in D/A/CH

Die Doppelmoral im Fall Khashoggi kennt keine Grenzen. Weder in Deutschland noch in Frankreich. Der Journalist Jamal Khashoggi ist am 2. Oktober verschwunden. Die Reaktionen aus dem Bundeskanzleramt waren zunächst verhalten. Ganz anders, als im Fall der Vergiftung des russischen Doppelagenten Skripal. Da stand für alle Staaten des Westens und Deutschland sofort fest, dass nur Russland hinter dem „gemeinen Giftanschlag“ stecken könne. Russland wurde beschuldigt, obwohl es keinerlei Beweise dafür gab. Und die es im Übrigen bis heute nicht gibt.

Im Fall Khashoggi hörte man tagelang nichts Weltbewegendes von der Kanzlerin. Nur schwammige Aussagen, wie man es nicht anders von Merkel gewohnt ist. Erste Forderungen nach Sanktionen wurden gestellt. Regierungssprecher Seibert sagte, solange es keine Beweise dafür gebe, dass Saudi-Arabien hinter dem Mord an Khashoggi stecke und es nicht aufgeklärt sei, was mit dem Journalisten überhaupt geschehen sei, werde man keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängen.

Doch die Forderungen nach Sanktionen wurden lauter. In den Medien wurde Kritik an den deutschen Waffenexporten geübt. Am Freitag endlich musste Kanzlerin Merkel dem Druck nachgeben. Sie „ordnete an“, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien solange ausbleiben würden, wie das saudische Königreich keine Informationen über den gewaltsamen Tod von Khashoggi gebe.

Erstens hätte diese Anordnung sofort kommen müssen. Zweitens ist die Bundesregierung durch die Genehmigung der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien dafür mitverantwortlich, dass das Königreich einen ungleichen und völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt, der das Land in eine schwere humanitäre Krise gestürzt hat. Kriege, bei denen hunderttausende unschuldiger Menschen getötet oder vertrieben werden, scheinen weniger moralisch verwerflich zu sein und schwer zu wiegen, als der (angebliche) Tod eines saudischen Journalisten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte jetzt die Kanzlerin. Kritik von Merkels „bestem Freund“? Am Freitag griff Macron Merkel wegen ihrer Reaktion auf die Ermordung Khashoggis offen an: „Es ist pure Demagogie, den Stopp der Waffenexporte zu fordern, warum nur Waffen und nicht auch alles andere, zum Beispiel auch Autos?“.

Macron hat selbstredend, genau wie der amerikanische Präsident Trump, ein Interesse daran, dass die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufrechterhalten bleiben. Man will und kann es sich nicht leisten, einen der Hauptabnehmer für Waffen zu vergraulen. Zudem wird Saudi-Arabien dafür gebraucht, um den israelischen Feind Iran zu bezwingen. Daher sagte der „kleine Napoleon“ vor Medienvertretern „sichtlich erregt“, dass er „die Leute bewundere, die nach Sanktionen rufen, noch bevor die Fakten festgestellt und die Verantwortlichen gefunden wurden. Es sei zuerst genau zu ermitteln und danach, international abgestimmt, über eine angemessene Reaktion zu entscheiden“.

Macron hatte jedoch, genau wie Merkel, im Fall Skripal sofort Sanktionen gegen Russland verhängt und russische Diplomaten ausgewiesen, obwohl bis heute jeglicher Beweis dafür fehlt, dass Russland für den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten verantwortlich ist. Die Doppelmoral der westlichen Politiker schreit zum Himmel.

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  1. Ja warum greift die Makrone das Merkela an? Wo doch beide brav und artig die Militärexporte nach Saudi Land aufrecht erhalten haben. Ja schauen wir doch einmal hinter die Kulissen. Da gibt es ein Leut Moscovici in der EU/neues Reich, der sich ungeheuer für die Makrone gegen Marine Le Penn im Elyseepalast eingesetzt hat. Und jetzt will das Merkela von der Bühne abtreten und Leut Moscovici hat Friedrich Merz wieder entdeckt. Da kann die Makrone schon weich werden, weich vor Angst, dass nun Leut Merz die vorrangige Stellung in Europa von Moscovici zugeschoben bekommt. Und warum kann die ganze Kulissenschieberei funktionieren? Weil das deutsche Volk sich scheut mit einer volksherrschaftlichen Verfassung den deutschen Staat wieder handlungsfähig zu machen.
    Och, jetzt bin ich aber traurig, jetzt fällt mir gerade ein, was mir Herr Ehlers einmal geantwortet hat „Ein Staat muss nur tatsächlich existieren, er entsteht regelmäßig nicht durch gesetztes Recht.“
    Oh, nun gut, ein Staat muß wirklich existieren und das tatsächlich und das macht der deutsche Staat, ist aber handlungsunfähig und vor allem nicht die BRiD, denn diese staatsrechtliche Verwaltung eines besetzten Gebiets ist 1990 wegen Aufhebung des Geltungsbereich (Art. 23 siehe auch Art. 144 GG) rechtlich nicht mehr beständig, wird aber als de fakto Kolonialverwaltung aufrechterhalten. Und nun zum Handlungsfähigmachen des deutschen Staates mit gesetztem Recht, Herr Ehlers. Gesetztes Recht in Art verbindlichen Völkerrechts insbesondere dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und darauf aufgebaut die volksherrschaftliche Verfassung für die Neuorganisation des deutschen Staats.
    Vielleicht reicht es nicht, wenn man sich mit Themen wie Staat, Politik und Recht beschäftigt, sondern man sollte sich auch mit der Vernunft, mit der praktischen Vernunft, mit der Urteilskraft und das am besten über Immanuel Kant beschäftigen. Nun gut, das hätte hier nicht geschrieben werden zu brauchen, wenn Herr Ehlers auf eine andere mögliche Art das mit mir ausdiskutiert hätte.

    • „. . deutsche Volk sich scheut mit einer volksherrschaftlichen Verfassung den deutschen Staat wieder handlungsfähig zu machen“

      Diese Scheu, gleich einer schwarzen Magie hängt aber erst um die 50 Jahre drüber.
      Ob dieses Volk, diesen Bann der Obsession nochmals abzuschütteln vermag, nachdem es sich bereits mehrfach dividieren hat lassen? Es steht in den Sternen.
      Dabei wäre alles so simpel: Einigkeit macht stark.
      Der gesunde dt. Volksaufbau bis 1945 nach der Vorgabe einer einheitlichen Leitkultur, kann hinterher noch so runtergeredet, verpönt werden. Allein er war die Quelle der Kraft zum Wiederaufbau binnen kürzester Zeit.
      Nur aus d. Lebenskraft dieser übereinstimmenden Werte-Volkserziehung konnte sich Deutschland überhaupt wieder erheben.