in Europa

Die Kanzlerin hat in Deutschland ohnehin genügend Sorgen. Nun wird auch noch dem Ex-Regierungschef Salvini in Italien möglicherweise der Prozess gemacht. Einer ihrer Gegner – und der dürfte die öffentliche Bühne nutzen, wie Sie hier sehen…

“ Salvini ist Gegner der zentralistischen EU und hat während seiner Amtszeit dafür gesorgt, dass die italienischen Häfen für NGO-Migrationsschiffe geschlossen werden. Wir erinnern uns ebenfalls an Merkels Putsch in Italien. Sie hat hinter den Kulissen dafür gesorgt, dass die italienische Regierung wieder pro-Merkel umgeformt wird. Ein Bericht darüber:

https://www.watergate.tv/merkel-greift-hinter-den-kulissen-in-italien-ein/.

Salvini hat indes sein Comeback vorbereitet und seine Lega-Partei ist Italien-weit auf dem Vormarsch. Salvinis Lega-Partei konnte in dem als „linker Hochburg“ geltenden Umbrien überraschend die Regionalwahlen gewinnen. Offenbar machen sich Merkel und Co. nun Sorgen, dass Salvini wieder erstarken und der aktuellen Regierung gefährlich werden könnte. Der Senat in Rom hat daher kurzerhand für die Aufhebung von Salivinis Immunität gestimmt. Damit soll der Weg frei für eine Klage gegen den beliebten Politiker gemacht werden.

Salvini soll sich vor Gericht wegen seiner Flüchtlingspolitik verantworten. Ihm wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien „Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung“ vorgeworfen. In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Migranten, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache festgesetzt hatte. Salvini hatte dem Schiff mehrere Tage die Einfahrt in den italienischen Hafen verweigert.

Salvini zeigt sich nach der Entscheidung des Senats dennoch zuversichtlich: „Ich habe Italien verteidigt. Ich habe voll und ganz Vertrauen in das Justizsystem“, sagte er einer italienischen Nachrichtenagentur. „Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, und ich bin stolz auf das, was ich getan habe.“ Vor der Abstimmung im Senat hatte der Ex-Innenminister erklärt, es sei seine Pflicht gewesen, die Grenzen des Landes zu verteidigen. Politische Gegner müssen an den Wahlurnen besiegt werden, nicht vor Gericht, fügte er hinzu. Wir werden den Fall verfolgen. Klicken Sie hier.

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Kommentar

  1. Das Urteil des EGMR, Große Kammer vom 13.2.20 stärkt seine Position ungemein. Illegal ist illegal, und er muß sich nicht als Handlanger für Sachen hergeben, die der einheimischen Bevölkerung schadet. Auch ist m.E. VStGB § 6 nicht aufgehoben und auch nicht E/CN.4/Sub.2/1997/ 23, ius cogens und Charta der Vereinten Nationen, Art. 1 und 73

    • Ich hoffe auch das Salvini wieder an die Macht kommt und im eigenen Staat nach Gesetz und Recht aufräumen kann, sowie der verkommenen EU mit ihrer neuen, durch Intrigen und wiederum Merkels Macht missbrauch, unfähigen Präsidentin von der Leyen auf die Füße tritt.

    • Hoffentlich ist die italienische Justiz nicht – wie in Deutschland, wo die Legislative gegenüber dem Kanzleramt nichts zu melden hat – der Regierung gegenüber weisungsgebunden. Die alte, falsche, intrigante Schlange züngelt bestimmt schon wieder in Richtung Süden.

Webmentions

  • MERKEL dürfte Angst vor diesem Comeback von Salvini haben – Die Welt 17. Februar 2020

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