in Europa

Am Dienstag dieser Woche startete der EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt werden sollte. Doch bei dem diesjährigen Gipfel liegen die Dinge anders. 2014 war die Lage klar: Jean-Claude-Juncker war der Favorit, hinter dem neben dem EU-Rat (Staats- und Regierungschefs) auch das gesamte EU-Parlament stand. Dieses Jahr sieht die Situation anders aus. Es gibt gleich drei „Spitzenkandidaten“: Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager.

Die EVP meint, als stärkste Fraktion komme ihr das Vorschlagsrecht zu und diese will, wie auch Merkel, Manfred Weber als neuen EU-Kommissionspräsidenten sehen. Die Sozialdemokraten jedoch wollen Frans Timmerman. Ohne die Sozialdemokraten hat die EVP jedoch keine Mehrheit.

Im Europaparlament herrscht also alles andere als Einheit. Zum ersten Mal wird um eine Mehrheit gerungen. Und zum ersten Mal könnten möglicherweise Inhalte im Vordergrund stehen und nicht Personen. Die Sache ist aber noch komplizierter. Denn es gibt neben der Uneinigkeit im EU-Parlament den Machtkampf im EU-Rat sowie einen Zweikampf zwischen Merkel und Macron.

Die Vertretung der 28 EU-Staaten hat das Vorrecht, den nächsten Kommissionspräsidenten vorzuschlagen – das EU-Parlament muss ihn dann per Wahl bestätigen. Wie schon so oft festgestellt, hat das EU-Parlament weder Macht, Einfluss noch irgendwelche Befugnisse.

Im EU-Rat sind die Spitzenkandidaten allerdings höchst umstritten. So sollen die Meinungen zwischen Merkel und Macron bereits am Dienstagabend beim informellen Dinner um Welten auseinandergelegen haben. Macron ist nicht bereit, Weber als neuen EU-Präsidenten zu akzeptieren.

Merkel wiederum wird möglicherweise, um einem Gesichtsverlust aus dem Wege zu gehen, ihre Loyalität gegenüber Weber nicht bedingungslos halten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Merkel Weber aufgrund komplexer Machtinteressen fallen lassen und Macrons Wunschkandidatin, der Dänin Margrethe Vestager zustimmen wird. Zudem brachte Macron einen neuen Namen ins Spiel: Den französischen Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier. Macron machte keinen Hehl daraus, dass er von Manfred Weber nichts hält.

Macron kann Webers Ernennung praktisch verhindern, in dem er damit droht, den Sozialdemokraten Timmermans zu unterstützen. Will Merkel einen Sozialdemokraten an der Spitze der EU verhindern, geht das nur um den Preis des Weber-Opfers. Vestager wäre dann die mögliche Kompromiss-Kandidatin. Für Weber bliebe dann vielleicht noch die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments übrig. Merkel würde dann vermutlich den Chefsessel des EZB-Chefs beanspruchen – ihr Wunschkandidat ist Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

Ob Macron sich tatsächlich durchsetzen kann, bleibt zunächst noch offen. Denn alle Regierungschefs der EU wollen das Sagen behalten – nicht nur Merkel und Macron. Und das können sie. Die EU-Verträge geben ihnen das Recht, dem Parlament einen Kandidaten für den Kommissionssitz vorzuschlagen. Dabei müssen sie die Ergebnisse der EU-Wahl berücksichtigen. Da diese im Vergleich zu 2014 dramatisch anders ausgefallen sind, ist möglicherweise mit Überraschungen bei der Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten zu rechnen. Wir haben die Hintergründe analysiert. Klicken Sie bitte hier.

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