in Europa

Nationalistische Parteien erleben auf dem gesamten Kontinent einen nie zuvor dagewesenen Aufwind- ob Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn oder für eine kurze Schocksekunde bei den jüngsten Regionalwahlen Marie Le Pen in Frankreich: Charismatische Persönlichkeiten, die einfache Antworten auf komplexe Fragen in einer noch viel komplexeren Welt im 21.Jahrhundert geben, sind gefragt wie nie zuvor.

Wohin steuert das Projekt Europa?

Eine genauere Betrachtung dieses Phänomens legt nahe, dass es nicht die herausragenden Positionen dieser Parteien sind, die ihnen zu den jüngsten Wahlerfolgen verholfen haben. Sondern dass es vielmehr die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien- den „Konsensparteien“- ist, die sich in den wesentlichen Programmpunkten nicht mehr unterscheiden und die Enttäuschung von einer Demokratie, in der gefühlt die Macht schon längst nicht mehr vom Willen des Volkes ausgeht. Es hat sich eine Politik der Alternativlosigkeit entwickelt, die sich ständig im Krisenmodus befindet und nur noch reagiert, statt selbstbestimmt zu agieren.

Besonders die Euro-Krisenländer bekamen dies zu spüren: Die von der Troika verordneten Spardiktate wurden dem Volk von den Regierungschefs oftmals widerwillig, aber dennoch stets als Notwendigkeit präsentiert und nolens volens durchgepeitscht. Dies ist ein Beispiel von vielen aus den vergangenen Jahren, doch das Muster der Entscheidungsprozesse war stets dasselbe- diskutiert wurden lediglich technische Fragen, die zusätzlich mit einer Komplexität aufgeblasen worden sind, sodass öffentliche Debatten darüber meistens zu kurz gekommen sind. Diese politische Vorgehensweise verschleiert jedoch den Blick auf die grundlegenden Fragen, auf Grundsatzentscheidungen, die der Wahlbevölkerung verwehrt worden sind.

Der Philosoph Jürgen Habermas hat dieses Phänomen ebenfalls als Ursache für die sinkende Wahlbeteiligung identifiziert und spricht von der „Entpolitisierung des Volkes“. Das strikte Denken in den Grenzen des Systems und der Glaube an die Richtigkeit der Verhältnisse, in denen wir in der heutigen Zeit leben, verwehren den Blick auf ganz wesentliche Fragen des Zusammenlebens. Wollen wir eine Politik betreiben, die auf stetiges Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist? Sollen Einsparungen in den Sozialausgaben die Staatsverschuldung eindämmen?

Dies sind Diskussionspunkte, über die sich jedes Mitglied einer Gesellschaft eine Meinung bilden kann und aktiv am Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen könnte. Stattdessen werden, um bei dem Beispiel der Troika zu bleiben, „Experten“ in das Land gerufen, die mit ihren Vorgaben über das Wohl und Wehe der Menschen entscheiden. Doch Fremdbestimmung und Alternativlosigkeit bilden die Achillesferse einer jeden Demokratie- und setzen sie über kurz oder lang aufs Spiel.

Eine funktionierende Demokratie besteht aus lebhaften Debatten, ernstzunehmenden Handlungsalternativen und schließlich der Abwägung der besseren Argumente. Doch an diesen Elementen mangelt es der heutigen Demokratie und führt zum Aufschwung von Parteien, die nicht auf den Konsenszug der Altparteien aufspringen und vorgeben, Alternativen zu bieten. Diese bieten sie oftmals tatsächlich- nur mit verheerenden Ausmaßen. Sie bieten die Rückkehr zu nationalen Egoismen, die Wiederbelebung längst vergessener Ressentiments und vor allem eines: Das Gefühl, wieder etwas verändern zu können. Das Modell der alternativlosen Demokratie der vergangenen Jahre ist überholt und bedarf einer dringenden Erneuerung. Doch diese Erneuerung muss, um eine wirkliche Veränderung hervorzubringen, außerhalb der bestehenden Grenzen gedacht werden.

Hier sind die etablierten und gemäßigten Parteien gefragt wie nie zuvor auch auf europäischer Ebene den „big leap forward“ zu wagen: Mehr demokratische Direktelemente, die die Bevölkerung befähigen, aktiv an den Entscheidungen teilhaben zu können. Dies kann nur auf zwei Ebenen gleichzeitig geschehen. Zum einen müssen die Politiker die öffentlich wahrgenommenen Krisenbewältigungspolitik- Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise- in eine Politik umkehren, die sich wieder etwas zutraut. Dies kann insbesondere durch die Souveränitätsabgabe der Nationalstaaten an gemeinsame europäische Institutionen gelingen.

Mit ausgeweiteten Machtkompetenzen der EU könnten die nationalstaatlichen Egoismen im Keim erstickt werden. Mit gebündelter Kraft könnten die überwältigenden Aufgaben, die der europäischen Gemeinschaft in der nahen Zukunft bevorstehen, glaubhaft angegangen und bewältigt werden. Es ist Augenwischerei anzunehmen, die Flüchtlingskrise könnte nationalstaatlich gelöst werden. Auch die sozialen Krisen in Südeuropa können nur mit gelebter europäischer Solidarität zu einem Ende gebracht werden. Es ist an der Zeit, die europäischen Werte, die sooft zitierte europäische Idee mit neuem Leben zu füllen, um den Menschen in Europa eine hoffnungsvolle Alternative zu den aufstrebenden rechten Parteien zu bieten.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

21 Kommentare

    • Richtig: Worte. Und die hören wir schon seit 50 Jahren von allen Parteien, die nicht an der Regierung sind. Noch immer nicht gemerkt? Ich verstehe nicht, wie man immer wieder auf dieselbe Show für ein- und dasselbe System hereinfallen kann.

  1. Gut.

    Eichelburg hat zweifellos ein paar richtige Prognosen gestellt, aber als Anlageberater war er fixiert. Er hat zudem die Inflation verallgemeinert.
    Die Inflation der Assets ist eben einer Inflation am Realmarkt. Daß Kapitalmarkt und Realmarkt auseinander laufen würden, hätte er schon bei Thatcher diagnostizieren können. Sie hat die Industrien zerschlagen und den Finanzmarkt dereguliert. Dasselbe tat Schröder. Er opferte die Industrie den Hedge Fonds.
    George W. Bush versprach jedem, auch den Ärmsten, ein eigenes Haus und gab den Kreditmarkt frei. Doch unter den Ärmsten kommt nichts mehr.
    Man brauchte kaum Eigenkapital. Der Hebel war unglaublich. Solange die Häuserpreise stiegen, war das kein Problem, als die fielen, platzte…

  2. .. , platzte die Blase.

    Die Realwirtschaft ist zur Desingwirtschaft mutiert seit der Deregulierung. Aber so funktioniert das nicht. Wirtschaft bedarf eines Rahmens und der muß stabil sein, damit sie organisch wachsen kann. Wirtschaft wächst von unten nach oben und nicht von oben nach unten.
    Die Inflation der Assets ist eben kein Garant fürs Wirtschaftswachstum. Und die Verschmelzung der Aktiengesellschaften macht die Lenker anfällig für Illusionen und die Konzerne fürs Zerbersten.

    „There’s no alternative“, sagte Maggie Thatcher. Ihre Gegner bescheinigten ihr den Mund von Marilyn Monroe, aber die kalten Augen eines Reptils. Schröder rief „Basta“ und in eine Talk Show nahm Pastor Peter Hintze allen – links bis rechts – den Eid ab:…

    • .. Zur EU gibt es keine Alternative!

      Die Parteien sind ein Schweigekartell!

      Richtigstellung: Die Inflation der Assets ist eben „verschieden“ einer Inflation am Realmarkt.

  3. Es sind nicht nationalistisch ausgerichtete Parteien, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen, sondern supranational agierende Konzerne und vor allem Banken. Es lässt sich jedoch kaum ernsthaft von einer Demokratie sprechen, solange Wahlen nur simulierte Großereignisse sind, die lediglich vorbestimmte, d.h. vorab ausgewählte Interessenvertreter der vorgenannten Organisationen bestätigen. Diese bestimmen über ihre Medien zugleich die Meinungsbildung. Sowohl das System selbst, als auch seine Wahrnehmung durch die Mehrheit ist nicht mehr als Schein und Simulation. Macht und Profit liegen eindeutig bei einer Minderheit im Hintergrund, die nur Insider kennen.

    • Treffend beschrieben. Und deswegen bringt es auch nichts, über irgendwelche Parteien als vermeintliche Alternative zu grübeln. Es bleibt dasselbe System, egal, was (angeblich vom Volk) gewählt wird.

      Wir müssen endlich mal weiter denken und die virtuellen Mauern der vermeintlichen Demokratie verlassen. Es existiert keine Demokratie. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte müssten doch wirklich ausreichen um endlich einzusehen, dass das bloße Austauschen von Pressesprechern (Parteien) keinen Nutzen für Mensch, Tier und Natur hat. Das gesamte System basiert auf wirtschaftlichen Interessen und diese werden ganz woanders gesteuert und gewählt, als wir es vermuten. Mit der Wahlshow soll uns nur das Gefühl einer Demokratie gegeben werden.

      • Sehr schön umschrieben Sven, so sieht es aus! Das Ganze ist die Matrix, aus der wir uns befreien müssen, dazu muss man sie aber erst erkenen!

  4. Demokratie ? Wenn eine Demokratie vom Gelde abhängig ist, was ist daran Demokratie ? Abhängigkeit von privater Finanzierung, von Lobbyisten, von Spekulanten usw………. ! Solange Gelder nur gewinnorientiert Fließen, werden nur die Interessen des Investor bedient aber nicht die eigentliche Sache selbst ! Demokratie muss Unabhängig von Investoren gestaltet werden, nur so wird der Wert des einzelnen Menschen geschätzt und geschützt. Umgekehrt kann es nur Unmenschlich enden, denn wem steht es zu dadurch Andere zu richten oder zu Werten !!!

      • ….für die, die auch dich nicht verstehen : signomi then katalaveno ist griechisch und bedeutet : Entschuldigung, ich verstehe nicht !

        Lili greift immer mal wieder meine Meinung über die Deutschen auf und zitiert: Masochistenvolk – der Begriff scheint ihn zu begeistern – und will sagen, dass die Völker in der östl. EU keine demütigen Masochisten sind sondern selbstbewusst und wehrhaft !

        Hilfreich ?

  5. dass ich nicht lache, dass die EUdSSR auseinander fliegt ist keine Gefahr, sondern höchst wünschenswert. Der Autor lebt wahrscheinlich auf einer Wolke, weder die EU, noch USA und auch der Rest der Welt kann man als Demokratie bezeichnen, mit Ausnahme von Island und der Schweiz. Überall tun sich regelmässig nur zwei Fügel einer und derselben Mafia an der Macht ablösen, die im gleichen Bett mit der Oligarchie liegt. Das nennt man Faschismus.

  6. WTF ?!
    Demokratie ist am Arsch. Die Kacke, die wir jetzt haben müssen wir nicht noch hoher stapeln.
    Wir verstehen uns auch ohne noch größere Macht- und Korruptionsblöcke mit unseren Nachbarn und akzeptieren deren Kultur.
    Da muss niemand ‚im Keim erstickt‘ werden.
    Kommunaler, statt globaler – dann steigt der einzelne wenigstens noch durch. Anders behält niemand den Überblick und das Unrecht marschiert weiter vorran.
    So sieht’s doch aus!

  7. „Charismatische Persönlichkeiten, die einfache Antworten auf komplexe Fragen in einer noch viel komplexeren Welt im 21.Jahrhundert geben, sind gefragt wie nie zuvor.“

    Ja, das ist doch klar, siehe Deutschland:
    Eine Frau Merkel setzt illegal (mit Hilfe einer kriminell handelnden – durch Nicht-Handeln im Sinne der Gesetze – Regierung gültige Gesetze außer Kraft, d.h. in aller Konsequenz auch,
    dass alle Menschen, die illegal hier sind wieder gehen müssen.
    Es gelten immer noch die Gesetze, die die Aufnahme wahrer Flüchtlinge – normalerweise vorerst FÜR eine gewisse Zeit – garantieren.
    Diese Asylbrechtigten haben Anspruch der Solidargemeinschaft auf Hilfe und Unterstützung UND sie sind verpflichtet sich an Recht und Orndung hier zu…

  8. Man sollte sich fragen, wovor die Meinungsbildner und Systemparteien am meisten Angst haben! Es ist eben die Rationalität und Mündigkeit! Würde diese sich durchsetzen, wäre plötzlich Schluss mit Kriegen in ölreichen Regionen, Schluss mit Staatshaftung für angeblich systemrelevante Banken, Schluß mit pseudowissenschaftlichen Geisteskrankheiten wie Gender Mainstreaming, Schluss mit angeblichen und geheimen Frehandel, der nur einigen Global-Playern nutzt und mit so vielem mehr!

    Natürlich haben die Meinungsmacher Angst, vor patriotischen Bewegungen, die sich den Realitäten dieser Welt widmen! Sie haben Angst davor, dass Menschen sich wieder mit ihren Wurzeln und ihrer Herkunft beschäftigen, dass sie sich wieder auf Regionalität besinnen!