteten deutschen Soldaten 100 Geiseln und für jeden verwundeten Landser 50 Geiseln zu erschießen seien.“

Wilhelm Keitel, der Oberkommandierende der Deutschen Wehrmacht, wurde im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher am 1. Oktober 1946 unter anderem auch wegen des sogenannten „Sühnebefehls“ zum Tode durch den Strang verurteilt. Die Strafe wurde am 16. Oktober 1946 in Nürnberg vollzogen.

Auf der Krim musste die russische Führung um den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol fürchten. Immer wieder wurde bereits unter dem westlich orientierten Präsidenten Juschtschenkos der 1997 geschlossene und bis 2017 laufende Vertrag zur Nutzung der Anlagen in Sewastopol durch die russische Flotte, von der Ukraine zur Erpressung Russlands genutzt.

Im Gasstreit 2005 – 2006 schlug das „Institut für nationale Sicherheit der Ukraine“ vor, dass

„in der Bindung des ukrainischen Einverständnisses für die rasante Preisanhebung für die Gaslieferungen an eine Reihe politischer Konsensen anzustreben sei. Darunter fiel das Übereinkommen zum vorzeitigen Abzug (bis zum 1. Januar 2012) der russischen Schwarzmeerflotte aus der Krim und das Prolokoll, worin Russland ausdrücklich erklären sollte, dass es keine Einwände gegen die ukrainische N/ATO-Mitgliedschaft in einer absehbaren Zeit (2008 – 2010) haben würde“,

wie etwas umständlich Lyudmyla Synelnyk in dem 2013 erschienen Buch „Energieressourcen und politische Erpressung: Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine“ schreibt. Im Jahr 2008 legte Juschtschenkow noch einmal höchstpersönlich nach. Lyudmyla Synelnyk schreibt:

„So wurde am 20. Mai 2008 (also Monate vor dem Georgienkrieg im August 2008 – entgegen den Behauptungen in der westlichen Presse, diese Forderung sei eine Reaktion auf die Teilnahme von Teilen der Flotte an den Kriegshandlungen gewesen) die ukrainische Regierung durch den Präsidentenerlass beauftragt, einen Gesetzesentwurf über die Beendigung des russisch-ukrainischen Übereinkommens zur Stationierung der russischen Scbwarzmeerflotte nach 2017 vorzubereiten.“

Obwohl der Vertrag 2010 bis 2042 verlängert wurde, wusste Putin, dass Russland spätestens 2017 der Rausschmiss der Flotte aus Sewastopol mit anschliessender Übernahme der Anlagen durch die USA drohte, erkannten doch die jetzt in Kiew an der Macht befindlichen Kräfte, die Vertragsverlängerung von Anfang an nicht an.

Man mag das Machtpolitik nennen, aber Russland musste handeln, sowohl in der Ostukraine, deren Abtrennung vom restlichen Teil des Landes in westlichen Medien schon zu Anfang des Maidan ganz offen, schulterzuckend eingeplant und akzeptiert wurde, als auch auf der Krim. Russland war von den USA, der NATO und der EU massiv herausgefordert worden. Nun aber wurde es als der alleinige Agressor dargestellt.

Im Falle Syriens läßt sich unschwer das gleiche Muster erkennen. Begrenzte innere Unruhen wurden genutzt, um unter dem Vorwand des Schutzes der Bevölkerung vor einem, sein eigenes Volk abschlachtenen Diktator, Söldner, Waffen und Munition in grossem Stil ins Land zu bringen.
Dass es den USA keinesfalls um Freiheit und Menschenrechte der syrischen Bevölkerung ging, zeigt ein Memorandum, das sich in den geleakten E-Mails Hillary Clintons fand.

Es besitzt weder Datum noch den Namen des Autors, daher wird davon ausgegangen, das es sich hierbei um einen engen Mitarbeiter Clintons handelt oder die damalige Aussenministerin der USA höchstselbst. Die Entstehung des Papiers lässt sich anhand einiger Textpassagen leicht auf die Zeit April/Mai 2012 datieren, zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Syrienkrieges also.

Gleich der erste Satz in dem Wikileaks-Dokument straft die offizielle Version US-amerikanischer Einmischung Lüge:

„Der beste Weg, um Israel zu helfen, mit der wachsenden nuklearen Fähigkeit des Iran umzugehen, besteht darin, den Syrern zu helfen, das Regime von Bashar Assad zu stürzen.“

Es ging also augenscheinlich darum, den Iran zu schwächen, indem man ihm seinen treuesten Verbündeten nahm. Es ging darum, Israels Monopol an Atomwaffen im Nahen Osten zu erhalten:

„Worüber sich israelische Militärs wirklich Sorgen machen – darüber aber nicht offen sprechen können – ist der Verlust ihres Atommonopols. Eine iranische Atomwaffenfähigkeit würde nicht nur dieses Atommonopol beenden, sondern könnte auch andere Gegner, wie Saudi-Arabien und Ägypten, veranlassen, ebenfalls nuklear aufzurüsten.“

Die Aussenministerin der USA oder einer ihrer engsten Mitarbeiter, legen im Frühjahr 2012 die wahren Überlegungen der Obama-Administration offen:

„Es ist die strategische Beziehung zwischen dem Iran und dem Regime von Bashar Assad in Syrien, die es dem Iran ermöglicht, Israels Sicherheit zu untergraben ….durch seine Verbündeten im Libanon, wie die Hisbollah, die vom Iran über Syrien unterstützt, bewaffnet und ausgebildet werden.“

Daraus ist nur ein Schluß zu ziehen:

„Das Ende des Assad-Regimes würde dieses gefährliche Bündnis beenden.“

Offensichtlich vertraute man den eigenen Verhandlungen mit dem Iran über die Begrenzung seines Atomprogramms nicht oder die Verhandlungen hatten von vornherein nur eine Alibifunktion:

„Verhandlungen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms werden Israels Sicherheitsdilemma nicht lösen. Sie werden den Iran auch nicht davon abhalten, den entscheidenden Teil eines Atomwaffenprogramms weiterzuentwickeln – die Fähigkeit, Uran anzureichern.“

Und so wurde 2012 in Washington der Sturz Assad nur als erster Schritt einer großen, endgültigen Lösung gesehen. Der kleine Krieg vor dem ganz großen gegen den Iran:

„Es wäre nicht nur ein gewaltiger Segen für Israels Sicherheit, Assad zu Fall zu bringen, es würde auch Israels verständliche Angst vor dem Verlust seines Atommonopols erleichtern. Dann könnten Israel und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, wann das iranische Programm so gefährlich ist, dass eine militärische Aktion gerechtfertigt sein könnte.“

Mit Assad und seiner Familie gedachte man so zu verfahren wie zuvor mit Saddam Hussein im Irak oder Muammar al-Gaddafi in Libyen:

„Mit seinem Leben und seiner Familie in Gefahr, wird nur die Androhung oder Anwendung von Gewalt den Geist des syrischen Diktators Bashar Assad verändern.“

Auch vom Völkerecht gedachte man sich nicht weiter aufhalten zu lassen. Der Weltsicherheitsrat, der einer Militäraktion gegen Syrien zustimmen müsste, wurde in eigener Machtvollkommenheit beiseite geschoben:

 „Russland wird niemals eine solche Mission unterstützen, also hat es keinen Sinn, durch den UN-Sicherheitsrat zu handeln.“

Und das mit Syrien verbundene Russland, das immerhin seinen einzigen Militärposten im Mittelmeer in Syrien hat, sah man wohl immer noch als viel zu schwach an, als dass man sich mit der russischen Reaktion allzu lange zu befassen gedachte:

„Einige argumentieren, dass die US-Beteiligung einen weiteren Krieg mit Russland riskiert. Aber das Kosovo-Beispiel zeigt etwas anderes. In diesem Fall hatte Russland echte ethnische und politische Verbindungen zu den Serben, die es zwischen Russland und Syrien nicht gibt, und selbst dann hat sich Russland kaum mehr als beschwert.“

Wie man weiß hat sich dann alles etwas anders entwickelt. Wahrscheinlich auch weil Hillary Clinton in der zweiten Amtszeit Obamas nicht mehr Außenministerin der USA war und sich mit ihrem Team von Neocons und Kriegstreibern auf ihre eigene Präsidentschaftskampagne 2016 vorbereitete. Obama schreckte mehrfach vor einer direkten Beteiligung der USA am Syrienkrieg zurück.

Russland allerdings griff im September 2015 auf Bitte Assads, mit Luftschlägen gegen die islamistischen Terroristen, aktiv in den Krieg ein und beendete das endlose Blutvergießen des syrischen Volkes, bis auf wenige kleine Ausnahmen. In der Propaganda aber war fortan Russland der Aggressor, so als habe Putin das große Sterben in Syrien aus gestrategischen Überlegungen heraus initiiert und nicht die USA.

Und nun sind wir wieder bei der Forderung der Nato, unsere Wirtschaft allmählich auf eine Kriegswirtschaft umzustellen. Mit der Stigmatisierung als Aggressor, der völkerrechtswidrig andere Staaten überfiel wie die Ukraine und Syrien, wird die durch nichts zu begründende Warnung verbunden, der russische Bär könne auch gegen andere Länder militärisch vorgehen, zu vorderst die Baltischen Staaten. So wurde Angst geschürt und schnell ertönte der Ruf nach Aufrüstung. Russland verstehe nur die Sprache der Gewalt, man müsse gegenhalten, Stärke zeigen.

Kein Schreckgespenst, kein Vergleich mit Ereignissen der Geschichte war  und ist den Claqueuren der Rüstungsindustrie und den Kriegstreibern zu dämlich. Da wurde immer wieder die Appeasmentpolitik des britischen Premiers  Neville Chamberlain 1938 Hitler gegenüber zitiert. Hätte Chamberlain damals Hitler energisch in seine Schranken gewiesen, so wird immer wieder unbelegt behauptet, so wäre es nie zum 2. Weltkrieg gekommen.

Mit dem dummen Vergleich Putins mit Adolf Hitler soll den Menschen Angst gemacht werden. Sie sollen bereit gemacht werden für die große Konfrontation mit dem ewig Bösen. Sie sollen, wie in jeder Kriegswirtschaft ihre persönlichen Bedürfnisse hintanstellen für die große Kraftanstrengung, den übermächtig gezeichneten Feind niederzuringen.

Adieu, neue Kitaplätze, adieu Ganztagsschulen, Betreung von Kindern und Jugendlichen, adieu gerechte Alterssicherung, Würde im Alter, Investitionen ins Gesundheitssystem und in Pflege. Ab jetzt wird jeder Euro zur Wehrertüchtigung gebraucht. Zwei Prozent des jährlich erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt soll jedes Land in seine Rüstung stecken. Dazu kommen jetzt noch einmal die imensen Kosten für breite Straßen auf denen Panzer gen Osten rollen können, für Brücken die die enormen Kolosse aus Stahl tragen können. Autobahnen werden ohne jede Rücksicht schnurgerade ins Gelände getrieben, damit sie im Kriegsfall als Lande- und Startbahnen für die todbringenden Bomber genutzt werden können. Bahnstrecken müssen modernisiert werden, nicht um besser, schneller und pünktlicher von A nach B zu kommen, sondern damit im Bedarfsfall darauf Räder rollen für den Sieg.

Aber liebe Landsleute seit getrost und gebt gerne für Panzer, Raketen und Bomber. Im Moment wollen sie ja nur euer Geld. Früher oder später aber werden sie kommen und dann werden sie eure Kinder und Enkelkinder von euch forden.