Kommentar: Spanien plant prinzipielles Demokratieverbot, EU wird mitziehen

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Katalonisator: Demokratie ist eine ziemlich verflixte Angelegenheit. Sie erweist sich zuweilen für die Herrschaft (ab einem bestimmten Punkt) immer wieder als besonders hinderlich und heimtückisch. Abgesehen davon sind viele großartige Diktaturen der Neuzeit natürlich unmittelbar aus Demokratien hervorgegangen. Wir erinnern uns immer wieder gerne an das fast vollendete „Tausendjährige Reich“. Vermutlich ein Grund mehr warum viele Politiker auf nationaler, aber auch auf EU-Ebene das Stadium der Demokratie gerne direkt überspringen möchten.

 

Jetzt halten sich die Katalonen (noch) in Spanien für besonders demokratisch und wollen doch glatt ihre Landsleute in Katalonien … [Wikipedia] darüber abstimmen lassen, ob man nicht vielleicht doch besser aus dem Verein namens Spanien austreten möchte. Immerhin, diese bisher noch von Spanien besetzte zu Spanien gehörende Region steht wirtschaftlich gesehen recht gut da. Sie verfügt über einen eigenen Zugang zum Mittelmeer und braucht Spanien weniger als Spanien eben genau diese reiche Region. Ist ein wenig mit Deutschland und Bayern vergleichbar, wo man den Bayern natürlich auch sogleich einen Austritt aus der BRD verbieten würde, notfalls wohl mit Waffengewalt und militärischer Okkupation. Wir wissen doch, die Bayern sind alles verkappte Terroristen.

Zurück nach Spanien … [Wikipedia]. Die Katalonen sind natürlich lange nicht so militant wie beispielsweise die Basken (hier sei die legendäre ETA … [Wikipedia] erwähnt, bekannt für Guerillakampf und Terrorismus), aber wenn es in Katalonien so weitergeht wie im Moment, dann könnte das schon noch werden. Der gnomische spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy droht dem Ländle inzwischen offen mit einem Verbot der für den 9. November 2014 vorgesehenen Volksabstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit von Spanien. Rajoy hatte auch schon den Schotten ernstlich empfohlen sich zu mäßigen und gar nicht erst anzufangen Selbstständigkeitsgedanken zu entwickeln.

Im Gegensatz zu England, wo man nun mit der mutmaßlichen Wahlmanipulation den Weg des geringeren Widerstands gegangen ist, will es der spanische Ministerpräsident gar nicht erst soweit kommen lassen. Auch wenn es niemand ausgesprochen hat, viele EU-Politiker und andere nicht gewählte EU-Kommissionäre sehen derlei Volksabstimmungsspektakel mit großem Unbehagen, weil dabei jedes Mal wieder ein Absatzmarkt gesplittet wird, was dem Kommerz überaus schadet. Daraus können wir heute schon ableiten, dass Volksabstimmungen immer verpönter werden. Sollte erst einmal der finale EU-Bürge® kreiert worden sein, werden sich solche Fragen allerdings nicht mehr stellen. In solchen Fällen kann man die ganze Meute sogleich wegen zivilen Ungehorsams zusammenschießen lassen. Ist es doch dann eine reine innere Angelegenheit, da es in einem geeinten Europa keine unterschiedlichen Völker mehr geben kann. Deshalb darf hernach auch keine Region mehr das Völkerrecht für sich in Anspruch nehmen.

Wir sollten, sofern wir denn wollen, durchaus jetzt noch die Zeichen der Zeit erkennen. Der Vorgang wird in den Medien nicht so dramatisch dargestellt, wie hier: Katalonien stimmt am 9. November über Unabhängigkeit ab … [Der Standard], aus gutem Grund übrigens. Was sich da aktuell in Spanien abspielt, ist eine Blaupause dessen, was allen anderen „Noch-Völkern” oder Volksgruppen später in Europa entgegengehalten wird. Deshalb sieht man auch seitens der EU mit Argusaugen auf die Entwicklung in Spanien / Katalonien. Die faktische Abschaffung der Demokratie in Spanien bereitet der EU dabei keinerlei Sorge, weil es auch genau der Zustand ist, den man langfristig für die gesamte EU vorgesehen hat.

Deshalb sollte Demokratie nicht zu lokal und transparent praktiziert werden, wo doch der Beschiss nur in wirklich großen Einheiten funktionieren kann (z.B. auf Landesebene). Aus besagten Gründen wird die spanische Zentralregierung in den kommenden Wochen alle sogenannten rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um die angestrebte Abstimmung in Katalonien alsbald in den Bereich der Illegalität zu verschieben, den Menschen zu signalisieren, dass derlei Phantasien bösartig sind.

So etwas lässt sich auch ganz schnell bewerkstelligen, wenn die höchsten Richter eines Landes das passende Parteibuch in der Tasche haben. Wir Deutschen kennen diese überaus gute Tradition bereits vom sogenannten Bundesgerichtshof, an dem man auch nur Richter werden kann sofern man über ein geeignetes Parteibuch verfügt oder adäquate Amigo-Connections pflegt. Diese Attribute bürgen dann für besondere Unabhängigkeit und Freiheit (der politischen Kaste) in einem Land und da macht Spanien gewiss keine Ausnahme. Sollte die Abstimmung, entgegen jedweder Erwartung, dennoch zugelassen werden, wird man ähnlich sanft und korrigierend eingreifen, wie wir es jüngst in Schottland vermuten dürfen. Das beschriebene Ereignis selbst hat dennoch das Potential ein anständiger „Katalonisator” für Europa und die Demokratie zu werden.