in Europa

Monatelang hat die EU die Augen vor Korruption und Geldwäsche auf Malta verschlossen. Nun wurde eine Journalistin und Bloggerin ermordet, die den Finger in die Wunde legte – und plötzlich sind alle ganz traurig.

Nicht nur Parlamentschef Tajani kondolierte: Der Tod von Daphne Caruana Galizia sei ein „tragisches Beispiel einer Journalistin, die ihr Leben geopfert hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen“.

Auch Kommissionschef Juncker ließ das Attentat scharf verurteilen. Er sei „entsetzt“, nun müsse die Justiz walten, sagte sein Sprecher. Doch welche Justiz ist gemeint? Doch wohl nicht etwa die von Malta?

Daphne hatte ja wiederholt darauf hingewiesen, dass der lokalen Justiz nicht zu vertrauen sei. Zudem hat sie die EU immer wieder auf die Zustände auf ihrer Insel hingewiesen – ohne Folgen.

Denn als die Vorwürfe ans Licht kamen, hatte Malta gerade den sechsmonatigen rotierenden EU-Vorsitz inne. In Brüssel hatte kaum jemand ein Interesse daran, Premier Muscat in dieser wichtigen Rolle zu stören.

Ob sich das nun ändern wird? Die EU-Kommission könnte zum Beispiel ein Vertragsverletzungs-Verfahren einleiten – wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat, genau wie in Polen und Ungarn.

Doch trotz wiederholter Nachfrage wollte sich Junckers Sprecher dazu nicht äußern…

P.S. Übrigens gab es schon einmal eine EU-Affäre auf Malta, sie betraf Ex-Kommissar Dalli. Mehr zum „Dalligate“ hier. Daphnes letzter Blogpost steht hier.

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Kommentar

  1. 1. Teil
    Schwer zu glauben, da die Justiz regelmässig den Mächtigen zur Sicherung der Macht, Privilegien dient. Königin Isebel und Nabots Weinberg [Bibel]. Sie tragen den sogenannten Rechtsstaat wie eine Monstranz vor sich her [R.Kahni] und sind oft in Rechtsbeugung, Strafvereitlung usw. involviert.
    Sei es wegen eines Anrufs von oben [Zitat Steyr], aus Gründen der Staatsräson oder der elitären Zugehörigkeit-Korpsgeist: „den Staatsanwalt kriegst du nicht“, „Grete kan fortsette“- rechtsuchende Bürger werden in Amtspalästen über den Tisch gezogen, der „Pöbel“ u.a. im Justizkarree Ha. bedroht, mit illegalen Methoden „fertig gemacht“, „gequält, der lebt noch“ [Zitate].
    Man ist polit. weisungsgebunden, fördert damit seine Karriere, Macht.

  2. 2.Teil
    „Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler RichterInnen.. signalisieren eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist.. das Sozialstaatsprinzip ist.. verkümmert.. vorauseilenden Gehorsams“ [N.Neskovic; ZEB-Jahresbericht-2005] „Die Justiz muss ihre Methoden ändern, und die Richter müssen aufhören, sich als Regierungsdiener zu empfinden.“ [Die Zeit; D.Huhn]
    Wie Kollegen bestätigen, einerseits: „hochherrschaftliche Justiz, andererseits: „ängstliche, weisungsgebundene Beamte“ [R.K.], aber arglistig: „Schädling, er bekommt keinen Job mehr“, „Polizei sucht, wie sie dich verhaften kann“, „du bist Tod“ [Zitate]-in der Brd.

  3. Es ist selten geworden, dass ein Regimekritiker so offensichtlich und unprofessionell aus dem Weg geräumt wird. Schließlich gibt es doch weit subtilere Methoden, die z.B. in der BRD erfolgreich angewendet werden. Entweder sind die Mafia-Strukturen auf Malta bereits besonders weit fortgeschritten und man braucht sich dort keinen legalen Anschein mehr zu geben oder hier waren Amateure am Werk.