in Europa

Nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015, distanziert sich Polen von der beschlossenen Verteilung von Migranten. Der ehemalige polnische Regierungschef, Leszek Miller, erklärte: „Merkel schadet Europa“.

Die neue Regierung Polens will wegen der Pariser Anschläge die beschlossene Verteilung von Flüchtlingen nicht umsetzen. Ex-Premier Miller nennt Merkel den „größten Schadensverursacher Europas“.

Die neue polnische Regierung, welche am kommenden Montag 16. November 2015 ihre Arbeit aufnehmen wird, teilte mit, dass sie nicsich ht mehr an der EU-Verteilungsquoten von Migranten beteiligen wird. Der designierte Europaminister Konrad Szymanski verkündete: „Sein Land könne die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten.“ (…) „Angesichts der tragischen Taten in Paris haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“

Polen hatte im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Ländern wie zum Beispiel Ungarn, Tschechien und die Slowakei, im September den EU-Plänen zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die 28 Mitgliedsstaaten zugestimmt. Das Land beabsichtigte zu den 2000 Migranten, für die es schon eine Zusage gegeben hatte, weitere 45.000 Migranten aufzunehmen.

Der ehemalige polnische Regierungschef Vorsitzender der Linkspartei SLD, Leszek Miller, erklärte unterdessen: „Merkel schadet Europa“. (…) „Angela Merkel ist der größte Schadensverursacher Europas.“

Miller hat der deutschen Kanzlerin Merkel vorgeworfen, eine unbedachte Politik zu betreiben, mit der sie eine Bedrohung für Europa geschaffen hat. Niemand habe die Regierungen und Gesellschaften der EU gefragt, ob sie eine Massenzuwanderung wünschten, sagte Miller.

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Kommentar

33 Kommentare

      • Ja, die Wahlen…

        Alles wird bis ins letzte Details infragegestellt, alles wird kritisiert und aufgedeckt, immer mehr kommt zu Tage. Nur bei den Wahlen, da scheinen die meisten absolut überzeugt zu sein, dass das alles 100% sauber läuft und werden auch das nächste Mal wieder hinrennen und ihre Stimme begraben, um sich dann 4 weitere Jahre zu beschweren, wie schlimm unser System doch ist. Aber diesmal ist ja da die eine Partei, die uns endlich befreit… Jo!

        Bleibt mir bis heute ein unerklärliches Rätsel, dieser blinde Glaube an das am einfachsten zu manipulierende System überhaupt, die sog. Wahlen.

        Psychopaten, die Dinge wie TTIP schaffen, geben dem Volksvieh die Möglichkeit, zu wählen? Nachdenk… grübel…

        • Hi Sven, ich, dein größter Kritiker in Sachen Wahlen, hab mich dank deiner Beharrlichkeit mal schlau gemacht, und geb die endgültig Recht ! Wahlen in D wurden u. werden manipuliert ! Dafür kann aber das Wahlsystem selbst nichts dafür. Es wird nur absichtlich, weil dadurch manipulierbar, völlig stümperhaft durchgeführt. Wusste den schon Jeder, dass die Wahlzettel direkt nach der Wahl vernichtet u. damit jeder Kontrollmöglichkeit entzogen werden ? Und dies in einem Land welches vermutlich die größte Bürokratie in der Geschichte der Menschheit hat ! Hier, wo jeder verfickte Wisch in möglichst 5facher Ausfertigung bis zum St. Nimmerleinstag aufbewahrt werden muss !
          Hier gilt es anzusetzen, die Stimmzettel müssen nach der mehrfach …

          • …beaufsichtigten Auszählung, sofort, unter mehrfacher Anwesenheit vom Volk ernannter Vertrauenspersonen, vollumfänglich verschlossen u. versiegelt in einem Eigens dafür angeschafften Tresor, dessen Zugangsmöglichkeiten wie oben erwähnt zu regeln sind, für min. 10 J. aufbewahrt werden ! Und dies in jeder Stadt u. Gemeinde. Eine Gesamtverwahrung in zentralen Regierungsgebäuden ist strikt abzulehnen !
            Entsprechende Eingaben zur Reformierung der bisher bestehenden Praxis können sofort (auch formlos) von jedem Bundesbürger an das zuständige Bundesministerium des Inneren per mail gesandt werden. Ferner können entsprechende Petitionsgestützte Anträge Aussicht auf Erfolg versprechen.
            Bürokratie können wir auch, oder !?

          • Ja, das wäre schonmal ein Anfang. Wir dürfen dieser Sache nicht blind vertrauen, nur weil es schon immer so war.

            Bleibt nach dem Erreichen von wirklich sauberen Wahlen natürlich dennoch die Frage, welche Einflüsse man streut. Dass die Gesetze längst nicht mehr von der Politik sondern von Lobbyisten und sog. Experten erschaffen und diktiert werden, sollte heute jedem klar sein. Deswegen weiterhin die Frage, inwieweit sich das Gesamtsystem ändert, wenn Parteien ausgetauscht werden.

            Das sollte jeder einfach mal in Ruhe bedenken. Die Politik ist Vermittler und Ausführer, Die Regeln werden schon lange woanders gemacht. Daher: Haben wir wirklich eine Wahl oder tauschen wir nur die Farben um das Gefühl zu haben, wir hätten Einfluss?

  1. Sie wird niemals positiv in die Geschichte ein gehen das ist sicher ! Aber sie hat Rücken stärke von ihren Freunden die stillen Schlachter Gestylten diese nennt man nicht Nazis oder Rassisten !!! Sie nennen sich Volksvertreter und schauen sie sich um was aus unserem Land wird und noch schlimmer kommt !!!

  2. Mir ist schön des Öfteren aufgefallen, dass sich hier Artikel holperig lesen lassen, weil Kommata fehlen oder Tippfehler nicht korrigiert wurden. Oder, wie dieser Artikel, wenig Inhalt in vielen Worten behandeln.. Gerade ersteres ist doch unnötig und schadet der Glaubwürdigkeit :/

  3. Wenn sich die Transatlantiker und deren so serviles wie intrigantes Anhängsel Polen (stets in Angst vor einem erstarkenden Russland zur rechten, und einem erstarkenden Deutschland zur Linken) den Rücktritt, Abgang, Putsch oder wie auch immer gearteten Rückzug von Merkel wünschen, dann sollte man als kritischer Zeitgenosse schon aufhorchen.

    Jedenfalls ist die in Europa nun deutlich wahrgenommene Flüchtlingswelle auch ein Hinweis auf den eigentlichen Verursacher der Brandherde überall in unserer Nachbarschaft. In diesem Kontext dürfte dieser seine beherrschende Position durch die Neubesinnung auf Unabhängigkeit, Souveränität und Nationalstaatlichkeit in der von ihm seit 70 Jahren kontrollierten Region zunehmend bedroht sehen.

    • Wenn man Ihren Text in den Artikel einbaute, wärs ein guter Artikel ! Und Sie mussten sich räumlich noch begnügen !
      Zu Ihrem Kommentar las ich heute zufällig passendes:
      O-Ton Obama bei einem Besuch in Ramstein am 05.06.2009 :
      „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben !“
      D.h. Friedensvertrag ade bis 2099 !
      Gibt es Vorschläge ?

      • In Antwort auf Ihren Kommentar: man denke darüber nach was die Folgen der ungedämpften Flüchtlingswelle, des ungefilterten NSA-Skandals, der Drohnenmorde, dem Putsch in der Ukraine, der aufgezwungenen Dämonisierung Russlands usw. sind?

        Was skandieren heute zehntausende aufgebrachte Bürger vorallem in Deutschland aber auch in anderen Städten Europas?

        Ist es nicht „Ami go home“ oder ähnlich?

        Allgemein gefragt: Welches Interesse kann eine globale Supermacht an aufkeimenden Nationalgefühlen in von ihr kontrollierten Regionen haben?

        Ausserdem: wie mobilisiert/re-politisiert man eine (seit 70 Jahren unsouveräne) Nation?

        Diese Fragen sind vielleicht die eine odere andere Minute stillen Nachdenkens wert.

        Ein Toast auf den…

          • @Vandenplast.
            Meine Rede !
            Nachdem ich mir hier aber schon die Finger wundschrieb und mir mein eigenes Beteln um einen geschlossenen Generalstreik, zum Hals raushängt, dachte ich hoffnungsschwanger, dass Sie evtl. einen durchschlagenden Beitrag zum Wiederstand, parat hätten. Hätte ich geahnt, dass auch Sie, und dies auf eine ziemlich überheblichen Art u. Weise, nur auf Missstände hinweisen, die jeder schon kennt, und keinesfalls geneigt sind, etwas anderes als „Denkanstöße“ zu geben, hätte ich ihren Beitrag nicht kommentiert !

          • Liebe Mona Lisa,
            Ich bin kein deus ex machina, sondern nur einer der versucht zu verstehen was bei uns und um uns herum gerade geschieht.
            Und wie viele andere, ärgere ich mich über Ungerechtigkeit, Doppelbödigkeit und Bigotterie.
            Aber vielleicht ist Ihnen zwischen meinen Zeilen doch noch ein entscheidendes Detail entgangen…
            Liebe Grüsse.

          • Ich bin ein Mensch der klaren Worte. An versteckten Hinweisen o. Doppeldeutigkeiten hab ich keine Freude, aber wer darauf steht, der ist mit Gesetzestexten gut beraten. Sie hätten mir das „entgangene Detail“ (?) auch gleich verraten können.

    • @Cohen66.
      Ein- u. Auswanderungen, also mit gemeldetem Aufenthalt findet man im Statistischen Bundesamt (allerdings nur veraltete Zahlen), so schnell wie man das früher ohne digitale Systeme erfassen konnte, gehts heute nicht mehr ! :D
      Natürlich ist das so gewollt ! Soll ja Niemand auf die Idee kommen können, einen aktuellen Zustandsbericht seines Landes in Erfahrung zu bringen. Sorry, – meine natürlich, des Landes welches allen gehört, nur nicht denen die da zufällig leben.
      Ansonsten kann prinzipiell Jeder in der EU rein und raus und durch wie er lustig ist ! Mit Waffe oder ohne Waffe…., ganz zur Freude der Oberschlampe der Nation !

  4. also , in polen geht auch nicht alles mit rechten dingen zu , das wollen wir mal fest halten , aber was in brid abgeht haut dem fass den boden aus . kein gültiges wahlrecht , aber es wird immer noch von total verblödeten deutschen , die das immer noch nich begriffen haben , nicht wahr genommen oder ignoriert , wie verblödet kann mann eigentlich sein ? alles was merkel hier entscheidet , ist nicht merkels entscheidung , der chef sitzt in washington , merkel ist nur ne hure .

  5. Aha ! Du meinst also auch u. wahrscheinlich im besonderen mich !? Ich hab auch echt nicht für jeden Geduld. Mich macht das echt Müde, immer wieder nach Fakten fragen zu müssen ! Also haste welche oder nicht ? Wenn ich deinen Ausraster jetzt richtig verstanden hab, dann bist Du der Meinung dass die in Washington bestimmen, wer hier auf dem Thrönchen sitzt, oder ? Also eine direkte Einflussnahme auf das Wahlergebnis ausüben !? Und du sagst uns jetzt bitte genau, wie sie das ganz praktisch anstellen !

  6. hoffentlich nimmt sie dann auch die 400 Politiker mit, die für Krieg gegen Russland und China gestimmt haben, gell? von denen sieht man sowieso keinen an der Front, auch deren Tächter und Söhne nicht.