in Europa

„Mehr Bildung, mehr Kitaplätze und mehr Europa“. Hört man dem politischen Personal zu, dann könnte man meinen, dass diese Worthülse „mehr Europa“ etwas positives sein muss. Wer lehnt denn schon einen Kontinent ab? Diese Abnickpolitiker benutzen das Wort Europa nicht für den Kontinent, sondern für etwas anderes. Ich stelle „Mehr Europa“ in Frage.

Es vergeht keine politische Ansprache oder Rede, ohne die Forderung nach „mehr Europa“. Kontinente wachsen aber nunmal nicht durch politische Kräfte, sondern wenn überhaupt, dann durch plattentektonische Vorgänge. Alleine deshalb bin ich bei „mehr Europa“ skeptisch. Es handelt sich bei dieser Forderung nicht um unseren Kontinent sondern um eine imaginäre Machthülle, die alles andere, als demokratsch ist. Es muss verdammt noch mal erlaubt sein, dieses undemokratische Europa abzulehnen, ohne gleich als „rechts“ zu gelten. Ich stelle gerne Worthülsen in Frage. Je öfter sie von Politikern und deren Wasserträger aus der Medienwelt wiederholt werden, desto skeptischer werde ich. Dieses „mehr Europa“ hämmert sich mehr und mehr in die Köpfe und ist dort gefangen. Die wenigsten machen sich darüber Gedanken, was „mehr Europa“ eigentlich bedeutet.

Zahlreiche Vorschriften und Gesetze kommen von der EU. Sei es die Vorratsdatenspeicherung oder auch andere Überwachungsgesetze. Wer „mehr Europa“ fordert, der möchte mehr davon; mehr von diesen Vorschriften! Unter „mehr Europa“ versteht man aber auch solch undemokratische Superbehörden wie die EZB oder den ESM. Die EZB nimmt uns aktuell per „Target2“ in Geiselhaft und der ESM kann unbegrenzt über unser Steuergeld verfügen. Geplant ist auch eine Bankenunion; in dieser EU-Vorgabe sollen die Einlagensicherungsfonds in ganz Europa vereinheitlicht werden. Deutsche Regionalbanken und ihre Kunden haben das Nachsehen! Sparkassen und Volksbanken legen vergeblich Protest ein.

Und wer kontrolliert künftig die Banken? Eine Bank. Kein Witz! Die Typen kontrollieren sich künftig selbst, haben keinerlei Transparenzpflichten und sind demokratisch nicht legitimiert: Nach Plänen der EU soll ab 2013 die EZB mit der Bankenaufsicht vertraut werden. Zudem kommt in Kürze Basel3. Natürlich kommt Basel3 nicht als Gesetz, sondern als EU-Verordnung und muss damit nicht durch die Parlamente gepeitscht werden. Basel3 löst das über Jahrzehnte bewährte deutsche Gesetz über das Kreditwesen ab und würgt Industrie und Wirtschaft ab. Nach eigenen Berechnungen von Banken wird durch Basel3 die Kreditvergabe wesentlich verringert. Das ist das Euroa, von dem unsere Politiker sprechen. Wollen wir wirklich „mehr“ davon? Sollte man statt „mehr Europa“ nicht lieber „mehr Demokratie in Europa“ fordern? „Mehr Europa“ in 2012 zu fordern ist so schwachsinnig wie „mehr Lehmann“ in 2008 zu wollen. Die Griechen haben meiner Meinung nach allen Grund die tausendjährige Femdom, Angela Merkel, mit Hass und Verachtung zu begrüßen. Die Deutschen sollten sich schämen nach 2 Diktaturen noch immer nicht reif die Demokratie zu sein.

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