in Europa

Es ist der Lacher des Tages! In der SPD wächst die Sorge, die künftige Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds ESM könnte gegen deutsche Rechtslage verstoßen. Ne, oder? Echt jetzt?! Diese interessante Eingebung hat nun der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider.

Während es beim Putsch zur Machtergreifung der supranationalen Bank, ESM, in der Union und FDP wenigstens noch ein paar wenige sogenannte Abweichler gab, haben SPD und Grüne fast geschlossen für den undemokratischen ESM-Vertag gestimmt. Nun warnt ausgerechnet die SPD vor einem Rechtsbruch. Geht´s eigentlich noch heuchlerischer? Der ESM-Vertrag sieht unmissverstnädlich vor, dass der ESM dazu ermächtigt wird, alle Instrumente, die er für richtig hält, auch zu nutzen. Hierzu können auch direkte Bankenrettungen zählen, sofern es sich um systemrelevante Banken handelt. Es stand alles im Vertragstext! Auch die umstrittene Banklizenz stand drin. Es hat den Anschein, dass viele Abgeordnete den ESM-Vertrag niemals gelesen haben. Sie haben einfach per Fraktionszwang dafür gestimmt. Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!

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